Ibiza-Video bestimmt Wahlkampf
Die Strache-Affäre ist allgegenwärtig
Wien Statt Aufbruchstimmung viele kleine Skandale. Statt politischer Debatten über Klima oder bezahlbares Wohnen geht es um Parteifinanzen. Die Ibiza-Affäre überschattet den Wahlkampf. Allerdings ermittelt die Justiz gegen Strache nur noch wegen Untreue, nicht wegen Korruption. An dem heimlich aufgenommenen Video von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache kommt auch die Volkspartei von Sebastian Kurz nicht vorbei. Da geht es um Parteienfinanzierung und Machtmissbrauch. Welche Gegenleistung seine Großspender erhalten, wird Sebastian Kurz im ORF gefragt. „Nichts“, antwortet der. Denn das wäre Korruption, die müsse man erst beweisen. „Dann gehe ich gern ins Gefängnis“.
Der jüngste Skandal betrifft die Wahlkampffinanzierung der ÖVP. Wurden die türkisen Luftballons, Kulis und Sonnenbrillen für diesen Wahlkampf angeschafft oder werden sie das ganze Jahr über verteilt? Der Wochenzeitung Falter wurden ÖVP-interne Dokumente zugespielt, die beweisen sollen, dass Wahlkampfkosten durch eine Art zweiter Buchführung versteckt würden, um die Obergrenze von sieben Mio. Euro für die letzten 82 Tage vor den Parlamentswahlen am 29. September einhalten zu können. Danach plant die ÖVP, neun Millionen Euro für den Wahlkampf auszugeben. Die ÖVP bestreitet das und kündigt an, gegen den Falter auf Unterlassung zu klagen.
Ihre Glaubwürdigkeit wird jedoch dadurch beeinträchtigt, dass sie im Wahlkampf 2017 die von den Parteien vereinbarte Obergrenze von einer Million Euro um sechs Millionen Euro überschritten hat. Die dafür fällige Strafe – immerhin eine Million – nimmt die Partei in Kauf. Die Parteien in Österreich müssen ihre tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben erst zwei Jahre später dem Rechnungshof melden, geprüft von eigenen Wirtschaftsprüfern. Dabei reizen sie die gesetzlichen Spielräume bis an die Grenzen der Illegalität aus, stellt der Experte Hubert Sickinger fest. Für 2017 hatte der Rechnungshof sowohl bei der ÖVP als auch bei SPÖ und FPÖ Gesetzesverstöße kritisiert.
Nun beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs mit einer Serie von Politik-Talkshows mit den Spitzenkandidaten. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner machte dabei keine schlechte Figur. Dennoch aber liegt die SPÖ in Umfragen bei 22 Prozent – also fünfzehn Prozent hinter Kurz.
Die inhaltliche Schnittmenge mit der SPÖ ist gering. Dennoch gibt es Planspiele für eine Koalition mit Rendi-Wagner als Gesundheitsministerin und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian als Sozialminister. Teile der Grünen lehnen ein Bündnis mit der ÖVP bisher lautstark ab. Die FPÖ gilt nach dem Ibiza-Video als nicht regierungsfähig, und doch hat sie sich auf eine Fortsetzung der „erfolgreichen Zusammenarbeit“mit der ÖVP festgelegt. Kanzler Kurz hält sich auch diese Option offen – allerdings nur, wenn Innenminister Herbert Kickl außen vor bleibt.