Einig gegen NPD-Ortsvorsteher
CDU, SPD und FDP wollen peinliche Wahl des Rechtsextremen schnell wieder rückgängig machen. Geht das so einfach?
Altenstadt Ein Funktionär der rechtsextremen NPD, von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen zum Ortsvorsteher gewählt – der Skandal im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung schlägt hohe Wellen. Inzwischen weltweit. Selbst große Medien aus den USA interessieren sich dafür, wie es zur Wahl des vermeintlichen „NaziBürgermeisters“Stefan Jagsch kommen konnte und ob es wohl gelingt, ihn wieder loszuwerden. Das berichtet ein Insider, der dazu in den vergangenen Tagen viele Anfragen beantworten musste.
Manches sei den amerikanischen Reporten aber schwer zu vermitteln. Dass ein hessischer Ortsvorsteher kein „Mayor“ist, sondern eher eine Art Kümmerer ohne echte Macht, eher ein Berater – wenn es etwa um neue Hundekotbehälter oder Parkbänke geht. Und dass Waldsiedlung nicht mit Frankfurt vergleichbar, sondern nur ein Ortsteil der Gemeinde Altenstadt ist, mit gerade mal rund 2600 Einwohnern.
Gleichzeitig ist Stefan Jagsch aber auch nicht irgendwer. Sondern eine zentrale Figur der hessischen NPD. Der 33-Jährige ist stellvertretender Landesvorsitzender der als verfassungsfeindlich, aber für ein Verbot als zu unbedeutend eingestuften Kleinpartei. Gerade in Hessen gibt es jedoch noch regionale NPDHochburgen. Als Teilnehmer an Neonazi-Aufmärschen und Besucher von Rechtsrock-Konzerten ist der gelernte Automobilkaufmann Jagsch aktenkundig. Im neunköpfigen Ortsbeirat von Waldsiedlung ist er einziger NPD-Vertreter, jeweils drei Mitglieder stellen CDU und SPD, zwei die FDP. Ausgerechnet ihn bestimmten sie kürzlich zum Ortsvorsteher. Die Begründung: Im Ortsbeirat spiele Parteizugehörigkeit keine Rolle. Jagsch kenne sich zudem mit Computern aus und sei in der Lage, E-Mails zu verschicken.
Das Image-Desaster war perfekt, gerade weil sich die CDU derzeit in Ostdeutschland massiv um Abgrenzung zur rechtspopulistischen AfD bemüht. So laufen in den Bundeszentralen von CDU, SPD und FDP die Bemühungen um Schadensbegrenzung auf Hochtouren. Nachdem CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert hatte, die Wahl des NPD-Mannes rückgängig zu machen, haben sich die drei Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.
Bastian Zander, Sprecher der hessischen CDU, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass jetzt die erst 22-jährige CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov kandiert. Alle Mitglieder des Ortsbeirats außer Jagsch hätten eine Sondersitzung beantragt. Ein zweiter Antrag sehe die Abwahl Jagschs vor, die nach der Hessischen Gemeindeordnung mit einer Zweidrittelmehrheit möglich sei. Er geht davon aus, dass der Prozess wenige Wochen dauern wird.
Auch Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erwartet, dass Jagsch nicht lange im Amt bleiben wird. „So etwas darf nicht passieren, das muss sofort rückgängig gemacht werden“, sagte er unserer Redaktion. „Wir müssen auch in den kleinsten Gemeinden wachsam sein, damit Rechtsradikale nicht Fuß fassen und unser Gemeinwesen repräsentieren“, fügte er an.
Stefan Jagsch hat angekündigt, gegen seine bevorstehende Abwahl juristisch vorzugehen. Wie es heißt, blicken die Sicherheitsbehörden mit großer Sorge auf die Situation in Altenstadt. Spätestens nach dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen Neonazi sei die Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene bekannt.
Für weltweite Schlagzeilen sorgt Stefan Jagsch übrigens nicht zum ersten Mal: Im März 2016 fuhr der Funktionär einer Partei, die unablässig gegen Migranten hetzt, mit seinem Wagen gegen einen Baum. Laut Frankfurter Rundschau waren es damals unter anderem Flüchtlinge, die ihn aus dem Wrack zogen und Erste Hilfe leisteten.