EU ordnet 30-tägiges Einreiseverbot an
Medizinisches Personal und heimkehrende Bürger der EU sind nicht betroffen. Gleichzeitig versucht die Kommission, die Mitgliedsländer zu einheitlichen Regeln an den innereuropäischen Grenzen zu bewegen
Brüssel Die Europäische Union verhängt für 30 Tage ein Einreiseverbot. Die noch nie da gewesene Maßnahme hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag den Staats- und Regierungschefs der G7-Industriestaaten offiziell mitgeteilt. Ausnahmen gelten für „unaufschiebbare Besuche“, für medizinisches Personal sowie für EU-Bürger, die nach Hause zurückkehren, außerdem sollen alle Waren-Importe erlaubt bleiben.
Gleichzeitig verabschiedete die Brüsseler Kommission am Montag neue Leitlinien für die Situation an den innereuropäischen Grenzen. Demnach sollen die Übergänge zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich für Lieferungen vor allem von Lebensmitteln und medizinischen Produkten geöffnet bleiben. Um das sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten Sonderspuren („grüne Korridore“) zur raschen Abfertigung von Lkws einrichten. Die gestrige Realität war allerdings eine ganz andere. Kommissionssprecher Eric Mamer stellte bereits am Mittag fest: „Wir haben Hinweise auf kilometerlange Staus an manchen Grenzübergängen.“Er verwies auf die Kliniken, die auf Nachschub für medizinisches Material angewiesen seien. Und er warnte auch davor, die Lieferketten der Unternehmen zu unterbrechen.
Der Eindruck einer wachsenden Hilflosigkeit der EU-Kommission nach innen ist nicht falsch. Die Behörde hat wenig Handhabe, um die Regierungen vor Ort in die Schranken zu weisen. Bereits am Montagvormittag hatten von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und dabei auch das EUEinreiseverbot beschlossen.
Am Dienstag wollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs zu einer Videokonferenz treffen. Man werde, so hieß es hinter den Kulissen in Brüssel, darüber diskutieren, welche Instrumente denn noch zur Verfügung stehen, sollten die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Dass man sich zugleich untereinander mehr abstimmen und erfolgreiche Rezepte gegen das Virus austauschen werde, gehört inzwischen zu den Stereotypen, mit denen in Brüssel jedes der nur noch wenigen Gespräche begründet wird – meist ohne Ergebnis. Die Virus-Krise hat die Gemeinschaft tatsächlich zum Stillstand gebracht.
Seit Montag hat sich auch Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in die freiwillige Quarantäne begeben, weil eine Person aus seiner Umgebung positiv auf Covid-19 getestet wurde. Parlamentsschlagkräftiges präsident David Sassoli „regiert“schon seit einer Woche von seiner Brüsseler Wohnung aus.
Derweil bemühten sich die Finanzminister des Euro-Raums bei einer Video-Konferenz gestern, neben die „Bazooka“von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein ähnlich
Programm zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft zu stellen. „Dies sind die ersten Schritte auf einem langen Weg heraus aus der Krise“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno vor dem virtuellen Treffen. Zum einen sollen die EU-Staaten bei den Schulden-, Defizit- und Beihilferegeln für Hilfen an ihre Unternehmen ausreizen dürfen. Zum anderen sollen Milliarden aus dem EU-Haushalt Investitionen anschieben. Außerdem sollen die nationalen Hilfsprogramme durch weitere Initiativen der Europäischen Investitionsbank und des Euro-Rettungsschirms ESM verstärkt werden. Damit wird die Grenze zu europäischen Konjunkturprogrammen fließend.
Doch die kann es erst dann geben, wenn sich die Mitgliedstaaten auf einen neuen Haushaltsrahmen für die nächste Finanzperiode von 2021 bis 2027 verständigt haben. Genau das misslang jedoch bei einem EU-Gipfel im Februar. Wann die Gemeinschaft sich nun zu einem Kompromiss aufraffen kann, ist völlig ungewiss. Das nächste Spitzentreffen Ende kommender Woche wird wohl ins Internet verlegt. Die Parlamentssitzung Ende des Monats findet nicht statt.