„Einen Rechtsruck der CSU hat es nie gegeben“

Horst Seehofer: Ja. Ich bin rundum zufrieden. Ich schaue auf ein erfülltes politisches Leben. 39 Jahre an vorderer und vorderster Front der bayerischen und deutschen Politik. Und das Werk war nicht nur lang, es ist insgesamt auch geglückt.

Resultiert die Zufriedenheit auch daraus, dass Sie es geschafft haben, länger als Angela Merkel den Parteivorsitz zu behalten? Seehofer: Das ist ein netter Zufall, aber hat nichts mit Planung zu tun.

Sie wirken völlig entspannt, die CSU setzt ganz auf Harmonie, die CDU auch. Ist das nicht fast langweilig?

Seehofer: Unsinn, das ist ja auch nur eine Momentaufnahme. So wird es nicht auf Dauer bleiben. Es wird auch mal wieder Debatten geben, in denen es zu Spannungen zwischen bayerischen Anliegen und Bundesanliegen kommt. Nehmen Sie den Digitalpakt, der gerade ansteht und bei dem wir bayerische Bildungspolitik verteidigen müssen. Oder die Reform der Grundsteuer, die der SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant und die keine verkappte Vermögensteuer werden darf – denn die würde das erfolgreiche Bayern besonders hart treffen.

Ein CSU-Vorsitzender muss also immer balancieren zwischen Bavaria First und dem Bund?

Seehofer: Das habe zumindest ich in meiner Arbeit immer so gehalten. Wir waren in meiner Zeit als Parteivorsitzender ja auch immer in der Regierung, in Bayern und in Berlin. Das ist nicht jedem Parteivorsitzenden vergönnt.

Wenn wir schon vom neuen Parteivorsitzenden Markus Söder sprechen: Der hat gerade wieder einen „Neuanfang“in Berlin gefordert. Was meint er damit?

Seehofer: Das müssen Sie ihn selber fragen. Die Große Koalition arbeitet gut, sie produziert sehr viel Positives fürs Land, und zwar alle Koalitionspartner. Deshalb habe ich zwei Aussagen der jüngeren Vergangenheit nicht verstanden: Dass wir zur Sacharbeit zurückkehren müssen, denn wir arbeiten von der ersten Stunde an an der Sache. Und ein Neuanfang kann sich ja allenfalls auf Stilfragen beziehen, denn inhaltlich arbeiten wir voll an der Realisierung des Koalitionsvertrages. Seehofer: Markus Söder hat immer von Stabilität gesprochen, auch in Bezug auf Personen. Bevor Sie weiter nachfragen: Wir haben eine gute Zusammenarbeit, Markus Söder und ich. Wir haben im vergangenen Jahr einen guten Dualismus gepflegt und uns gegenseitig nicht in unsere Aufgaben hinein geredet. Jetzt wird Markus Parteivorsitzender und hat die riesige Aufgabe vor sich, die Sonderstellung der CSU in der deutschen Politik zu bewahren. Ich bin sicher, das kann er auch schaffen. Sonst stellen sich da keine Fragen.

Uns stellen sich schon ein paar Fragen: Etwa wie die CSU in Bayern und in Berlin stark sein soll – wenn der neue Parteivorsitzende und Ministerpräsident mit Berlin fremdelt und der Landesgruppenvorsitzende in Berlin, Alexander Dobrindt, in der CSU abgemeldet wirkt.

Seehofer: Die CSU-Landesgruppe in Berlin spielt eine ganz zentrale Rolle, mit Alexander Dobrindt an der Spitze. Die CSU in München muss immer Rücksicht nehmen auf die CSU-Abgeordneten in Berlin. So habe ich es als Parteivorsitzender gehalten. Schließlich bringt das Amt auch eine ganz besondere Verantwortung mit sich. Man wird auch für alle Wahlergebnisse verantwortlich gemacht, selbst wenn man – wie ich bei den Wahlen 2017 und 2018 – gar nicht selber zur Wahl steht.

Der Maßstab ist ja immer die Wahl. Seehofer: Das stimmt. Geht die gut aus, sind alle zufrieden und es geht ohne große Debatten weiter. Geht sie weniger gut aus, ist das anders. Das haben wir jetzt zweimal nacheinander in Bayern erlebt, bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl.

Der nächste Test steht schon bevor, die Europawahl im Mai. Wie müsste die CSU abschneiden, damit wieder Ruhe in der Partei einkehrt?

