Wahlkampf mit der Todesspritze
Die Regierung von Präsident Donald Trump will erstmals seit 2003 wieder Straftäter hinrichten. Die Bevölkerung des Landes ist auch über diese Frage tief gespalten. In den Todestrakten warten noch 62 Häftlinge
Washington Seit Jahren ging die Zahl der Hinrichtungen in den USA zurück, und auch die öffentliche Unterstützung für diese martialische Sanktion schien zu schwinden. Doch nun könnte die Todesstrafe plötzlich zu einem der umstrittensten Themen des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes werden. Die Trump-Regierung hat nämlich entschieden, erstmals seit 16 Jahren die Kapitalstrafe wieder auf Bundesebene zu verhängen. Die ersten fünf Exekutionen sind bereits für Dezember und Januar terminiert.
„Wir schulden es den Opfern und ihren Familien, dass die Strafen, die von unserem Justizsystem verhängt wurden, auch umgesetzt werden“, erklärte Justizminister William Barr, ein enger Verbündeter des Präsidenten. Zugleich genehmigte er ein neues Verfahren für die Hinrichtungen. Statt eines Cocktails aus drei giftigen Substanzen, die wegen des Widerstands der Pharmaindustrie schwer zu beschaffen waren, soll den fünf Häftlingen, die unter anderem wegen des Mordes an Kindern oder Jugendlichen verurteilt wurden, eine tödliche Dosis Pentobarbital injiziert werden.
Die Todesstrafe ist auch in den USA hoch umstritten. Nach Angaben des Death Penalty Centers, einer Organisation, die sich für die Abschaffung der Hinrichtung einsetzt, wird diese inzwischen in 21 von 50 Bundesstaaten nicht mehr praktiziert. Im März hatte Kalifornien, wo die meisten Häftlingen in den Todestrakten warten, den Vollzug ausgesetzt. Im Mai folgte New Hampshire. Unter der Verantwortung des Bundes wurde 2003 der letzte Häftling hingerichtet. Nachdem sich 2014 ein Gefangener in Oklahoma während der Gift-Exekution gewunden und gestöhnt hatte, ordnete der damalige Präsident Barack Obama eine grundlegende Überprüfung der Praxis an. Er verhängte aber ausdrücklich kein formales Moratorium, wie es sein Justizminister Eric Holder befürwortete. So wurde 2015 der Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew von einem Bundesgericht zum Tode verurteilt. Die Strafe ist noch nicht vollzogen. Insgesamt warten in den Todestrakten der Bundesgefängnisse derzeit 62 Häftlinge auf ihr Schicksal.
US-Präsident Trump ist ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe. „In einigen Kreisen ist das sehr umstritten. Für mich kein bisschen“, sagte er und forderte die Todesstrafe für Polizistenmörder. Zuvor hatte er sie schon für Drogenhändler vorgeschlagen: „Andere Länder haben diese ultimative Strafe, und sie haben wesentlich weniger Drogenprobleme als wir.“Der Regierungschef kann sich durch eine Umfrage des Pew-Instituts bestätigt fühlen. Demnach ist zwar die allgemeine Zustimmung der Amerikaner zur Todesstrafe seit 1996 von 78 auf 54 Prozent deutlich gesunken. Doch unter den für Trump entscheidenden republikanischen Wählern liegt die Unterstützung bei 77 Prozent und hat im vergangenen Jahr sogar zugenommen.
Ganz anders ist das Bild bei demokratischen Wählern, die staatliche Hinrichtungen nur zu 35 Prozent befürworten und zu 59 Prozent ablehnen. Entsprechend kritisch fallen die Reaktionen der demokratischen Präsidentschaftskandidaten aus. „Die Todesstrafe ist unmoralisch und extrem fehleranfällig“, sagte die kalifornische Senatorin Kamala Harris. „Es gibt genug Gewalt in der Welt. Ich werde die Todesstrafe abschaffen“, versprach Bernie Sanders, der linke Senator von Vermont. Der aussichtsreichste Trump-Herausforderer Joe Biden äußerte sich allerdings zunächst nicht. Er hatte die Todesstrafe in seiner Zeit als Senator stets befürwortet und sich erst vor wenigen Tagen in seinem Wahlprogramm von ihr abgewandt.
In diesem Jahr wurden in den 50 Bundesstaaten der USA bislang zehn Todesstrafen vollstreckt. Im Gesamtjahr 2018 waren es 25 gewesen. Die Zahl liegt deutlich unter dem Höchstwert von 1999, als 98 Häftlinge exekutiert wurden. Die Todesstrafe wurde zuletzt fast ausschließlich im Süden der USA – vor allem in Texas – vollstreckt.
Das Thema könnte den Wahlkampf dominieren