Ein Klima-Zentrum für Augsburg
Ministerpräsident Markus Söder kündigt eine neue Einrichtung an. Sie soll sich mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen. Vieles ist allerdings noch offen
Augsburg Ministerpräsident Markus Söder scheint Augsburg als „grünes Herz Bayerns“entdeckt zu haben. Nachdem er in seiner ersten Regierungserklärung 2018 ein Artenschutzzentrum in Aussicht gestellt hatte, kündigte er am Wochenende im Rahmen der CSU-Vorstandsklausur das erste europäische Zentrum für Klimaresilienz- und Klimafolgenforschung an. Auch diese Einrichtung soll in der schwäbischen Großstadt angesiedelt sein.
In der Psychologie beschreibt das Wort Resilienz die Fähigkeit des Menschen, Krisen zu bewältigen und sie für eine weitere, positive Entwicklung zu nutzen. In der Ökologie geht es um ähnliche Fragen: Was muss in der Land- und Forstwirtschaft geschehen, um heißeren und trockeneren Sommern zu trotzen? Wie können Wettervorhersagen präziser werden? Welchen Einfluss nimmt der Klimawandel auf den Alpentourismus und wie können Politik und Wirtschaft darauf reagieren? Diese und andere Fragen sollen künftig in Augsburg erörtert und erforscht werden.
„Ziel ist es, unsere heimische Vegetation klimafest zu machen und auch medizinische Aspekte für den Menschen intensiv zu erforschen“, heißt es im CSU-Positionspapier zum Klimaschutz, das am Wochenende bei der Vorstandstagung in Feldafing vorgestellt wurde. Söder will auf der Arbeit renommierter Augsburger Forscher zu Klimawandel und -anpassung aufbauen und diese um den Bereich Medizin ergänzen. Auch Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl nahm an der Tagung teil. Er ergänzte das geplante Zentrum um den Punkt Wassertechnologie und -management. „Augsburg ist hier in Fragen der Ressourcenschonung bereits jetzt weit voraus.“Gribl sieht die Stadt bei den Umweltthemen damit gut aufgestellt. Denn sie spiele in Kooperation mit Baden-Württemberg auch bei der weiteren Entwicklung von Batterie- und Wasserstofftechnologie eine Rolle. Wie berichtet, setzt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hier auf einen Schulterschluss zwischen den Südländern.
Wie das angekündigte Zentrum für Klimaresilienz- und Klimafolgenforschung genau aussehen soll, ist offen, ebenso der Zeitplan. „Es geht zunächst um eine Konzentration der Kompetenzen“, sagt Augsburgs OB Kurt Gribl. Wie diese am Ende gestaltet wird, müsse nun erarbeitet werden.
Dabei ist das neue Zentrum für Augsburg nur Teil eines umfassenden Klimakonzeptes, das die CSUSpitze am Wochenende einstimmig gebilligt hat. Schließlich plant die schwarz-rote Koalition, bis zum 20. September ein großes KlimaschutzPaket zu schnüren. Und CSU-Chef Markus Söder will, dass dieses am Schluss eine starke CSU-Handschrift trägt.
Wie berichtet, sollen vor allem Anreize gesetzt werden, damit mehr Menschen auf klimafreundliche Technologien umsteigen. So soll es beispielsweise steuerliche Vorteile für den Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte, für eine energetische Sanierung privater Häuser oder auf eine „Abwrackprämie“für den Austausch alter Ölheizungen geben. Eine CO2-Steuer soll es dagegen nicht geben. Anja Weisgerber erklärt gegenüber unserer Zeitung: „Wir wollen keine Steuererhöhung, sondern eine Steuerung, indem wir die CO2-Emissionen durch den Zertifikate-Handel begrenzen.“Für die Klimaschutzbeauftragte der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion führt eine CO2-Steuer nicht zielgerichtet zu weniger CO2-Ausstoß. „Stattdessen setzen wir auf einen CO2-Deckel, auf den Zertifikate-Handel, verbunden mit Anreizen und einer wirksamen Entlastung der Menschen durch eine Senkung der Strompreise und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.“
Weisgerber betont: „Ich bin stolz darauf, dass unsere Vorschläge mehrheitsfähig in der CSU sind und das Klimakonzept einstimmig angenommen wurde. Wir wollen uns in Bayern an die Spitze setzen bei der Entwicklung von Umwelttechnologien.“Auch Söder sieht seine Partei inzwischen als Vorreiter in der Klimaschutz-Politik – auch vor den Grünen. „Er will das Original werden“, sagt einer aus dem Parteivorstand. Söder wolle sich selber und seine Partei als neuen Taktgeber im Umwelt- und Klimaschutz profilieren. Pionier, Vorreiter, Vordenker, Vorbild – viele derartige Begriffe bemühen Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bayerns Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, als sie am Wochenende die Ergebnisse der Vorstandsklausur vorstellen. Ohnehin sei die Vereinigung von Klimaschutz und Konjunkturpolitik alte CSU-Linie, sagt Söder. „Wir beleben eine Ur-DNA der CSU wieder.“
Von SPD und Grünen kam dagegen sofort Kritik. „Auch wenn sich die Schwarzen jetzt grün anpinseln, sie bleiben der verlängerte Arm der Industrie“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. „Die CSU verspricht Subventionen für Wenige, garniert mit einem Katalog an Wünschen.“