Söders Neustart: Reichhart wird Minister
Der Landesvorsitzende der Jungen Union ist bei der Wahl durchgefallen. Trotzdem übernimmt er das Ressort für Bauen und Verkehr. Ein anderer Schwabe muss dafür weichen
München Ministerpräsident Markus Söder hat sein Kabinett merklich verjüngt – und die Ministerriege der CSU kräftiger umgebaut als erwartet. So wird der 36-jährige Hans Reichhart aus dem Landkreis Günzburg, der bei der Landtagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte, Bau- und Verkehrsminister. Zur Digitalministerin berief Söder die erst 33-jährige Unterfränkin Judith Gerlach. Als erstes Bundesland hat Bayern damit ein eigenes Digitalministerium. Mit dem Schwaben Franz Pschierer, dem Oberbayern Marcel Huber und dem Franken Winfried Bausback verlieren drei etablierte Minister der CSU ihre Ämter als Wirtschafts-, Umwelt bzw. Justizminister.
„Das kam total überraschend“, betonte Reichhart gegenüber unserer Zeitung. „Ich freue mich riesig, aber der Respekt vor der Aufgabe ist auch enorm.“Die großen Themen der kommenden Jahre seien Mobilität und Wohnen. Dabei sei das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum eine große Herausforderung, so Reichhart, der die Nachfolge von Ilse Aigner antritt, die Landtagspräsidentin geworden ist. „Wir müssen junge Familien in die eigenen vier Wände bringen, sonst bekommen wir ein gesellschaftliches Problem.“
Frauen seien im neuen Kabinett so stark wie nie vertreten, hatte Söder zuvor betont und auf die Ministerposten der CSU verwiesen. Dort sind vier von zehn Ressortchefs weiblich: Digitalministerin Gerlach, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Sozialministerin Kerstin Schreyer. Justizminister ist jetzt Georg Eisenreich, bislang Staatsminister in der Staatskanzlei. Den Posten von Kurzzeit-wissenschaftsministerin Marion Kiechle übernimmt Bernd Sibler, der bisher Kultusminister war – dieses Ressort ging an die Freien Wähler. Innenminister bleibt Joachim Herrmann, der Finanzminister heißt weiter Albert Füracker – und Florian Herrmann behält sein Amt als Staatskanzleichef. Auf die Freien Wähler entfallen die Ressorts Kultus mit Michael Piazolo, Umwelt mit Thorsten Glauber sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung mit Hubert Aiwanger, der auch stellvertretender Ministerpräsident wird. Schwabens CSU-CHEF Markus Ferber zeigte sich zufrieden mit dem neuen Kabinett: Mit Reichhart sei der Bezirk „an einflussreicher Stelle vertreten“. Überdies besetze mit Fraktionschef Thomas Kreuzer ein weiterer Schwabe einen mächtigen Posten. Einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner kann sich Ferber dabei nicht verkneifen: „Bei den Freien Wählern kommen gar keine Schwaben vor, obwohl sie hier überproportional gut abgeschnitten haben.“Pschierer betonte, der Abschied aus dem Wirtschaftsministerium falle ihm nicht leicht. „Wir haben die ausgezeichnete Lage in Bayern dazu genutzt, um die Wirtschaft Bayerns zukunftsfest zu machen.“Aus dem Verbreitungsgebiet unserer Zeitung sitzen neben Reichhart auch noch der frühere Neuburger Landrat Roland Weigert (Freie Wähler) als Wirtschaftsstaatssekretär und die Augsburger CSU-FRAU Carolina Trautner im Kabinett, die als Staatssekretärin vom Kultus- ins Sozialministerium wechselt.
Die Opposition kritisierte Söders Entscheidungen scharf. „Das ist kein Fortschritt, sondern stabiler Stillstand“, betonte Spd-fraktionschef Horst Arnold. Die CSU sei immerhin bemüht, „den Frauenanteil hoch zu bekommen“, räumte Grünen-fraktionschef Ludwig Hartmann ein. Beim „Männerbund“Freie Wähler schaue es dafür in Sachen Frauen „zappenduster aus“.
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