Vom Störenfried zum Stabilisator
Vor gut einem Jahr galt die CSU als größtes Risiko für GroKo. Jetzt strotzt sie vor Selbstbewusstsein. Selbst die anstehenden Wahlen im Osten schrecken die Partei nicht
München Sorgen? Bei uns? Wegen der Wahlen im Osten? Ach, woher denn! Wen man aus der CSU-Spitze mitten in der Urlaubszeit auch ans Telefon bekommt – die Antworten in den Hintergrundgesprächen sind überwiegend gelassen oder fast schon wurschtig nach dem Motto: „Wir stehen dort nicht zur Wahl.“Einer sagt sogar mit hörbarer Ironie: „Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg überlassen wir gerne der CDU.“
Die Ursachen dieser fast schon aufreizenden Gelassenheit sind gar nicht so einfach zu ergründen. Noch vor etwas mehr als einem Jahr galt die CSU als der größte Risikofaktor in der Großen Koalition. Die Hardliner in der Partei wollten im Streit mit Merkel um die Flüchtlingspolitik aufs Ganze gehen. Andere warnten heftig vor einem Bruch mit der Schwesterpartei CDU und malten die „Katastrophe“einer Bundesregierung ohne Union an die Wand. Jetzt hat sich die CSU vom Störenfried zum Stabilisator der GroKo gemausert. Und siehe da: Die mögliche „Katastrophe“scheint ihren Schrecken verloren zu haben.
Psychologisch gesehen macht es aus Sicht der bayerischen Christsozialen selbstverständlich einen Unterschied, wer für das Ende einer Koalitionsregierung verantwortlich gemacht wird. Im Sommer 2018 wäre die CSU der „Übeltäter“gewesen – mit völlig unkalkulierbaren Folgen für das Ansehen der Partei. Im Herbst 2019 hängen Wohl und Wehe der GroKo an der SPD. Kommt es zum Bruch, wäre die CSU unschuldig. Da kann man sich schon mal entspannt zurücklehnen. Einer sagt: „Was bleibt uns übrig? Wir müssen es nehmen, wie es kommt!“
Dass es nicht zum schlimmsten Fall aus Sicht der Union kommt, scheint innerhalb der CSU mittlerweile Mehrheitsmeinung zu sein. Gerechnet wird in der Partei mit drei möglichen Szenarien.
Variante eins: Wenn sich die erwarteten Stimmenverluste von SPD und CDU bei den Landtagswahlen im Osten – erst in Sachsen und Brandenburg, dann in Thüringen – einigermaßen im Rahmen des Erträglichen halten und die SPD in der Bundesregierung bleibt, dann könne man weitermachen wie bisher. Die Koalition sei schließlich ohnehin viel besser als ihr Ruf.
Variante zwei: Sollte die SPD nach empfindlicheren Stimmenverlusten aussteigen, sei eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Minderheitsregierung die wahrscheinlichste Folge. Für die CSU hätte diese Lösung sogar einen besonderen Reiz. Mit einem Schlag nämlich würden im Kabinett gleich sechs Ministerposten frei. „Da gibt es“, so sagt ein langjähriger CSUStratege, „bei uns eine Reihe von Leuten, die Beute wittern.“
Variante drei: Wenn an Neuwahlen doch kein Weg vorbei führe, müsse das auch keine unlösbare Aufgabe sein. CSU-Chef Markus Söder habe schließlich schon vorgesorgt und sich mit den aktuell beherrschenden Klima- und Umweltthemen den Grünen angenähert. Ein zweiter Anlauf zu Jamaika (Union, Grüne, FDP) oder sogar eine schwarz-grüne Koalition wären denkbar. Hier hätte die CSU vielleicht sogar noch etwas mehr Einfluss als aktuell in der GroKo.
Keine dieser Varianten jedenfalls scheint die CSU-Oberen in Angst und Schrecken zu versetzen, zumal auch in Bayern derzeit fast alles nach Plan laufe. Die Freien Wähler hätten sich als ebenso verlässlicher wie wenig herausfordernder Koalitionspartner erwiesen. Söders Ansehen als Ministerpräsident wachse, immerhin etwas schneller. Einzig die Umfragewerte für die Partei – zuletzt 37 Prozent – seien noch längst nicht zufriedenstellend.
Mahnende Stimmen in der CSU sind offenbar die Ausnahme. Nur weil aktuell keiner darüber rede, bedeute das noch lange nicht, dass der „worst case“nicht doch eintreten könnte, sagt ein altgedienter Parteisoldat und bringt eine vierte Variante ins Spiel. Dass Grüne, SPD und Linke sich nach möglichen Neuwahlen zusammenraufen, sei „eine Konstellation, die nicht ausgeschlossen ist“.
Wenn die CSU in Berlin in die Opposition müsse, dann rücke das Ziel, dauerhaft wieder über 40 Prozent zu kommen, in weite Ferne. Dies sei nur zu erreichen, wenn die Partei in Regierungsverantwortung bleibt. „Das sollte einen CSU-Oberen schon beschäftigen, dass man auch in der Opposition landen kann.“Mit früheren Situationen wie unter Rot-Grün (1998 bis 2005) oder der sozialliberalen Koalition (1969 bis 1982) wäre das nicht mehr vergleichbar. Da sei die CSU mit der absoluten Mehrheit in Bayern noch ganz anders aufgestellt gewesen.
Für die CSU bleibt Jamaika eine Option