Scheuer gibt Bahn Milliarden
In den kommenden zehn Jahren soll der Konzern 86 Milliarden bekommen, um das Netz zu sanieren. Manche sehen das kritisch
Berlin Viele Gleise, Weichen und Brücken sind marode – die Deutsche Bahn muss zum Erhalt des Schienennetzes in Deutschland einen immensen Sanierungsstau abarbeiten. Der Bund und der Konzern wollen dies nun stärker als bisher angehen. Eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Bahn sieht für die kommenden zehn Jahre ein Gesamtvolumen von rund 86 Milliarden Euro vor, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag mitteilte. Das ist erheblich mehr Geld als bisher. Ziel sei ein leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz als Grundlage für „aktiven Klimaschutz“im Verkehr.
An vielen Stellen im 33 000 Kilometer langen Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf wegen teils maroder Brücken und Anlagen. Auch viele Schienenstrecken sind in die Jahre gekommen. Dies ist auch ein Grund für Verspätungen bei der Bahn sowie anderer Störungen. Bund und Bahn verständigten sich nun auf wesentliche Regelungen für die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Diese regelt die Investitionen in die Modernisierung und den Erhalt des deutschen Schienennetzes und soll ab Beginn des kommenden Jahres bis zum Jahr 2029 gelten.
Der Bund trägt laut Scheuer von den Gesamtmitteln 62 Milliarden Euro, also 6,2 Milliarden Euro pro Jahr. Dies sei eine Steigerung gegenüber der bisherigen Vereinbarung um 59 Prozent. Hinzu kämen Eigenmittel der Deutschen Bahn in Höhe von 24,2 Milliarden Euro. Der Vertragsentwurf werde nun fertiggestellt. Der Bundestag muss der Vereinbarung dann zustimmen. Der Bund will die Summe schrittweise erhöhen. Von 2020 bis 2024 sind nach Informationen jährlich im Durchschnitt 7,9 Milliarden Euro vorgesehen, von 2025 bis 2029 dann im Schnitt 9,2 Milliarden. Für das Jahr 2029 ist der höchste Betrag von 9,6 Milliarden vorgesehen.
Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 sind für die geplante neue Finanzvereinbarung mit der Bahn bis 2029 als „Infrastrukturbeitrag“insgesamt 51,4 Milliarden Euro eingestellt worden. Der Rest kommt dem Vernehmen nach aus anderen Töpfen.
Zu der Abmachung gehört, dass die Bahn in den nächsten zehn Jahren rund 2000 Brücken erneuert. In der noch gültigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung war die Sanierung von 875 Brücken bis 2019 festgelegt worden. Die Vereinbarung bezieht sich auf das bestehende Netz, der Bau neuer Strecken ist nicht erfasst.
Kritik kam von der Eisenbahnund Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Die genannten 86 Milliarden klingen gigantisch, aber damit wird versucht, die wahre Situation zu verschleiern“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Schiene sei über Jahrzehnte vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden. „Das rächt sich heute in einem gewaltigen Investitionsrückstau, der gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro zuläuft.“