„Ich denke, dass sich AKK überfordert“
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann zweifelt, ob Kramp-Karrenbauer der Doppelfunktion als Parteichefin und Ministerin gewachsen ist
Frau Tiemann, die AfD hat in Brandenburg ihr Büro direkt neben dem Ihren. Zufall? Oder Absicht der AfD? Dietlind Tiemann: Nachbarn kann man sich nicht aussuchen. Die CDU ist mit ihrer Geschäftsstelle seit langem auf der anderen Seite meines Büros.
Von außen betrachtet, vor allem aus Sicht der westdeutschen Bundesländer, legt sich die AfD wie ein dunkler Schatten auf das schöne Brandenburg. Ein richtiger Eindruck?
Tiemann: Schatten ist nicht der richtige Ausdruck. Die AfD hat ein recht großes Verbreitungsgebiet gewonnen. Und das hat sie, weil die Politik der etablierten Parteien es nicht mehr schafft, die Menschen so zu begeistern und vor allem inhaltlich und zielorientiert mitzunehmen. Stattdessen hören die Menschen einer Partei zu, die ihnen gern nach dem Mund redet – ohne allerdings zu sagen, wie sie ihre Versprechen umsetzen will. Inhaltliche Programmatik vermisst man dabei. Also viel Polemik und heiße Luft.
So oder so, die AfD ist der CDU auf den Fersen. Nach der Bundestagswahl hatte Kanzlerin Merkel eine Analyse versprochen. Antworten auf die AfD sind aus dem Konrad-Adenauer-Haus aber noch nicht sehr viele gekommen. Tiemann: „Auf den Fersen“, das würde ich so nicht sagen. Es ist richtig, dass gerade die großen Volksparteien an Zustimmung verlieren. Das gilt aber nicht nur für die CDU. Ja, wir haben nach der Bundestagswahl noch keine wirkliche Analyse der Ergebnisse vorgelegt. Das ist aus meiner Sicht auch gegebenenfalls einer der Gründe, warum an uns vorbei die AfD mehr Zuspruch erhält. Wir haben den Wählerinnen und Wählern nicht gesagt, wo wir neu positioniert sind. Wo sind im Ergebnis der Wahlen unsere konkreten Ziele in der Wirtschafts- und Forschungspolitik, in der Stärkung des Mittelstandes, der Industrie, die unser Land voranbringen und, eng damit verbunden, wie sieht unsere Energie- und Klimapolitik aus. Vor allem haben wir nicht klar genug formuliert, worin wir als CDU unsere Werte sehen, wie für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gesorgt werden soll, wie wir mit ihnen gemeinsam gestalten wollen. Eine wirkliche Vermittlung der vielen von uns bereits erreichten Ziele gelingt uns einfach nicht, oder nicht ausreichend. Wir müssen die anstehenden Wahlen in Brandenburg und Sachsen und später in Thüringen nutzen, um zu zeigen, dass wir als Partei auf Bundes-, Landes- und vor allem auf kommunaler Ebene an einem Strang ziehen.
Sie gehören dem Berliner Kreis an, der die Arbeit im Konrad-Adenauer-Haus und die Arbeit der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kritisch begleitet. Hat es Sie versöhnt, dass AKK jetzt ins Kabinett eingerückt ist? Tiemann: Ich bin eine Anhängerin von Angela Merkel, ich schätze sehr, was sie geleistet hat. Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine bemerkenswerte Persönlichkeit, die für ihre Arbeit von uns allen sehr geschätzt wird. Ich denke, dass sie sich möglicherweise mit der Doppelfunktion überfordert. Es gibt derzeit so viele Aufgaben in der Partei. Wir benötigen Führung und einen klaren Kurs, bei dem wir die Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem die Mitglieder mitnehmen. Diese zukunftsweisende Ausrichtung der CDU wird ausschlaggebend für die nächsten Jahre und die folgenden Bundestagswahlen sein. Das kostet viel Kraft und Engagement. Allein die Entwicklung unseres neuen CDU-Grundsatzprogramms ist eine riesige Herausforderung. Bei dem darin fest verankerten und aus meiner Sicht entscheidenden Thema der gleichwertigen Lebensverhältnisse wird die Partei sich beweisen müssen. In dieser Situation mit dem Bundesministerium der Verteidigung ein Feld zu übernehmen, das nicht so gut bestellt ist, halte ich persönlich für zu umfangreich. Die Ausstattung selbst, die Zuverlässigkeit der Ausstattung, der Truppe Rückhalt und Vertrauen zu vermitteln, aber auch in der Ausrichtung zu fördern und zu fordern sind in der gegenwärtigen internationalen Lage unabdingbar. Darüber hinaus ist aus meiner Sicht die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht dringendst angesagt, es ist richtig, dass dies als Leitfrage für das Grundsatzprogramm durch die Bundes-CDU beschlossen wurde.
Ein Wort noch zur SPD. Da wagen sich nun doch einige große Namen aus der Deckung. Reicht das Ihrer Meinung nach, um die SPD und die Große Koalition zu stabilisieren?
Tiemann: Nein. Was sich da an der Spitze der SPD abspielt, macht den Rest ihrer Glaubwürdigkeit kaputt. Dietlind Tiemann wuchs in Brandenburg an der Havel auf. Die 63-Jährige ist seit 2017 CDU-Bundestagsabgeordnete. Vorher war sie 14 Jahre lang Oberbürgermeisterin in Brandenburg, davor wiederum selbstständige Unternehmerin.