So spannend war es noch nie
Leitartikel Was kommt, wenn es so kommt, wie die Umfragen sagen? Der CSU stehen dramatische Tage bevor. Sie wird sich ändern müssen. Sie weiß aber noch nicht wie
Bayern steht vor einer historischen Zäsur. Wenn die Umfragen zutreffen, dann wird die CSU an diesem Wahlsonntag ihre alles beherrschende Rolle im Land verlieren und künftig mit einem Koalitionspartner regieren müssen. Sollte sie so schlecht abschneiden, dass es – außer mit den Grünen – für eine Zweierkoalition nicht reicht, dann stehen der einst erfolgreichsten Regionalpartei Europas dramatische Tage bevor. Es ist damit zu rechnen, dass Ministerpräsident Markus Söder und seine Unterstützer zum Sturz von Parteichef Horst Seehofer blasen – und dass Seehofer sich mit allen Mitteln zur Wehr setzt. Alles ist möglich: ein Spektakel oder ein schneller Rücktritt oder beides.
Unregierbar freilich wird Bayern auch mit einer 35-Prozent-CSU nicht. Die Schwesterpartei CDU und erst recht die einstmals mächtige Volkspartei SPD wären andernorts schon froh über ein Wahlergebnis von plus minus 35 Prozent. In aller Regel nämlich kann gegen eine Partei, die so ein Ergebnis erzielt, nicht regiert werden. So wird es auch in Bayern sein. Selbst wenn die CSU ein Desaster erlebt, wird sie den Ministerpräsidenten stellen. Und der wird aller Voraussicht nach erneut Markus Söder heißen.
Dass es so kommen wird, verspricht der CSU ausgerechnet einer ihrer schärfsten Gegner: der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Er hat es vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen, sich – falls es rechnerisch überhaupt möglich wäre – an der Bildung einer bunten Koalition gegen die CSU zu beteiligen. Aiwanger will eine Mitte-Rechts-Koalition. Und er will mit am Kabinettstisch sitzen.
Dennoch ist diese Wahl in Bayern so spannend wie seit Jahrzehnten nicht. Die bayerischen Wählerinnen und Wähler (und zwei Wochen später die hessischen) werden darüber entscheiden, ob sich die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme AfD weiter wird breitmachen können in dem politischen System, das sie so erbittert bekämpft. Alle Umfragen sehen die AfD im Landtag. Die Frage aber ist, wie stark sie dort sein wird. Und davon wiederum hängt ab, ob sie auf Dauer auch in Bayern ihre destruktive und demokratiezersetzende Kraft wird entfalten können.
Spannend ist diese Wahl auch, weil sich im Mitte-Links-Spektrum eine fundamentale Verschiebung abzeichnet. Die Grünen stehen offenbar kurz davor, die SPD als führende Oppositionspartei abzulösen. Und mit der FDP und vielleicht sogar mit den Linken könnten noch zwei kleinere Parteien in den Landtag einziehen. Damit würde der Landtag zu einem Sechsoder Sieben-Parteien-Parlament anwachsen. Das gab es in Bayern seit 1946 noch nie.
Die mit Abstand spannendste Frage aber ist, ob und wie die CSU sich nach dieser Wahl verändern wird. In Bayern mit absoluter Mehrheit zu regieren, war seit mehr als einem halben Jahrhundert das Fundament ihres Selbstbewusstseins und hat ihr im Bund und in Europa die Möglichkeit gegeben, mit breiter Brust aufzutreten. Daran hat sich auch nach dem Wahldebakel 2008 in der Koalition mit der FDP nicht viel geändert, weil die CSU in dieser Zeit mit Horst Seehofer einen erfahrenen und starken Parteichef hatte, der diese Schwäche überdecken und 2013 schließlich sogar die absolute Mehrheit der Sitze zurückholen konnte.
So einfach wird es unter den veränderten politischen Rahmenbedingungen dieses Mal nicht mehr sein. Der CSU droht nicht ein Absturz auf 43,4 Prozent wie 2008. Ihr droht ein Sturz tief in die 30er-Zone. Sie wird sich ändern müssen, sie weiß aber noch nicht wie. Nur den Parteichef auszuwechseln wird nicht reichen – zumal Söder, der Favorit für dieses Amt, mit einem Wahldebakel im Gepäck starten würde.
Noch nie gab es im Landtag sechs oder
sieben Parteien