Ausgebremst
Die Grünen legen zwar in der Fläche zu, aber von neuen Chefposten sind sie so weit entfernt wie eh und je. CSU, Freie Wähler und sogar die SPD können sich behaupten
München Es sollte, so hofften Bayerns Grüne, ein Siegeszug auf der ganzen Linie werden. Der maximale Triumph bei diesen Kommunalwahlen aber blieb ihnen versagt. Nach bisher vorliegenden Ergebnissen konnte die Ökopartei zwar in der Fläche kräftig zulegen und gestärkt in Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte einziehen. Neue Chefposten aber konnten die Grünen nicht erobern – sehr zur Freude der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler.
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigten sich am Montag sichtlich erleichtert. „Es ist schon positiv, dass beispielsweise die Grünen in keiner Großstadt in einer Stichwahl sind“, sagte Söder. Für die CSU dagegen sei es auch in den größeren Städten besser gelaufen als erwartet. Als Beispiele nannte er München und Nürnberg, wo die CSU-Kandidaten es in die Stichwahl geschafft haben. Aiwanger betonte: „Die Kommunalwahl ist eine Wahl der Vernunft. Das Thema Klima hat den Grünen zwar in die Hände gespielt. Doch die Wähler sind nicht ganz so auf ideologische Themen angesprungen wie gedacht.“
Der Vorsitzende der Landtags
der Grünen, Ludwig Hartmann, räumte freimütig ein, dass seine Partei nur eines der beiden wichtigsten Wahlziele erreicht habe. Das groß angelegte Projekt, die Grünen mit der Gründung von mehr als 140 neuen Ortsvereinen auch in ländlichen Regionen stärker zu verankern, sei zwar geglückt. Hartmann rechnet bayernweit mit rund 1000 zusätzlichen Mandaten. Er sagte aber auch: „Nicht funktioniert hat es, in den Kampf um die Chefsessel einzutreten. Das muss man ganz offen zugeben.“
Tatsächlich konnten die Grünen jetzt nur einen ihrer beiden Landratsposten verteidigen. Jens Marco Scherf holte im unterfränkischen
Landkreis Miltenberg schon im ersten Wahlgang 69,2 Prozent. Sein Kollege Wolfgang Rzehak dagegen blieb im Landkreis Miesbach mit 27,4 Prozent deutlich hinter seinem CSU-Konkurrenten Olaf von Löwis of Menar (36,8 Prozent) zurück und muss als amtierender Landrat in die Stichwahl. Dass es im zweiten Anlauf noch irgendwo klappen könnte, gilt als unwahrscheinlich. Zwar sind grüne Kandidaten noch in zwei kreisfreien Städten (Rosenheim und
Bamberg) sowie in fünf Landkreisen (Berchtesgaden, Weilheim, Starnberg, München und Würzburg) im Rennen. Doch sie liegen in allen Fällen nur knapp über oder klar unter der 30-Prozent-Marke.
Die Landesvorsitzende der Grünen, Eva Lettenbauer, will sich den Wahlerfolg ihrer Partei dennoch nicht kleinreden lassen. „Wir können vor Ort mitgestalten. Wir sind aus der Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken“, sagte sie im Gespräch mit unserer Redaktion und konterte gegen Söder besonders mit Blick auf das CSU-Ergebnis in München: „Da verliert die CSU und feiert sich dafür. Das ist schon absurd.“
Dass die Corona-Pandemie den Regierungsparteien ein kleines Plus bei den Kommunalwahlen verschafft haben könnte, räumen CSU und Freie Wähler ein. „Die Klimadebatte hat für die Briefwähler noch eine Rolle gespielt, aber im Krisenmodus jetzt unmittelbar vor der Wahl setzen die Wähler lieber auf Stabilität und das Bewährte“, sagte Freie-Wähler-Chef Aiwanger, nahm aber gleich wieder die Grünen ins Visier: „Städter müssen aufhören, den Menschen auf dem Land zu sagen, wie sie zu leben haben. Da muss man ganz klar die Grünen benennen.“
Auch CSU-Generalsekretär Marfraktion kus Blume sieht einen Zusammenhang zwischen dem Wahlausgang und der Ausbreitung des Virus. „Die Menschen haben Sorge um ihre Gesundheit, sie haben Sorge um den Arbeitsplatz“, sagte Blume im Bayerischen Rundfunk. Zugleich gebe es ein „zupackendes Krisenmanagement“der Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder. „Das hat“, so Blume, „unter dem Strich sicher etwas abgefärbt auf die Kommunalwahl.“
Bei der SPD gibt es nach der Wahl nur verhaltenen Jubel. Die Sozialdemokraten haben zumindest den schlimmsten Unkenrufen getrotzt und einige beachtliche Ergebnisse eingefahren. „Über die Regierungsbezirke hinweg gibt es einige sehr schöne Ergebnisse für die SPD“, sagte die Landesvorsitzende Natascha Kohnen bei einer Pressekonferenz in Nürnberg. In den größeren Städten mit Ausnahme Würzburgs und auch in einigen kleineren Kommunen konnte die SPD punkten. „Wir sind klar die Nummer zwei in Bayern“, betonte der Generalsekretär der Bayern-SPD Uli Grötsch.
Erfreut zeigten sich die Sprecher der großen Parteien darüber, dass die in Teilen rechtsextremistische AfD in den Kommunen auch in Zukunft keine größere Rolle spielen werde.
Lettenbauer will sich Erfolg nicht kleinreden lassen