Netanjahu plant Annexion
Das Jordantal soll israelisch werden
Tel Aviv Kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der angekündigten Annexion des Jordantals international harsche Kritik ausgelöst. Der Regierungschef hatte erklärt, im Falle seines Wahlsiegs werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet im besetzten Westjordanland ausdehnen.
Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates. Mit einer Annexion von Gebieten würde dieses Ziel noch unwahrscheinlicher. Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren. Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Dort leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem rund 60000 Palästinenser und etwa 5000 israelische Siedler.
Die EU verurteilte die Ankündigung Netanjahus. Sie werde keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden sind, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung betonte, Netanjahus Aussagen seien im Wahlkampf gefallen – ob diese Ankündigung umgesetzt werde, sei nicht klar.
Das saudische Königshaus teilte mit, eine solche Maßnahme sei rundherum null und nichtig und eine gefährliche Eskalation gegenüber dem palästinensischen Volk. Der jordanische Außenminister Aiman Safadi erklärte, es handele sich bei Netanjahus Ankündigung um einen gefährlichen Schritt, der alle Friedensbemühungen untergrabe.
Netanjahu hatte am Dienstag betont, der angekündigte US-Friedensplan „ist eine historische Gelegenheit, israelische Souveränität auf Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) auszudehnen“. Er werde damit allerdings bis zur Präsentation des Plans warten. Bei der Wahl am kommenden Dienstag zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanjahus Likud und dem oppositionellen Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab.