Mit voller Kasse in die Flaute
In Deutschland wächst die Angst vor einer Rezession. Doch obwohl die Konjunktur einbricht, sprudeln die Steuereinnahmen. Muss Finanzminister Scholz jetzt seinen Kurs ändern?
Berlin An schlechten Nachrichten aus den deutschen Unternehmen mangelt es nicht, Konjunkturforscher warnen vor einem Abschwung und die Sozialdemokraten haben mit dem Thema Vermögensteuer einen Streit um höhere Abgaben losgebrochen: Sind die viel zitierten fetten Jahre wirklich vorbei? Beim Blick auf die Staatseinnahmen drängt sich ein anderer Eindruck auf: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen schwimmen regelrecht im Geld. Im ersten Halbjahr 2019 nahmen sie unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr Geld ein, als sie ausgaben, wie die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen. Es ist der zweitbeste Wert seit der Wiedervereinigung.
Angesichts der Überschüsse werden die Rufe nach mehr staatlichen Investitionen sowie einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags lauter: Das soll die wegen der internationalen Handelskriege und der Krise der Autoindustrie abflauende Wirtschaft in Gang halten. Tatsächlich schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt bereits im Zeitraum von April bis Juni um 0,1 Prozent. Das ist noch nicht so dramatisch, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas damit bereits in eine Rezession stürzt.
Doch die Hoffnungen auf eine Konjunkturerholung schwinden. „Die Sorgenfalten der deutschen Wirtschaft werden immer tiefer“, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Vor allem der Zollkrieg zwischen den USA und China verunsichert die deutsche Exportwirtschaft. Dazu kommt der Brexit. Industriepräsident Dieter Kempf fürchtet, dass das Wachstum im Gesamtjahr auf null absacken könnte, sollten die Briten Ende Oktober in einem Chaos aus der EU aussteigen.
Nach Einschätzung von Volkswirten könnte das Bruttoinlandsprodukt auch so weiter schrumpfen. Sinkt die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer „technischen Rezession“. Es handelt sich in diesem Fall aber um einen milden Abschwung. Anders sähe es aus, wenn die Wirtschaft im Gesamtjahr schrumpft. Zuletzt war Deutschland 2009 in der globalen Finanzkrise in eine echte Rezession gestürzt. Seitdem ging es stets bergauf. Vergangenes Jahr waren noch 1,5 Prozent Wachstum, für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung mit 0,5 Prozent. Lange galt die Marke von zwei Prozent Wachstum als wichtiges Ziel, weil ab diesem Wert in der Vergangenheit spürbar mehr neue Arbeitsplätze entstanden sind.
Doch angesichts des Fachkräftemangels sind heute die Unternehmen bei schlechteren Zahlen deutlich vorsichtiger beim Stellenabbau. Viele Branchen suchen auch in der Konjunkturdelle dringend nach qualifiziertem Personal. Das macht sich auch in den Sozialkassen spürbar bemerkbar: Sie verzeichnen seit Jahresbeginn noch immer ein kräftiges Einnahmeplus von 4,4 Prozent, doch auch die Steuereinnahmen fielen mit einem Zuwachs von 2,8 Prozent beachtlich aus. Das weckt Begehrlichkeiten gegenüber SPD-Finanzminister Olaf Scholz.
„Deutschland steht mit einem Fuß in der Rezession und Olaf Scholz schwimmt im Geld“, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Der Liberale mahnt steuerliche Entlastungen an, „damit die Unternehmen neues Vertrauen fassen und in die Zukunft investieren können“.
Auf der anderen Seite wird dagegen bereits der Ruf nach einer höheren Staatsverschuldung laut: Die Bundesregierung müsse die historisch niedrigen Zinsen nutzen und „dringend notwendige massive Investitionen tätigen“, fordert der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi ein Konjunkturprogramm. Er erhält dabei ungewohnte Unterstützung aus der Industrie: „Die Politik muss rasch kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit setzen“, fordert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Und die Grünen fordern Schulden für die Umwelt: „Klimaschutz ist wichtiger als die ,schwarze Null‘“, fordert Grünen-Haushaltsexperte SvenChristian Kindler.
Für Olaf Scholz, den eisernen Erbverwalter der von seinem CDUVorgänger Wolfgang Schäuble geschmiedeten „schwarzen Null“, brechen trotz gefüllter Kassen unangenehme Zeiten an.