Noch ein Debakel für CDU und SPD
Auch in Hessen erleiden beide Parteien herbe Verluste. Die schwarz-grüne Koalition muss trotz des grünen Höhenflugs zittern. AfD jetzt in allen Landtagen
Es ist ein Schlag ins Gesicht für die beiden Volksparteien: Mit massiven Verlusten wurden CDU und SPD bei der Landtagswahl in Hessen von den Wählern abgestraft. Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier bleibt nach der Landtagswahl zwar stärkste Kraft, fährt aber ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren ein. Die SPD von Spitzenkandidat Thorsten SchäferGümbel erzielt gar ihr schlechtestes Landesergebnis aller Zeiten. Große Wahlgewinner sind die Grünen mit ihrem bislang besten Abschneiden bei einer Hessen-Wahl – und die AfD. Die Rechtspopulisten ziehen erstmals in den Wiesbadner Landtag ein und sind nunmehr in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Auch FDP und Linke bleiben im Landtag in Wiesbaden. Damit bekommt Hessen erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament. Wie es für die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition weitergeht, blieb am Abend offen. Bouffier ging davon aus, dass er im Amt bleiben könne. „Wir werden erneut den Anspruch erheben, die Landesregierung in Hessen anzuführen. Wir sind klar stärkste Fraktion“, sagte er und kündigte Gespräche mit den anderen Parteien an, nur für die Linke und die AfD werde es keine Einladungen geben. Am Abend zeichnete sich eine Präferenz für ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP ab. Schäfer-Gümbel räumte eine bittere Niederlage seiner SPD an. „Das Ergebnis zeigt sehr eindeutig, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, gegen einen übermächtigen Bundestrend mit den eigenen Themen im Land zu gewinnen“, sagte der Spitzenkandidat. Man habe „nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht“. Jubel dagegen bei den Grünen: „So grün war Hessen noch nie“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Sie sieht sich als Gewinner des Dauerstreits der Großen Koalition. Es habe den Grünen geholfen, „Antworten zu liefern und nicht nur Probleme herbeizureden“. In Berlin versuchte man am Abend, Besonnenheit zu demonstrieren. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte schmerzhafte Verluste ihrer Partei ein. Allerdings sei das große Wahlziel, Rot-Rot-Grün zu verhindern, erreicht worden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, das sei ein Signal für die Regierungsparteien in Berlin, dass es so nicht weitergehe könne. Was die Hessen-Wahl für die Große Koalition bedeutet, steht im Kommentar und in der Politik.