Türkei macht die Grenze wieder dicht
Offiziell wird die Schließung mit dem Kampf gegen Corona begründet. In den griechischen Lagern droht sich das Virus rasant zu verbreiten. Deutschland nimmt keine Flüchtlinge mehr aus humanitären Gründen auf
Istanbul Der türkisch-europäische Flüchtlingskonflikt ist offenbar beigelegt: Die türkische Regierung macht ihre Grenzen wieder dicht. Die Übergänge nach Griechenland und Bulgarien würden in der Nacht zum Donnerstag geschlossen, teilte das Innenministerium in Ankara mit. Die Entscheidung erfolgt nach einer Video-Konferenz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson. Die Europäische Union hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass die Türkei kein Geld mehr zur Versorgung syrischer Flüchtlinge bekommt, solange die offene Grenze als Mittel zur „Erpressung“eingesetzt wird.
Im Flüchtlingsabkommen von 2016 hatte die EU der Türkei sechs Milliarden Euro für vier Jahre zugesagt, während sich die Türkei verpflichtete, beim Grenzschutz mit der Europäischen Union zu kooperieren. Nach EU-Angaben ist das Geld inzwischen entweder ausgezahlt oder für konkrete Projekte verplant. Deshalb wird eine Anschlussregelung gebraucht. Die Türkei wirft der EU jedoch vor, einige Zusagen nicht eingehalten zu haben. Erdogan öffnete Ende Februar deshalb die Grenztore in Richtung Griechenland für Flüchtlinge, um die EU unter Druck zu setzen. Die Abwehrmaßnahmen der griechischen Grenztruppen, die die allermeisten Flüchtlinge an einem Grenzübertritt hinderten, verglich Erdogan mit den Methoden der Nazis. Nun hat der türkische Präsident offenbar eingesehen, dass er mit seiner Taktik gescheitert ist. Sein Innenministerium begründete die Grenzschließung offiziell mit dem Kampf gegen das Coronavirus.
Fachleute warnen seit Tagen davor, dass in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln eine unkontrollierbare Epidemie droht. Jetzt will die Regierung handeln. Aber ob die Maßnahmen greifen, ist fraglich. Der Zwölf-Punkte-Plan umfasst Besuchsverbote in den Camps für die kommenden zwei Wochen. Bei Neuankömmlingen wird die Temperatur gemessen. Mit mehrsprachigen Flugblättern werden die Lagerbewohner informiert, wie sie die
Ansteckungsgefahr reduzieren können. Einige Maßnahmen klingen angesichts der Zustände vor Ort geradezu grotesk.
So wird den Bewohnern empfohlen, Abstand voneinander zu halten und Menschenansammlungen zu meiden – wie soll das in der Praxis gehen? Das Lager Vathy auf Samos beispielsweise wurde für 648 Bewohner gebaut, beherbergt aber aktuell 7463 Menschen. Im größten griechischen Insellager, dem berüchtigten Camp Moria auf Lesbos, halten sich momentan 19344 Bewohner auf. Ausgelegt ist es für lediglich 2840 Personen. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“fordert eine sofortige Evakuierung der Insellager.
Die Bundesregierung lässt wegen der Corona-Krise weniger Flüchtlinge ins Land. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei angewiesen worden, sämtliche sogenannten Resettlement-Verfahren zu stoppen, bestätigte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter. Gemeint ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen. Diese Verfahren, mit denen die Bundesregierung etwa 5000 Menschen pro Jahr Zuflucht in Deutschland verschaffen will, seien durch die Schließungen an den EUAußengrenzen und anderer Reisebeschränkungen bereits am Freitag praktisch von alleine zum Erliegen gekommen, sagte Alter. Nicht-Europäer können aber weiterhin Asyl beantragen.
Seit Dienstagabend gelten im Rahmen der EU-Reisebeschränkungen für viele Nicht-EU-Mitglieder auch an deutschen Flughäfen Einreisebeschränkungen für Menschen aus Staaten, die auf der Corona-Risikoliste
der Weltgesundheitsorganisation stehen. Dazu zählen neben China und dem Iran auch Indien, Portugal, Thailand, die USA, viele afrikanische Staaten und einige Länder mehr. Gänzlich dicht ist die Einreise nach Deutschland für Flugpassagiere allerdings nicht. Dies wäre bei einem Flug- beziehungsweise Landeverbot der Fall gewesen. Es gebe neben den Personen, denen eine Einreise nicht mehr gestattet werden könne, auch solche „mit einem berechtigten Interesse“an einer Einreise, sagte Alter.
Auch in der Corona-Krise setzt Deutschland auf Entwicklungshilfe für notleidende Länder. So hat das Bundeskabinett in den am Mittwoch beschlossenen Eckpunkten für den Haushalt 2021 für die Entwicklungspolitik 10,88 Milliarden Euro vorgesehen – genauso viel wie in diesem Jahr. Entwicklungsminister Gerd Müller begrüßte dies. „Der Entwicklungsetat bleibt 2021 stabil – das ist auch während der CoronaPandemie wichtig, um gezielt die Gesundheitsinfrastruktur in Entwicklungsländern zu stärken und die überlebenswichtige Arbeit in Krisen- und Flüchtlingsregionen fortführen zu können“, sagte der CSU-Politiker.