CDU-Wirtschaftsrat treibt Altmaier an
Kurz bevor der Wirtschaftsminister sein Konzept für den Mittelstand vorstellt, legt ihm seine eigene Partei einen Forderungskatalog vor
Berlin Peter Altmaier und der deutsche Mittelstand führen eine schwierige Beziehung. Zeitweise standen beide auf Kriegsfuß. Am Donnerstag will der Wirtschaftsminister das Gerüst seiner versprochenen Mittelstandsstrategie vorstellen, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Nur einen Tag davor legt nun der Wirtschaftsrat seiner CDU ein eigenes Konzept zur Stärkung von Mittelstand und Familienunternehmen vor. „Den wirtschaftlichen Elan dieser Unternehmen zu stärken, muss daher im Zentrum der Wirtschaftspolitik dieser Legislaturperiode stehen“, heißt es darin. Der Forderungskatalog liegt unserer Redaktion vor.
Das Papier hat es in sich und für Altmaier dürfte es schwierig werden, wesentliche Punkte mit dem Koalitionspartner SPD umzusetzen. So fordert der Wirtschaftsrat prominent an erster Stelle die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – auch für die verbleibenden zehn Prozent, und zwar sofort. Eine nur teilweise Abschaffung „ist verfassungsrechtlich fragwürdig und käme einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes durch die Hintertür gleich“, beklagt darin der CDUWirtschaftsflügel. Bei der kompletten Streichung des Soli soll es nicht bleiben. Auch die Unternehmensteuern für Kapitalgesellschaften sollen auf 25 Prozent abgesenkt werden. Heute liegen sie im Schnitt bei knapp über 30 Prozent. „Die meisten Industriestaaten, wie die USA, Großbritannien und Schweden, haben inzwischen breite Steuersenkungen für ihre Wirtschaft beschlossen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Dass die Sozialdemokraten die Steuern für Unternehmen senken, gilt derzeit als ausgeschlossen. Schließlich hat die Partei gerade erst ihr Konzept zur Vermögensteuer präsentiert. „Leider wird der Mittelstand von einer Partei der Großen Koalition, der SPD, schlecht behandelt“, kritisierte Steiger. Eine Entlastung der Unternehmen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie tue dringend not.
Während Ersteres derzeit ausgeschlossen ist, könnte die Große Koalition bei Letzterem durchaus etwas zustande bringen. Der Wirtschaftsrat plädiert deshalb für eine Bürokratiebremse. Wenn eine neue Regel beschlossen wird, sollen zwei alte gestrichen werden. Bisher gilt, dass für eine neue Regel eine bestehende entfällt. Zu den Vorschlägen gehört auch, dass endlich das lange angekündigte Online-Portal für Behörden an den Start geht. „Dem Portalverbund muss daher auch haushalterisch oberste Priorität eingeräumt werden“, heißt es dazu im Mittelstandskonzept.
Darüber hinaus soll der Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet in einer langfristigen Planung festgeschrieben werden, analog zu jener für Straße und Schiene. Um die derzeit zerfaserte Zuständigkeit für die Digitalisierung zu beenden, braucht es aus Sicht des Wirtschaftsrates außerdem einen starken Entscheider in der Bundesregierung mit Durchgriffsrechten.