Schlägt Österreich zurück?
Maut: Minister prüft, Ausländer stärker zur Kasse zu bitten
Wien Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will prüfen, ob ein ähnliches Modell wie die deutsche PKW-Maut auch in Österreich angewendet werden könnte. „Das würde bedeuten, dass der Transitverkehr stärker belastet wird“, sagte Hofer. Und nicht nur das: Nachdem ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärt hat, dass nichts mehr dagegenspreche, ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten als Einheimische, kann sich Hofer dieses Modell auch für andere Bereiche vorstellen.
Infrage kommen aus seiner Sicht Studiengebühren an öffentlichen Universitäten für ausländische Studierende. Der Ausländeranteil liegt an Österreichs Universitäten bei rund 25 Prozent. Die meisten kamen 2017 aus Deutschland, nämlich 9,4 Prozent aller Studenten, das waren 36 023 Personen.
Österreich hatte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das deutsche Vorhaben geklagt, dass einheimische Autofahrer bei der Pkw-Maut durch einen Steuerbonus entlastet werden sollen. In Österreich existiert auf Autobahnen eine generelle Mautpflicht. Hofer schließt nicht aus, dass diese neu gestaltet und künftig auch auf Ausweichrouten ausgeweitet werden soll. „Die Bevölkerung wird vor allem im Grenzgebiet massiv belastet“, sagte Hofer. Zwischen 2009 und 2017 ist das Transportaufkommen ausländischer Lastwagen in Österreich um 39 Prozent gewachsen. Die meisten Lkw waren in Polen registriert, deutsche Lastwagen folgten auf Platz zwei.
In der CSU überwog gestern die Genugtuung über die Aussage des EuGH-Gutachters: „Das ist ein sehr positives Signal auf dem Weg zur Einführung der Pkw-Maut. Es lohnt sich, ein schlüssiges Konzept hartnäckig zu verfolgen und gegen alle Bedenkenträger durchzusetzen. Die Kosten für die Nutzung unserer Straßen sollen fair auf all diejenigen verteilt werden, die diese Straßen nutzen“, sagte der schwäbische CSU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange unserer Zeitung.