Politik der scharfen Worte
Kanzler Kurz greift durch
„Die Krankheit bringt Leid und vielen Menschen Tod.“Die Worte, die Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wählt, sind so pointiert wie brutal. Der 33-Jährige ist gerade dabei, harte Maßnahmen durchzusetzen. Mit Mahnungen und Warnungen wirbt er um Unterstützung und Verständnis in der Bevölkerung. Wo andere Politiker sich bemühen, Worte abzuwägen, um keine Panik zu verursachen, greift Kurz zu scharfer Rhetorik und nimmt so manche Überspitzung nach kurzer Zeit wieder zurück. So zum Beispiel das Verbot spazieren zu gehen. Inzwischen ist zumindest das erlaubt, bevor jemandem „die Decke auf den Kopf fällt“. Hinzu kommt: Oft ist der Vollzug der Regeln lascher als die Rhetorik.
Doch auch wenn nicht alles funktioniert, setzt Kurz strikt um, was seine Experten ihm raten. Zur Besonnenheit trägt der grüne Koalitionspartner bei, besonders Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Liberale und Sozialdemokraten reihen sich ein ins „Team Österreich“. Nur die Rechtspopulisten stehen abseits.
Skigebiete, Restaurants, Bars und Geschäfte – bis auf wichtige Läden wie Supermärkte oder Apotheken – sind geschlossen. Die neun Millionen Einwohner sollen Häuser und Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen, zum Beispiel zur Arbeit oder für dringende Besorgungen. Das Epidemiegesetz ermöglicht Durchgreifen bis ins letzte Alpental. Zuletzt wurde die Region Arlberg unter Quarantäne gestellt.
Österreich meldete am Dienstag 1132 bestätigte Coronavirus-Fälle. Bisher sind dort drei Menschen an den Folgen der Infektion gestorben. Das Land stellt für die Folgen der Pandemie vier Milliarden Euro bereit. Mariele Schulze Berndt