AKK geht in die Klima-Offensive
Temperaturrekorde purzeln, Schüler streiken, die Grünen im Höhenflug: Jetzt meldet sich die CDU-Parteichefin zu Wort
Berlin Am Wochenende, als Greta Thunberg bestürzt im Hambacher Forst steht (siehe nebenstehender Artikel), beschwört Annegret KrampKarrenbauer Klimaschutz „mit Optimismus und Offenheit, mit Forschergeist und Fantasie“. Ein „nationaler Klimakonsens“müsse her, fordert sie in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag. Die nachhaltige Entwicklung soll wie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeschlagen als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.
Nach acht Monaten als CDUVorsitzende geht Kramp-Karrenbauer in die Klima-Offensive. Als sie ihr neues Amt im Dezember antrat, trieb sie erkennbar anderes um: das Erbe von Angela Merkels Migrationspolitik, mit dem so mancher in der eigenen Partei hadert, die Aussöhnung mit der Schwesterpartei CSU, die Schärfung des konservativen Profils. Doch spätestens die beharrlich streikbereiten Fridaysfor-Future-Aktivisten und der Erfolg der Grünen bei der Europawahl haben deutlich gemacht, dass sich keine Partei mehr eine programmatische Lücke leisten kann beim Kampf gegen die Erderwärmung.
In sechs Wochen, am 20. September, soll das Klimakabinett neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 – aktuell hinkt Deutschland hinterher. Nun bläst Kramp-Karrenbauer zum Angriff. Von der Wortwahl der schwedischen Klima-Ikone Thunberg („Die Zeit läuft uns davon“) ist sie weit entfernt. Sollen die Aktivisten unken, AKK setzt auf Klimaschutz „mit der richtigen Grundeinstellung“, wie sie am Abend in Berlin ausführt. Man habe zuletzt „sehr viel gehört beim Thema Klimaschutz über Verbote, über Einschränkungen“. Nicht so die CDU: „Wir wollen ein Konzept mit Innovationen, mit Optimismus, und vor allen Dingen eins, das die Menschen mitnimmt.“
Für die CDU-Chefin ist der Umweltschutz „ein Innovationsmotor und damit ein wichtiger ökonomischer Wettbewerbsfaktor“, so heißt es im Gastbeitrag. Eine Steuerreform mit „Entlastung für Bürger und Betriebe“will sie auch: „Es geht uns dabei um besseren Klimaschutz, nicht um mehr Staatseinnahmen.“Es gehe nicht um „Politik gegen das Auto“, sondern um eine „attraktive Bahn und Öko-Autos, nachhaltige Mobilität für alle“. So wie ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden, die „schwarze Null“, künftige Generationen vor Überschuldung schützen soll, so solle künftig die „grüne Null“für „Klimaneutralität“stehen. „Die grüne Null, die schaffen wir!“, so ist der Klima-Aufschlag der CDU-Chefin überschrieben. Ihre Vorgängerin Angela Merkel hat im Sommer vor vier Jahren eine ähnliche Formulierung gewählt, als so viel Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Die meisten messen die Kanzlerin noch heute daran.