Seehofer: Na ja, wir haben einen allseits anerkannten Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber. Er ist ja nicht nur der Spitzenkandidat von CSU und CDU, sondern auch der gesamten europäischen Volkspartei. Da hoffe ich schon auf ein Ergebnis von über 40 Prozent. Seehofer: Einen Rechtsruck der CSU hat es nie gegeben. Was wir zur Migrationspolitik vertreten haben, war von allen CSU-Gremien getragen. Das hat manchmal sogar zur Einschätzung im Flüchtlingsstreit geführt, ich sei in Wahrheit ein Getriebener. Wenn man aus dem Streit des Sommers Konsequenzen ziehen will, dann betrifft das nicht inhaltliche Fragen, sondern Stilfragen.

Aber die Kritik entzündet sich vor allem an Ihrem Stil!

Seehofer: Ich gebe zu, dass manche unserer Anhänger über einige Aussagen irritiert waren. Aber vieles davon stammt nicht

von mir.

Der Satz „Jetzt beginnt das Endspiel um die Glaubwürdigkeit“stammt von Herrn Söder. Und das Wort „Anti-Abschiede-Industrie“, das gerade zum Unwort des Jahres gekürt wurde, hat Alexander Dobrindt benutzt. Seehofer: Das ändert nichts daran, dass man als Parteivorsitzender für ein schlechtes Wahlergebnis, wie voriges Jahr in Bayern, verantwortlich gemacht wird. Das ist nun einmal so.

Also gilt Ihr Satz vom vorigen Jahr immer noch, gegen Sie werde eine Kampagne gefahren?

Seehofer: Es ging in vielen Medien gegen mich als Person. Man hat mich in die rechte Ecke gestellt, sogar mit Beate Zschäpe wurde ich verglichen. Oder ich war der Gefährder, der partout Angela Merkel stürzen wollte. Nichts davon hat gestimmt.

Aber oft kam die Kritik doch von Ihren Parteifreunden, nicht von den Medien. Seehofer: Lassen wir doch die Vergangenheit ruhen. Wer immer nur in den Rückspiegel schaut, fährt irgendwann gegen die Wand.

Sie haben den Unions-internen Streit um die Migrationspolitik angesprochen. Die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret KrampKarrenbauer (AKK) will zu einer Art Werkstattgespräch über mögliche Fehler der Migrationspolitik einladen. Ein richtiger Schritt?

Seehofer: Ich weiß nicht, ob ich dazu einge-

Frau Merkel hat Diskussionen über die Vorgänge im Jahr 2015 als „verplemperte Zeit“bezeichnet. Sehen wir unter AKK einen neuen Umgang mit der Migrationspolitik? Seehofer: Wir müssen darüber sprechen, in aller Sachlichkeit. In der Migrationspolitik ist ja auch sehr viel Positives passiert in den vergangenen drei Jahren. Wenn man die Zukunft der Migrationspolitik gestalten will, muss man auch zurückschauen, was geschehen ist – denn alle sagen ja, dass so etwas wie im Jahr 2015 nicht noch mal geschehen soll.

Tauschen Sie sich regelmäßig mit Frau Kramp-Karrenbauer aus?

Seehofer: Wir kennen uns sehr gut und haben als Ministerpräsidenten vertrauensvoll zusammengearbeitet, etwa beim Länderfinanzausgleich. Ich habe Frau Kramp-Karrenbauer sogar geholfen, dass sie für das Saarland Sonderzuweisungen bekommt, weil sie dort einen Strukturwandel durchgemacht haben mit Kohle und Stahl, für den sie nichts können.

Sie haben als eine Ihrer wichtigsten politischen Seehofer: Das war ja die Position der ganzen CDU, mit Ausnahme von Norbert Blüm. Wenn die Union Volkspartei bleiben will, muss sie auf beiden Lungenflügeln atmen. Die Union braucht einen starken Wirtschaftsflügel mit Leuten wie Friedrich Merz, aber auch einen starken Sozialflügel. Nur wenn beides unter einem Dach stattfindet, wird die Union auch in Zukunft ihre Stärke als Volkspartei behalten.

Und AKK wird nächste Kanzlerin? Seehofer: Ich halte jede Debatte über eine Kanzlerkandidatur so lange vor der nächsten Bundestagswahl für vollkommen überflüssig.

Wird Angela Merkel also bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben? Seehofer: Richtig. Sie beschreiben die Fakten. Darin seid Ihr Journalisten gut.

Vorigen Sommer haben Sie uns versichert, Sie und Frau Merkel blieben bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt.

Seehofer: Sie zitieren mal wieder unvollständig. Ich habe auch gesagt, dass eine Regierung immer von den Wahlen abhängt, die dazwischenliegen. Kein Mensch kann prognostizieren, wie die Europawahl und die nächsten Landtagswahlen ausgehen. Da können wir uns in der Großen Koalition noch so viele Liebeseide schwören – wenn das Wahlergebnis nicht stimmt, löst das immer Diskussionen aus.