Aus die Maut
Die CSU erlebt durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Straßensteuer ein Desaster mit Ansage. Allen Warnungen zum Trotz wollte die Partei ihr Lieblingsprojekt durchdrücken und ist nun bitter enttäuscht
Berlin/München In Bayern wird die Zustimmung des Volkes im Bierzelt gemessen. Die Pkw-Maut, die Ausländer für die Benutzung der deutschen Autobahnen zahlen sollten, genoss hohe Zustimmung. Damals im Sommer und Herbst des Jahres 2013. Für die CSU-Granden gab es für ihren Wahlkampfschlager sicheren Applaus und unterstützendes Johlen, wenn sie ihn unter die Leute brachten. Von Anfang an schlugen sie die Mahnungen in den Wind. Das EU-Recht verbiete es, wenn nur Ausländer die Straßensteuer zahlen müssten und die deutschen Autofahrer ungeschoren davonkämen.
Die Kanzlerin hielt nichts vom Prestigeprojekt der kleinen Schwesterpartei. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte sie im Fernseh-Duell der Kanzlerkandidaten. In der Rückschau behielt Merkel recht. Seinerzeit schluckte sie den Wegzoll, der es in das offizielle Regierungsprogramm schaffte.
In regelmäßigen Abständen glaubte die CSU-Spitze, ein zentrales Prinzip des europäischen Rechts – das Diskriminierungsverbot – beugen zu können. Fast hätte sie damit Erfolg gehabt, denn bis zuletzt sah es so aus, als könnten die bayerischen Filous damit durchkommen. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer beauftragte den damaligen Generalsekretär Alexander Dobrindt mit der Ausländermaut. „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“, sagte Seehofer. Der so Gelobte wurde Verkehrsminister und wendete einen Großteil seiner politischen Kraft für die Einführung der Abgabe auf.
Um den Bruch des Diskriminierungsverbots zu kaschieren, ließ er sich einen Kniff einfallen. Alle in Deutschland registrierten Autohalter sollten auch eine Vignette kaufen müssen, im Anschluss aber um den gleichen Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Die Opposition schäumte, die Experten warnten, der Koalitionspartner SPD grummelte, aber im Dezember 2014 beschloss das Kabinett die Maut. Der Bundestag folgte im Frühjahr 2015. Wegen der Bedenken der EU-Kommission verzögerte sich die Einführung. Brüssel leitete sogar ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Zur Überraschung aller gelang es Dobrindt, den Widerstand der Kommission zu entschärfen, die schließlich grünes Licht für die deutsche Maut trotz Diskriminierung der anderen Europäer gab. Die CSU schien am Ziel.
Ausgerechnet die lieben Nachbarn missgönnten den Bayern ihren Coup. Österreich klagte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pkw-Maut. Nach dem Urteil der Europarichter jubelten alle Parteien quer über das politische Spektrum hinweg. Verkehrsminister Andreas Reichhardt bot den Unterlegenen sogar seine Hilfe an. Die Demütigung ist perfekt. „Wir unterstützen hier gerne mit Know-how, wenn das gewünscht ist“, sagte Reichhardt.
Der nun doch gescheiterte NichtScheiternde war nach dem Nackenschlag des Gerichtshofs sichtlich geknickt. „Eine bittere Entscheidung, die der EuGH heute getroffen hat, für die ich kein Verständnis habe“, kommentierte Alexander Dobrindt seine Niederlage. Über die Jahre hatte er unheimlich viel Arbeit in den Bierzelt-Schlager gesteckt, die im Handstreich null und nichtig wurde. Das Fernsehen zeigte den ganzen Tag alte Ausschnitte aus Reden des 49-Jährigen, in denen er sagt, dass die Maut kommt.
Bitter für die CSU ist, dass sie die Suppe, die sie sich eingebrockt hat, selber auslöffeln muss. Dobrindts Nachfolger im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer, muss nun eine halbe Milliarde Euro pro Jahr auftreiben, die die ausländischen Autofahrer dem Staat bringen sollten. „Die Pkw-Maut in dieser Form ist vom Tisch“, sagte Scheuer zerknirscht. Mit großer Sicherheit bleibt es nicht nur bei den fehlenden Einnahmen. Denn der Bund hat bereits die beiden Unternehmen Eventim aus München und Kapsch aus Wien beauftragt, die Maut-Erfassung aufzusetzen. Die Unternehmen haben eine Betreibergesellschaft gegründet, die ihre Arbeit aufgenommen hat. In den Verträgen mit dem Bund haben sie Absicherungen für den Fall getroffen, dass der Europäische Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung macht.
Die Grünen schätzen, dass auf den Bund nun Kosten von über zwei Milliarden Euro zukommen, weil Verträge geschlossen und bereits Vorleistungen erbracht worden sind. „Mit dem Urteil hat die CSU Steuergelder im Milliardenbereich in den Sand gesetzt“, sagte GrünenFraktionsvize Oliver Krischer. Der Politiker ist einer der schärfsten Kritiker der CSU-Maut. Eine Studie der Grünen kam sogar zu dem Ergebnis, dass die Abgabe ein Minusgeschäft geworden wäre, weil der Aufwand den Ertrag überstiegen hätte. Der Analyse zufolge hätte sich das Minus in den Anfangsjahren auf je 150 Millionen Euro summiert.
Die Betreiber widersprechen allerdings der Höhe der drohenden Belastungen. Die Kosten des Mautsystems betragen laut der Kapsch AG über einen Zeitraum von zehn Jahren 1,6 Milliarden Euro, andere Zahlen seien zu hoch gegriffen.
Für die CSU und die Koalition ist die Lage misslich. Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz bietet sich nach der Sommerpause die Möglichkeit, Steuern und Abgaben für den Verkehr in Gänze neu zu ordnen. Mit dem EU-Recht konform wäre eine Maut, die alle Autofahrer, also auch die Deutschen, berappen müssten. Im Gegenzug könnte die Kfz-Steuer gestrichen werden. Dagegen stehen das Diktum der Kanzlerin, dass es keine Maut geben wird und das Versprechen der CSU, dass die Deutschen nicht belastet werden. Andererseits hat sich die gesellschaftliche Debatte gedreht und der Schutz von Umwelt und Klima haben einen viel höheren Stellenwert als noch vor wenigen Jahren.
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