Das Zaudern und Zögern des Heiko Maas

Durch die Krise am Persischen Golf offenbart sich, wie sehr es der deutschen Außenpolitik an einem Gesamtkonzept fehlt. Das bedeutet auch eine Gefahr für Europa

Außenminister Heiko Maas und seine SPD tun so, als ginge sie die Eskalation in der Straße von Hormus gar nichts an. Dabei gibt es im Persischen Golf ein gewaltiges Problem, das Deutschland als Exportnation ganz besonders betrifft. Der Konflikt zwischen den USA und Großbritannien auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite gefährdet unmittelbar deutsche Interessen. Der freie Welthandel steht auf dem Spiel. Zudem geht es mittelbar auch um die deutsche Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett.

Spätestens seit der Iran einen zweiten ausländischen Tanker festgesetzt hat, kann es keinen Zweifel mehr daran geben, wie gefährlich die Lage ist. Und wie kompliziert. Zur Eskalation beigetragen haben viele Faktoren. Die Aufkündigung des mühsam ausgehandelten

Atomabkommens mit dem Iran durch die USA vor allem. Doch die kam nicht von ungefähr. Das totalitäre Regime in Teheran fördert den Terror in den Palästinenserregionen, im Jemen und in Syrien. Das Atomabkommen hatte auch nicht, wie erhofft, für mehr Menschenrechte oder Demokratie in dem Land gesorgt, das weltweit mit am meisten Menschen hinrichtet. Nach wie vor werden im Iran Frauen wegen Ehebruchs gesteinigt, Homosexuelle gehängt. Zudem hält der Staat an seinem erklärten Ziel fest, Israel auszulöschen.

Bundesaußenminister Heiko Maas indes hält sich mit Kritik am Iran auf befremdliche Weise zurück. Offenbar fürchtet er, durch klare Worte den diplomatischen Zugang zur Spitze in Teheran zu gefährden. Doch seine Strategie der Anbiederung kann als gescheitert gelten. Alle Versuche des deutschen Außenministers, die Mullahs durch gutes Zureden zur Vernunft zu bringen, haben nichts bewirkt.

Seit der US-Absage an den AtomDeal setzt der Iran auf sich steigernde Provokationen gegen den Westen. Nachdem die britische Marine einen iranischen Tanker in Gibraltar stoppte mit der Begründung, dass dieser das Embargo gegen Syrien verletze, griffen iranische Einheiten Handelsschiffe an und kaperten einen britischen Tanker.

Als die Briten aber Deutschland um Hilfe beim Schutz des Schiffsverkehrs im Golf baten, kassierten sie eine rüde Absage. Die SPD wollte über eine gemeinsame europäische Marinemission, wie sie sich London wünschte, nicht einmal diskutieren. Dabei sahen sogar die traditionell pazifistischen Grünen darin eine Chance, für eine Beruhigung der Lage zu sorgen. Ein defensiver, aber entschlossener europäischer Geleitschutz-Einsatz hätte eben gerade nicht den Kurs von US-Präsident Donald Trump gestützt, der auf größtmögliche Härte setzt. Berlin hätte London zudem zeigen können, dass der Brexit nicht das Ende der Freundschaft bedeutet. Es verwundert nicht, dass die Briten jetzt zu einer US-geführten Mission neigen. Daran wollen sich Maas und die SPD natürlich noch viel weniger beteiligen, und dafür gibt es auch gute Argumente. Doch hätte Deutschland zuvor Haltung gezeigt und zusammen mit Großbritannien und Frankreich die Initiative ergriffen, wäre die Gefahr eines Krieges jetzt nicht so hoch.

Während Trump alte Beistandsgarantien infrage stellt, ist Deutschland weit davon entfernt, seiner Verantwortung für ein künftiges europäisches Sicherheitssystem gerecht zu werden. Die Bundesregierung riskiert eine Erosion der transatlantischen Bindungen, zu denen sich einst auch die SPD klar bekannte, und kann keine Alternative anbieten. Ein außenpolitisches Gesamtkonzept ist nirgends erkennbar. Maas muss endlich sagen, wie er sich den deutschen Beitrag zur Entschärfung der Krise am Golf vorstellt. Zaudern und zögern bringt jedenfalls nichts.

Sogar die Grünen schließen eine Mission nicht aus