Artenschutz: Die Hälfte ist erreicht

Volksbegehren startet sehr erfolgreich

München Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“für mehr Artenschutz in Bayern ist sehr erfolgreich angelaufen: Nach nur fünf Tagen haben sich nach Angaben der Initiatoren bereits knapp eine halbe Million Menschen eingetragen. Die Hürde von knapp einer Million Stimmen für einen Volksentscheid „ist aber gewaltig“, tritt die Beauftragte des Volksbegehrens Agnes Becker auf die Euphorie-Bremse. Bis zum 13. Februar läuft die Eintragungsfrist.

Im Landtag glaubt man aber nicht einmal mehr in den Regierungsparteien an ein Scheitern der Initiative. Mit einem Erfolg des Volksbegehrens stünde die Söder-Regierung politisch unter Zugzwang: Die Koalition werde „nach dem 13. Februar einen eigenen Vorschlag für ein neues bayerisches Naturschutzgesetz vorlegen“, sagt Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Kernbestandteile müssten eine konsequente Energiewende, Flächensparen, eine Stärkung bestehender Schutzgebiete oder der Ausbau des staatlich subventionierten Vertragsnaturschutzes durch Landwirte sein. Der Artenschutz müsse konsequenter vorangetrieben werden, findet Glauber. Dies sei aber eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft: „Ich bedaure deshalb, dass das Volksbegehren unsere Landwirtschaft allein verantwortlich macht.“

Der Gesetzesvorschlag der Staatsregierung könnte bei einem Volksentscheid neben dem Entwurf des Volksbegehrens alternativ zur Abstimmung gestellt werden. Noch nicht endgültig vom Tisch scheint in der Koalition auch die Idee, mit den Bürger-Aktivisten eine gemeinsame Lösung zu finden. Ein Konsens würde für die Regierung das Risiko einer Abstimmungsniederlage beseitigen. Im Landtag prallten derweil die Positionen weiter hart aufeinander: „Mit Geld und Freiwilligkeit alleine ist das Artensterben nicht zu stoppen“, sagte GrünenFraktionschef Ludwig Hartmann. Naturschutz und Landwirtschaft seien kein unauflösbarer Widerspruch. Die Bauern allein schuldig zu erklären, sei „bequem, aber das akzeptieren wir nicht“, entgegnete der CSU-Umweltexperte Eric Beißwenger. »