EU-Kommissar will noch striktere Grenzwerte
Bislang ließ die deutsche Diesel-Debatte Brüssel erstaunlich kalt. Nun sorgt ein Vorstoß, die Höchstwerte herabzusetzen, für Aufregung. Doch auch für Autofahrer gibt es Hoffnung: Bald sollen Ergebnisse einer Studie vorliegen
Stuttgart Auf der schmalen Fußgängerbrücke über die sechsspurige Neckartorstraße ist es laut. Man riecht die Abgase der Autos und Lastwagen, die Brücke vibriert, wenn ein schwerer Lkw unter ihr durchfährt. Die Brücke zerschneidet zwei Welten. Rechter Hand führt sie mitten hinein in den lang gestreckten Schlossgarten, die grüne Lunge Stuttgarts. Alte Bäume, gepflegte Grünflächen. Jogger und Spaziergänger, Eltern mit Kinderwagen. Auf der anderen Seite reihen sich die trostlose Fassade des Stuttgarter Amts- und Sozialgerichts, ein fünfstöckiger Studentenwohnheimkasten und ein paar alte Gründerzeitbauwerke aneinander, die Backsteinfassaden sind rußig, die Erdgeschossfenster abgeklebt.
Am Straßenrand, auf der hässlichen Seite der Straße, steht ein großer grauer Block mit drei Messantennen und einer Plakette der LUBW, der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg. Die Messwerte der Station sagen: Hier ist die Luft in Stuttgart am schmutzigsten, die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide mit am höchsten.
Michael, 27, hat sich die Messstelle noch nie angeschaut. „Wie sieht die aus?“, fragt er. Der Sohn italienisch-portugiesischer Eltern, in Stuttgart geboren, arbeitet nur ein paar Meter von der Messstelle entfernt, in der Burgerlounge „San&Soap“Ecke Neckar- und Schubartstraße. Die Burger sind günstig, Studenten sind die Stammkundschaft. Im Kernerviertel, wie das Stadtquartier hier heißt, hat Michael sein ganzes Leben verbracht. Ob er die Luft schlecht findet? „Weiß ich nicht, fällt mir nicht auf“, sagt Burgerbrater Michael. „Wir sind es ja gewöhnt.“Seine ServiceKollegin Nimet, 39, nickt. Sie hat jahrelang hier nebenan gewohnt, eine Parallelstraße weiter. „Vierter Stock. Ich hatte immer dreckige Fenster und Vorhänge und viel Lärm, wenn wir das Fenster aufgemacht haben“, sagt sie.
Auch wegen der Werte der Messstation hier am Neckartor gibt es Fahrverbote in Stuttgart, diskutiert Deutschland über den Diesel. Mitten in den aufgeheizten Disput um Grenzwerte platzt nun EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Der 68-jährige Malteser will nämlich – anders als die deutsche Politik – die Grenzwerte sogar noch verschärfen. Statt wie bisher 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Atemluft könnte es schon bald eine neue Höchstgrenze von 20 Mikrogramm geben. Dabei hat die Bundesregierung die Kommission gerade erst um die Erlaubnis gebeten, geringfü- gige Überschreitungen bis zu 50 Mikrogramm zu erlauben. „Wenn wir auf 20 Mikrogramm runtergehen, müssen wir die Innenstädte und alle U-Bahnen dichtmachen“, erklärt der inzwischen ebenso bekannte wie umstrittene Pneumologe Professor Dieter Köhler. Er ist der Initiator jenes Aufrufes von über 100 deutschen Lungenärzten, die die wissen- schaftliche Haltbarkeit der heutigen Vorgaben für die Städte anzweifeln.
Dass die Pläne Kommissar Vellas Wirklichkeit werden, ist allerdings unwahrscheinlich: Die Amtszeit des Sozialdemokraten läuft in wenigen Monaten aus. Im Europäischen Parlament sowie im Ministerrat der Mitgliedstaaten stehen die Zeichen eher auf Lockerung und Überprüfung der bisherigen Gesetzgebung.
Mitte März wird das Ergebnis einer Studie erwartet, die der Umweltausschuss der EU-Volksvertretung in Auftrag gegeben hatte. Sie soll anhand von jeweils zehn Messstellen in fünf ausgewählten Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Polen, Italien und Frank- reich) herausfinden, ob die Filter überall korrekt aufgestellt wurden.
Norbert Lins (CDU), EU-Parlamentarier und Mitglied des Ausschusses, ist sich schon jetzt sicher, dass die Bundesrepublik die Messstellen „falsch“installiert hat – nämlich zu nahe an den Straßen und mitten auf Kreuzungen. Sinn der Erfassung von Feinstaub und Stickoxiden sei es aber, „die Dauerbelastung für Menschen in einem ganzen Leben zu erfassen und nicht die punktuelle Belastung, die zum Beispiel beim Überqueren einer Straße“entstehe. Die Kommission hatte ihre Gesetzgebung in der Vergangenheit stets mit der hohen Zahl von Menschen begründet, die durch Feinstaub und Stickoxide sterben.
Tatsächlich erscheint vielen in Brüssel die Heftigkeit der deutschen Reaktionen unverständlich. Selbst ehrgeizige Klimaschutz-Nachbarn haben zwar Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten verbannt – aber eben nur die alten Dreckschleudern der Euro-2- oder -3-Klassen und nicht der Euro-4-Kategorie, wie dies in Stuttgart seit Anfang 2019 der Fall ist. Unterstützung für die Position dürfte es eventuell mit einer neuen Kommission geben. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl und somit der potenzielle nächste Chef der wichtigsten EUBehörde, hat bereit angekündigt, die Grenzwerte-Diskussion der Gemeinschaft im Falle seiner Wahl wieder neu zu beginnen.
Einem, dem das gar nicht gefallen dürfte, ist Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Er vermutet hinter der Debatte um eine Neubemessung von Feinstaub die Einflussnahme von Lobbyisten. „Das ist klar erkennbar eine von der Automobilindustrie gepuschte Initiative“, betont er im Gespräch mit unserer Redaktion. Dabei würden wissenschaftliche Studien der vergangenen 30 Jahre die Schädlichkeit von Feinstaub und Stickoxiden eindeutig belegen. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe sieht sich mit EUKommissar Vella auf einer Linie: „Wenn es zu einer Überprüfung der Grenzwerte in Europa kommen sollte, wird sie eine Verschärfung zur Folge haben.“Aufweichungen, so glaubt zumindest Resch, werde es bestimmt keine geben.
Allein ist er mit diesem Gedanken übrigens nicht. Selbst das Umweltbundesamt, eine staatliche Behörde, hält eine Verschärfung der Grenzwerte für erstrebenswert. Das decke sich mit der Haltung der Weltgesundheitsorganisation, die bereits 2005 deutlich niedrigere Werte empfohlen hatte. Der Sprecher bekräftigt: „Feinstaub und Stickoxide sind die zwei Luftschadstoffe mit den höchsten Krankheitslasten in Deutschland.“
„Wenn wir auf 20 Mikrogramm runtergehen, müssen wir die Innenstädte dichtmachen.“Dieter Köhler, Pneumologe