Freie Zugfahrten für Soldaten?
Ministerin AKK will schnelle Entscheidung
Berlin Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer peilt im Streit um kostenlose Bahnfahrten für Soldaten eine rasche Klärung an. „Wir wollen sehr zügig zu einer Lösung kommen mit der Bahn, in der klar ist, wenn jemand mit Uniform und Dienstausweis Bahn fährt, dann soll er das auch frei machen können“, sagte die CDU-Chefin am Montag im ZDF. Die Bahn bleibt zurückhaltend: „Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen, die wir vertraulich führen“, sagte eine Sprecherin des Unternehmens etwas schmallippig. Immerhin signalisierte die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung für das Projekt. Sie begrüße diese Initiative ausdrücklich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Soldaten seien Menschen, „die tagtäglich einen Dienst für uns alle leisten, und mit der kostenlosen Bahnfahrt gibt es eine Möglichkeit – es sollte nicht die einzige sein –, Anerkennung und Dankbarkeit dafür zu zeigen“, sagte Seibert.
Kramp-Karrenbauer hatte die Idee der Gratis-Bahnfahrten für Soldaten nach ihrem Amtsantritt im Juli ins Gespräch gebracht – mit dem Argument, dadurch die Sichtbarkeit der Bundeswehr im Land zu erhöhen. Die Gespräche mit der Bahn darüber laufen nach Angaben ihres Ministeriums schon seit Jahresbeginn. Laut Spiegel sind sie aber ins Stocken geraten. Gestritten werde vor allem über die Buchungskonditionen, hieß es. Die Bahn will Soldaten demnach nur in nicht stark ausgelasteten Zügen befördern, für die sie normalen Kunden rabattierte Sparpreis-Tickets anbietet, außerdem nur in Fernzügen und nicht im Regionalverkehr, da dieser oft durch private Firmen oder regionale Tarifverbünde bedient werde.
Für geschätzte 400000 bis 800000 Freifahrten von Soldaten pro Jahr veranschlagt die Bahn laut Spiegel rund 38 Millionen Euro. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), kritisierte den öffentlichen Streit. Wenn man für Soldaten eine besondere Wertschätzung zum Ausdruck bringen wolle, könne das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Bund zahle schließlich schon zig Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes. Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sieht dagegen die Bundesregierung in der Pflicht. Das Ganze mit einem symbolischen Beitrag abzugelten, könne nicht aufgehen, teilte er mit. Es gelte das alte Sprichwort: Wer die Musik bestelle, müsse sie auch bezahlen.
Auch Polizisten dürfen gratis Bahn fahren. Allerdings gibt es hier unterschiedliche Regelungen: Bundespolizisten in Uniform dürfen in allen Zügen der Deutschen Bahn kostenlos mitfahren, müssen dafür aber auch Ansprechpartner sein, wenn die Zugbegleiter Probleme haben, zum Beispiel mit Schwarzfahrern. Landespolizisten dürfen zum Teil gratis Zug fahren – je nachdem, welche Vereinbarungen ihr Bundesland mit der Bahn und anderen Verkehrsunternehmen getroffen hat.