Was hilft dem Land?

SPD fordert einen „Innovationsturbo“. Was dies den Regionen Bayerns bringen soll

München Um der Benachteiligung ländlicher Regionen in Bayern wirksam entgegenzutreten, hilft nach Ansicht der SPD nur noch ein „Innovationsturbo“. Den Städten und Gemeinden abseits der Ballungszentren müsse vonseiten des Freistaats nicht nur endlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, es müsse ihnen auch mit Beratung und Planung geholfen werden.

„Unter der CSU-Regierung ging die Entwicklung zwischen Stadt und Land immer weiter auseinander. Unter Schwarz-Orange ist es keinen Deut besser“, sagte der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt im Landtag. Unterstützt wurde er von zwei SPD-Kommunalpolitikern, die aus ganz unterschiedlichen Ecken Bayerns kommen.

Sigrid Meierhofer, Erste Bürgermeisterin in Garmisch-Partenkirchen, berichtete, zu welch krassen Verwerfungen hohe Grundstückspreise in ihrer Stadt führen. Die Mieten seien hoch, die Einkommen in der Tourismusbranche vergleichsweise niedrig. Gleichzeitig verfüge die Stadt nur über geringe Steuereinnahmen und habe kaum

Möglichkeiten, Grundstücke zu erwerben, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. „Wir sind ein Raum mit besonderem Handlungsbedarf mitten im reichen Oberbayern.“

Für Holger Grießhammer, Zweiter Bürgermeister von Weißenstadt im Fichtelgebirge, ist nicht die starke Nachfrage nach Grundstücken das größte Problem, sondern – im Gegenteil – die massenhafte Abwanderung von Bürgern. Rund 1000 Einwohner verliere der Landkreis Wunsiedel pro Jahr. Dadurch verarmen die Kommunen. Die Stabilisierungshilfen des Freistaats für Weißenstadt hätten gerade mal ausgereicht, um Schulden der Kommunen zu tilgen. Für Investitionen, mit denen man der Entwicklung entgegentreten könnte, sei kein Geld da.

Nach Aussage von Adelt sind das nur zwei Beispiele von vielen. Er bekräftigte deshalb zum einen die Forderung nach einer Aufstockung der regulären Finanzmittel für die Kommunen. Der Freistaat sei hier, relativ zu seinen Einnahmen, Schlusslicht in Deutschland. Zum anderen legte er ein Bündel von Anträgen vor, die auf Verbesserungen in Planung, Management und Nahversorgung der Kommunen zielen.