USA drohen mit Truppenabzug
Das Verhältnis zwischen Berlin und Washington steuert auf den nächsten Tiefpunkt zu. Aus Verärgerung über die deutsche Politik will der US-Präsident seine Soldaten abziehen und nach Polen verlegen
Berlin Das deutsch-amerikanische Verhältnis steuert auf einen neuen Konflikt zu: US-Präsident Donald Trump lässt durch seinen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ausrichten, dass er über einen Abzug der Truppen aus Deutschland nachdenkt. Der Botschafter droht unverhohlen: „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagt Grenell.
Grund für das amerikanische Säbelrasseln ist unter anderem der anhaltende Streit über die Höhe der Investitionen Deutschlands in den Verteidigungstopf der Nato. Aber auch der Streit um eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen den Iran im persischen Golf hat die Amerikaner verärgert. Schon im Gespräch mit unserer Redaktion hatte Grenell scharf kritisiert, dass sich Berlin nicht auf die Seite Washingtons stelle. Auch die US-Bitte um Bodentruppen für den Anti-IS-Kampf in Syrien wurde prompt abgeschlagen. Hinzu kommt der Konflikt um den umstrittenen Bau der Gaspipeline Nordstream 2 – Washington lehnt das Projekt ab, Berlin unterstützt es.
Insgesamt sind 35000 US-Soldaten in Deutschland. Hinzu kommen 17000 amerikanische und 12000 deutsche Zivilisten, die von den USTruppen beschäftigt werden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze hängen von den US-Streitkräften ab. Allerdings subventioniert Berlin die US-Standorte gleichzeitig mit Millionenbeträgen, etwa indem man für Schäden aufkommt, die durchs Militär entstehen.
Die Drohung Grenells ist wohl platziert: US-Präsident Trump besucht in Kürze Europa. Nach Deutschland kommt Trump dabei nicht. Am 24. August nimmt er am G7-Gipfel in Frankreich teil, kurz darauf besucht er Dänemark und Polen. Beide Länder stellen sich klar auf die Seite Trumps, das gilt vor allem im Fall von Nordstream 2. Vor allem Polen ist ein enger Partner der US-Regierung. Dorthin könnten auch die Truppen verlegt werden, falls der Abzug aus Deutschland tatsächlich vollzogen wird. Entsprechend euphorisch war gestern die Reaktion der US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda ins Spiel gebracht. Grenell pflichtete bei. „Präsident Trump hat recht und Georgette Mosbacher hat recht“, sagte er. „Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat.“Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem der USPräsident reagieren müsse.
Tatsächlich fällt Deutschland wieder hinter die Ziele zurück, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigungsausgaben zu investieren. Bis 2024 will die Bundesregierung zwar 1,5 Prozent erreichen. An der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen. Dort stehen für 2023 1,24 Prozent – was übrigens nicht nur in Amerika für Unmut sorgt. „Die Kritik der USA an den zu geringen Verteidigungsausgaben in Deutschland ist völlig gerechtfertigt“, sagt das Mitglied des Fraktionsvorstands der Union, Axel Fischer. „Wichtiger als die Frage, wie viele US-amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert sind, ist mir zum Ersten die Gewährleistung der äußeren Sicherheit in Deutschland und Europa, und zum Zweiten die Bewahrung der guten und engen transatlantischen Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA.“
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, mahnt, die Nato-Zusage einzuhalten: Die Bundeswehr brauche dringend mehr Geld, „um die Streitkräfte nach drei Jahrzehnten Sparkurs wieder auf die erforderliche Einsatzbereitschaft zu bringen.
Die US-Streitkräfte sind seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland stationiert. Zunächst waren sie Besatzer, später Verbündete im Kalten Krieg. Heute sind die Standorte in Deutschland wichtig, um Bündnispartnern wie Polen Sicherheit zu geben – und Stärke gegenüber Russland zu zeigen. Von Deutschland aus wurden zudem Kriegsgerät und Soldaten nach Afghanistan geschafft. Bei Ramstein steht das größte US-Lazarett außerhalb Amerikas, von hier werden zudem Drohneneinsätze gesteuert. In Stuttgart ist das Hauptquartier von Africom, das auf Krisenbewältigung in Afrika spezialisiert ist.
Was die Streitkräfte in Deutschland machen