Wahlkampf nur noch digital
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus verlagern die Kandidaten vor der Stichwahl ihre Kampagnen in die sozialen Netzwerke – zum Schutz der Bevölkerung
Augsburg Nachdem die Stimmzettel zur Kommunalwahl ausgezählt sind, steht jetzt fest: In allen größeren bayerischen Städten wird es am 29. März Stichwahlen geben. Das Gleiche gilt bayernweit für mehr als 100 kleinere Gemeinden. Erst dann wird sich herausstellen, welcher Kandidat Bürgermeister beziehungsweise Landrat wird. Mit einer Besonderheit.
Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag bei einer Pressekonferenz bekannt gab, wird es wegen der Ausbreitung des Coronavirus keine Wahllokale geben. Die Wähler können ausschließlich per Briefwahl abstimmen. CSU-Innenminister Joachim Herrmann ergänzte dazu am Montag: Auch Menschen, die keine Briefwahlunterlagen beantragt haben, sollen ihre Stimmzettel automatisch per Post zugestellt bekommen, „sodass am 29. März für niemanden mehr die Notwendigkeit besteht, sich in ein Wahllokal zu begeben“. Die Maßnahme
sei zum Schutz der Wähler und der Mitarbeiter in den Kommunen nötig. Grundlage dafür ist eine infektionsschutzrechtliche Anordnung,
die am Montag an alle Kommunen erging.
Das Coronavirus wird aber nicht nur Auswirkungen auf die Wahl selbst, sondern auch auf den Wahlkampf der Parteien haben. CSU-Generalsekretär Markus Blume begrüßte die Entscheidung, „voll auf Briefwahl zu setzen“, und sagte: „Der Wahlkampf ist nicht eingestellt, aber er wird anders stattfinden.“Es sei nicht denkbar, dass er auf der Straße in herkömmlicher Art durchgeführt werde. Eine Sprecherin der Bayern-CSU erklärte, dass der Wahlkampf ins Internet verlegt werde. „Wir werden voll auf digital und medial umstellen.“Die CSU wolle zum Beispiel den Wähler direkt über soziale Netzwerke ansprechen.
Ähnlich handhabt es auch die bayerische SPD. Ein Sprecher erklärte: „Für die Bayern-SPD stehen das Wohlergehen und der Schutz aller Beteiligten im Vordergrund. Aus diesem Grund wird der Stichwahlkampf weitgehend online erfolgen.“Man wolle vor allem über Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter und Youtube mit den Wählern kommunizieren.
Auch Eva Weber, CSU-Oberbürgermeisterkandidatin für Augsburg, geht am 29. März in die Stichwahl. Sie hat sich bereits Gedanken zu diesem Thema gemacht und erklärt: „Der Wahlkampf rückt in den Hintergrund. Meine Aufgabe ist es jetzt, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu managen.“Öffentliche Veranstaltungen werde es selbstverständlich keine geben. Wenn überhaupt, werde sie über die digitalen Kanäle kommunizieren. Weber erklärte: „Für mich heißt das in erster Linie: Nicht nur absenden, sondern auch empfangen. Fragen beantworten, Sorgen wahrnehmen und ansprechbar sein.“