Freie Wähler gehen auf Distanz zur CSU

Wirtschaftsminister Aiwanger äußert sich reserviert zu Söders Klimaschutzplänen. Fraktionschef Streibl sieht die CSU gar im „links-grünen Lager“

Garmisch-Partenkirchen Das Klimaschutz-Konzept der CSU ist kaum beschlossen, schon gehen die Freien Wähler auf Distanz. Sowohl Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als auch der Chef der Landtagsfraktion, Florian Streibl, äußerten sich zum Auftakt der Klausurtagung der Fraktion in Garmisch-Partenkirchen skeptisch zu den Plänen ihres Koalitionspartners in der Staatsregierung.

Streibl sagte zur neuen Linie der CSU in der Klimaschutzpolitik: „Wir machen den Kurs so, wie wir ihn immer gemacht haben. Wir sind Bayerns starke Mitte. Vor einem Jahr hat sich die CSU noch rechtsaußen positioniert, jetzt, ein Jahr später, erfindet sie sich neu im linksgrünen Lager. Wir sind die stabile Mitte, wir sind die bürgerliche Mitte. Und von daher sind wir der Stabilitätsanker in Bayern, der hier eine vernünftige Politik garantieren kann.“Die Freien Wähler, so Streibl, seien strikt gegen Verbote und Restriktionen, sondern setzten auf neue Technologien. Einen „zivilisatorischen Rückschritt“dürfe es nicht geben.

Aiwanger kommentierte den Kurs von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in der Klimadebatte mit den Worten: „Natürlich will er das abdecken und die Stimmung aufnehmen und bedienen.“Der Chef der Freien Wähler warnte allerdings vor Übertreibung. „Wir sollten die Bevölkerung nicht gegen den Klimaschutz aufbringen“, sagte er und sprach sich für eine pragmatische Politik aus: „Was machbar ist, sollten wir tun. Mehr sollten wir den Leuten gar nicht versprechen.“Wenn politische Entscheidungen dazu führten, dass Arbeitsplätze aus Bayern und Deutschland einfach nur in andere Länder verlagert würden, dann würde man damit der Klimapolitik „einen Bärendienst erweisen“.

Ein Feld, wo besonders viel für den Klimaschutz getan werden könnte, ist für Aiwanger die energetische Sanierung von Gebäuden. Das helfe CO2 einzusparen und bringe zudem Aufträge für das Handwerk. „Wenn wir das nicht hinkriegen, sind alle anderen Dinge Schall und Rauch“, sagte Aiwanger.

Als eigener Schwerpunkt steht der Klimaschutz bei der Fraktionsklausur der Freien Wähler am Rießersee bei Garmisch-Partenkirchen gar nicht auf der Tagesordnung. Hier soll vorrangig über das Verhältnis des ländlichen Raums zu den Städten, die Förderung von Infrastruktur und Tourismus sowie über den bevorstehenden Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien und über die Seenotrettung diskutiert werden. Zum Abschluss der Tagung wollen die Freien ein Konzept für ein „Bayerisches Aktionsbündnis ländlicher Raum“vorlegen.