Immer noch dicke Luft?
Der Transit-Streit hat das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol schwer belastet. Nun basteln die Länder an Lösungen. Wo eine Einigung möglich erscheint und wo es hakt
München Frage an Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU): Wenn vor einem Monat, auf dem Höhepunkt des Konflikts um den Transitverkehr, noch richtig dicke Luft herrschte zwischen Bayern und Tirol, wie ist die Atmosphäre dann jetzt? Reichhart denkt kurz nach und sagt: „Wir reden.“
Nun kann man in solche Worte viel hineininterpretieren, bis hin zu der Mutmaßung: Es geht nichts voran. Die Fronten waren ja auch verhärtet, nachdem erst die Tiroler und dann das Bundesland Salzburg Fahrverbote auf Landstraßen entlang der Brenner- und Tauernautobahn verhängt hatten und zudem die Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn mit kilometerlangen Staus auf bayerischer Seite nicht enden wollte. Was in die Drohung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mündete, Österreich zur Not vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
Dann gab es Ende Juli ein zum „Transitgipfel“überhöhtes Treffen in Berlin und die Einigung auf einen Zehn-Punkte-Plan. Und jetzt? Viel Lärm um nichts? „Wir reden“, wie Reichhart sagt, haben uns aber nicht wirklich was zu sagen? So will der Minister aus Jettingen-Scheppach bei Günzburg das nicht verstanden wissen. Er spricht gegenüber unserer Redaktion von einer „relativ konstruktiven Stimmung“und vielen „sehr ins Detail“gehenden Gesprächen „auf allen Ebenen“. So treffen sich an diesem Mittwoch österreichische und deutsche Ministerialbeamte in Brüssel, um gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission Möglichkeiten für eine große Lösung auszuloten. Konkrete Ergebnisse sind aber erst zu erwarten, wenn der Ball wieder bei der Politik liegt.
Zu einer großen Lösung könnte auch eine „Korridormaut“gehören, die Tirol schon lange fordert. Vereinfacht gesagt geht es den Österreichern darum, Lkw-Fahrten zwischen München und Verona teurer und damit unattraktiver zu machen – und so die Bevölkerung entlang des Brenners zu entlasten. Landeshauptmann Günther Platter argumentiert damit, dass der Güterverkehr nur deshalb vorrangig über diese Route rollt, weil sie bislang die billigste Nord-Süd-Verbindung sei. Scheuer hatte eine Korridormaut zunächst abgelehnt, zeigte sich zuletzt aber gesprächsbereit.
Damit in Zusammenhang steht das Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern und ein grenzüberschreitendes Lkw-Leitsystem zu schaffen. Das steht auch in dem Zehn-Punkte-Katalog und könnte von allen Maßnahmen mit am schnellsten umgesetzt werden, glaubt Reichhart. So könne man auf bayerischer Seite vergleichsweise zügig entsprechende Terminals zur Verfügung stellen, außerdem seien in Tirol die nötigen Kapazitäten auf den Bahntrassen vorhanden.
Andere Konfliktfelder sind weitaus komplizierter. So wird frühestens Ende 2020 feststehen, wo die Bahntrasse als Nordzulauf für den Brenner-Basistunnel verlaufen könnte. Gebaut ist dann noch lange nicht. Und: Tirol klammert sich mit Vehemenz an die Blockabfertigung bei Kufstein. Für Oktober und vor allem für November sind die nächsten Termine angesetzt.
Die Fahrverbote auf den Ausweichrouten sollen am 15. September, 19 Uhr, aufgehoben werden. Bislang haben sie im Ferienverkehr noch kein Chaos ausgelöst.