Angeklagter schweigt im Prozess um Totschlag

Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer 33-jährigen Frau in Regensburg hat der Angeklagte am Montag vor dem Landgericht geschwiegen. Der 32-Jährige ließ seinen Verteidiger zum Prozessauftakt ausrichten, dass er sich nicht äußern werde. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Totschlag vor. Er soll seine ehemalige Freundin im Januar getötet haben. Laut Anklage versetzte er der in der Badewanne liegenden Frau zunächst mehrere Faustschläge ins Gesicht. Als sie zu flüchten versuchte, soll er mit einem Küchenmesser auf sie eingestochen haben. Die Polizei nahm den Deutschen am Tatort fest. Das Urteil soll am 12. Oktober fallen.

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mit seinem messerscharfen Verstand hervorstechen. Aber man kann nicht erwarten, dass es noch Typen wie ihn gibt. Wir kennen heute keinen Krieg mehr, standen nicht wie mein Vater kurz vor Stalingrad, wo er sich die Füße im letzten Zug nach Hause erfroren hat. Wir müssen nicht miterleben, dass junge Kameraden im Krieg neben dir niedergemetzelt werden. Wir kennen nur den Frieden und den voranschreitenden Wohlstand. Diese Grenzerfahrung eines grausigen Kriegs musste Gott sei Dank keiner der heutigen Generation miterleben. Hohlmeier: Er hätte die AFD bekämpft. Und er hätte sie der Geschichtsvergessenheit bezichtigt. Mein Vater hat auch die Republikaner in den 80er Jahren bekämpft. Er hat 1986 nach der Landtagswahl zu mir gesagt: „Monika, das war historisch einer der wichtigsten Siege, die wir als CSU je eingefahren haben.“

Aber das Wahlergebnis der CSU war auf 56 Prozent gefallen…

Hohlmeier: Das meinte er auch nicht. Für ihn war der wichtigste Erfolg dieser Wahl, dass die Republikaner nicht in den Landtag gekommen sind. Die Republikaner boten Rechtsextremen mit nationalsozialistischem Gedankengut eine neue politische Heimat. Das war inakzeptabel für ihn. Denn er hat erlebt, wie im Krieg nachreisende Ss-schergen Menschen gefoltert, gequält und ermordet haben. Er hat gesagt: „Da wäre ich damals beinahe selbst zum Mörder geworden, so sehr habe ich sie gehasst.“Er hat mir eindringlich geschildert, was es mit Menschen macht, die so sehr aufgehetzt werden, dass sie alle Maßstäbe verlieren. Und er hat mir erzählt, welche dramatischen und umwälzenden Veränderungen in einer Gesellschaft passieren können. Er vertrat immer die Auffassung: Wehret den Anfängen – ob rechts außen oder links außen! Hohlmeier: Ich bin zur größten Antiextremistin geworden, die man sich vorstellen kann. Und ich weiß: Wir können über alles streiten, nur Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Sie sprechen jetzt von den Ereignissen in Chemnitz?

Hohlmeier: Dass in Chemnitz marodierende Hooligans und Rechtsextreme, mit denen sich die AFD oder Pegida in Demos teilweise gemeinmachten, ein jüdisches Restaurant mit seinen Gästen angriffen, ist ebenso unfassbar wie marschierende Horden in Dortmund, die ohne Gegenwehr der Staatsgewalt „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“skandieren können. In Bayern werden gewaltbereite Banden, ob sie nun politisch, ethnisch oder religiös motiviert sind, bereits im Ansatz bekämpft und das ist gut so.

Warum konnte die AFD auch in Bayern so stark werden?

Hohlmeier: Ich glaube tatsächlich, dass ein Teil der Bayern die Flüchtlingswelle 2015 als den totalen Kontrollverlust des Staates empfunden hat. Nicht umsonst trifft die AFD mit ihren Angstparolen in Niederbayern auf Gehör, denn dort sind 1,5 Millionen Menschen über die Grenze gekommen und durch das Land marschiert. Die CSU macht hier mit Innenminister Seehofer klar, dass sich das niemals mehr wiederholt.

Aber warum ist die CSU dann jetzt so schwach?

Hohlmeier: Wir haben in dieser schwierigen Lage aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserem Land die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht aufgekündigt. Aber in jener Zeit konnten sich die AFD breitmachen, das hat die Kanzlerin unterschätzt. Wenn ein Gauland völlig geschichtsvergessen den Nationalsozialismus zum Vogelschiss erklärt, und die Linken Folter, Mord und Tod von SED und KPDSU verharmlosen und vergessen machen wollen, kann ich nur sagen: nein! Die mindestens zwölf Millionen Toten unter Hitler waren kein Vogelschiss und die über zwölf Millionen Toten unter Stalin auch nicht. Afd-politiker wie Gauland und Höcke sind geistige Brandstifter. Sie hetzen Menschen auf, machen Menschen Angst. Und sie tun es bewusst, um daraus politisch Profit zu ziehen. Dagegen müssen sich alle Volksparteien aufstellen, die CSU genauso wie die SPD.

Wenn sich Franz Josef Strauß den Zustand seiner CSU heute anschauen würde – was würde er wohl sagen?

Hohlmeier: Ich glaube, dass er Markus Söder angesichts dessen unglaublich disziplinierten Einsatzes als Ministerpräsident und als Wahlkämpfer großes Lob aussprechen würde. Ich glaube auch, dass er Respekt hätte vor dem, was Söder an Schwerpunkt-themen gewählt hat. Auf der einen Seite sein Blick auf die Menschen in Bayern mit Landespflegegeld, Familiengeld und sozialem Wohnungsbau. Und auf der anderen Seite Söders massiver Einsatz für den Innovations- und Wissenschaftsstandort Bayern. Hohlmeier (lacht): Oh doch. Ziemlich viel sogar. Natürlich war unser Vater bei der frühkindlichen Erziehung nicht die erste Person. Da haben sich meine Mutter und unsere Käthi um uns gekümmert.

Ab der Schulzeit war er dann präsent?

Hohlmeier: Schon als wir Kleinkinder waren, gab es bei uns die sogenannten Papi-tage. Unsere Namenstage und die Geburtstage. Die waren reserviert, da ist unser Vater mit uns radeln gegangen oder wir durften uns wünschen, was er mit uns unternehmen sollte. Meine Mutter hat auch immer dafür gesorgt, dass er Weihnachten, im Sommer und Ostern für uns da war.

Hohlmeier: Oh ja, es gibt viele nette Begebenheiten, die ich noch in Erinnerung habe. Mit 14 war ich zum Beispiel als Leichtathletin aktiv.