„Krisen sind nicht nur mit Worten lösbar“
Der langjährige EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert das zerrissene Bild, das Europa in der Coronavirus-Krise abgibt. Und der CDU-Politiker spricht darüber, was die aktuellen Herausforderungen für den Führungskampf in seiner Partei bedeuten
Wirklich koordiniert wirkten das Auftreten der Mitgliedstaaten gegen das Coronavirus nicht. Gibt die EU nicht gerade ein zerrissenes Bild ab? Günther Oettinger: Wenn man weiß, dass die EU-Kommission und das Europäische Parlament im Gesundheitssektor nur beschränkte Kompetenzen haben, bleibt der Eindruck, dass man sich bemüht. Das ist ähnlich schwierig, wie die Abstimmung zwischen den deutschen Bundesländern, die ja auch nicht alle zur gleichen Zeit die gleichen Schritte tun. Ich halte es für zwingend, dass wir nach der Corona-Krise darüber reden, die Kompetenzen neu zu sortieren und zu optimieren. Die Frage muss sein, was kann Europa zusätzlich zu nationalen Bemühungen tun.
Am Freitag haben die Innenminister beschlossen, dass Brüssel die Grenzschließungen koordiniert. Über’s Wochenende hat dann jeder gemacht, was er will. Das klingt nicht nach Koordination … Oettinger: Nein, das hinterlässt nicht den Eindruck europäisch abgestimmten Handelns. Deshalb war es wichtig, dass die Kommission am gestrigen Montag Leitlinien erlassen hat, wie die Reisefreiheit für Menschen eingeschränkt werden muss, ohne dass der Warenverkehr, die Logistik, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten unterbrochen werden. Da ist ein Mittelweg notwendig. Denn zentral muss natürlich jetzt sein, dass die Dienstleistungen der öffentlichen Hand und die Versorgung der Menschen nicht zum Erliegen kommen. Dazu gehört auch die Einreise von Mitarbeitern im grenznahen Raum, die wir brauchen, um die Krankenhäuser weiter am Laufen zu halten.
Es bleiben wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene liegen. Was bedeutet das für Europa?
Oettinger: Es zeigt sich jetzt, dass es ein großer Fehler war, die Gespräche über den Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 so lange aufzuschieben. Das hat mit der Blockade von einigen Staats- und Regierungschefs zu tun. Hätten wir jetzt eine Einigung, könnten wir weit entschiedener bei Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft einspringen und agieren. Und bei den Infrastrukturmitteln könnte man schon für die nächsten Jahre planen. Ich appelliere deshalb an die Staats- und Regierungschefs, möglichst bald einen EU-Gipfel per Videokonferenz stattfinden zu lassen und sich zu einigen.
Ins Vergessen gerät gerade die Flüchtlingskrise. Muss Europa mehr Geld in die Hand nehmen, etwa für die Türkei? Oettinger: Die zwei Mal drei Milliarden Euro, die die Union seit 2016 bereitgestellt hat, sind zwar nicht alle abgeflossen, aber durch Zahlungszusagen für bestimmte Projekte doch festgelegt. Deshalb wird ein neues Programm notwendig werden, um die zusätzlichen Belastungen der Türkei mitzutragen.
Die Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze führt natürlich zu der Frage, ob die EU nicht viele Jahre lang eine Lösung verschlafen hat. Ist das so? Oettinger: Auf den griechischen Inseln zeigt sich die Machtlosigkeit Europas. Die Stimme dieser Union auf der Weltbühne und im Mittleren Osten zu wenig wahrgenommen. Das gilt insbesondere für den Krieg in Syrien. Das gilt auch für die Beteiligung Russlands und der Türkei in Syrien. Da spielt sich Weltpolitik ohne die EU ab, obwohl wir von den Auswirkungen massiv betroffen sind. Das darf nicht so bleiben.
Muss Europa dazu auch militärisch aktiver werden?
Oettinger: Ja, eindeutig. Wir müssen erkennen, dass einige Krisen nicht mit Worten lösbar sind. Sanktionen mögen hier und da angebracht sein. Aber es gibt eben auch jene Regionen, in denen die Sicherheit der Menschen und die Beendigung von
Bürgerkriegen oder Kriegen nur mit militärischen Mitteln sicherzustellen ist. Da wird Deutschland seine Zurückhaltung aufgeben müssen. Eine gemeinsame Linie von Frankreich und der Bundesrepublik, in Partnerschaft mit Großbritannien und anderen Mitgliedstaaten erscheint mir unverzichtbar.
Wird die EU auf lange Sicht von der jetzigen Krise beschädigt? Oder sogar gestärkt daraus hervorgehen? Oettinger: In einigen Ländern zeigt sich gerade, dass die zurückliegenden sechs guten Jahre nicht genutzt wurden, um die Haushalte zu sanieren. Ich denke dabei insbesondere an Italien. Nun braucht man eben nicht nur staatliche Hilfen, die es geben wird. Ebenso wie ein Hilfspaket der Euro-Zone und der Europäischen Union. Aber die betroffenen Länder müssen sich eben auch neu verschulden, höher als eigentlich geplant. Das ist jetzt zu akzeptieren. Aber umso wichtiger wird es nach der Krise werden, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Ein solide finanziertes Gemeinwesen ist ein Bollwerk gegen jede Art von Krisen.
Ihre Partei muss nach der Virus-Krise die offene Führungsfrage lösen. Das wird in einer Phase sein, in der Wirtschaftskompetenz gefragt ist. Ist das ein Vorteil für Friedrich Merz? Oettinger: Diese Krise zeigt, dass man in der Politik ManagementQualitäten, Handlungsfähigkeit und Übersicht haben muss. Das können in diesen Tagen alle drei Kandidaten beweisen. Friedrich Merz hat unbestreitbar eine hohe Wirtschaftskompetenz, Armin Laschet führt sehr erfolgreich die Landesregierung in NRW, das vom Coronavirus besonwird ders betroffen ist. Und Norbert Röttgen kann mit seiner Erfahrung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages die Kooperation mit den Nachbarländern sowie weltweit sicherstellen. Deshalb sehe ich da keinen Krisen-Gewinner oder kann erkennen, dass sich die Chancen für den einen oder anderen erhöht haben.
Es gibt in der CDU Überlegungen, den neuen Vorsitzenden durch einen Mitgliederentscheid zu wählen. Was halten Sie davon?
Oettinger: Diese Diskussion ist ja nicht neu. Ich bin davon überzeugt, dass die Einwände gegen einen Mitgliederentscheid überwiegen. Ich halte es für besser, wenn die Kandidaten sich auf regionalen Veranstaltungen der Partei vorstellen würden und wir dann baldmöglichst auf einem Bundesparteitag den neuen Vorsitzenden wählen. Es gibt da keine Eile, denn wir haben einen kompetenten Generalsekretär und eine Vorsitzende, die die Geschäfte gut führt. Im Augenblick kommt es vielmehr darauf an, dass die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern führt. Und da sind wir mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesgesundheitsminister sowie den übrigen Kabinettsmitgliedern und den sich sehr verantwortungsbewusst verhaltenden Ministerpräsidenten hervorragend aufgestellt.
Günther Oettinger, 66, war von 2005 bis 2010 baden-württembergischer Ministerpräsident. Dann wechselte der CDU-Politiker nach Brüssel, wo er bis 2019 nacheinander mehrere Ressorts als EU-Kommissar übernahm, zuletzt die Finanzen.