Dank Stabilisierungshilfen: Lauingen investiert und baut Schulden ab
Wegen des Coronavirus tagen die Stadträte abgeschottet in der Stadthalle. Die Sitzung wird ins Foyer übertragen. Das Gremium arbeitet die Tagesordnung in Rekordzeit ab
Lauingen Unter solchen Umständen hat der Lauinger Stadtrat noch nie getagt. 16 Räte und Bürgermeisterin Katja Müller treffen sich am Dienstagabend zu einer Sitzung unter Ausschluss der Zuhörer in der Stadthalle. Um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu minimieren, sitzen alle in einem gehörigen Abstand auseinander. Niemand schüttelt die Hände, und das Gremium peitscht eine Tagesordnung von 14 Punkten mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 in einer rekordverdächtigen Zeit von weniger als einer Stunde durch. Die Debatte mit knappen Redebeiträgen wird für nicht einmal ein halbes Dutzend Besucher über eine Kamera ins Foyer der Stadthalle übertragen. Bürgermeisterin Müller erklärt unserer Zeitung, warum die Sitzung trotz Corona-Krise stattfindet: Der Lauinger Haushalt muss bis zum 20. März dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt werden, und der Antrag für weitere Stabilisierungshilfen muss dem Freistaat bis zum 31. März vorliegen.
Der Lauinger Stadtrat beschließt schließlich einstimmig einen Etat 32,9 Millionen Euro (siehe InfoKasten). „Die finanzielle Lage bleibt weiterhin angespannt“, sagt Rathauschefin Müller. Dank der Stabilisierungshilfen – im vergangenen Jahr flossen erstmals 1,8 Millionen – hat sich die Lage aber etwas entspannt. So konnte Lauingen den Schuldenberg von 20 Millionen Euro bis Ende 2019 auf 17,9 Millionen verringern. Ende dieses Jahres sollen es dann 17,5 Millionen sein. 2020 erhält die Albertus-MagnusStadt eine erhöhte Schlüsselzuweisung von 2,9 Millionen Euro – 1,5 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Eine Kreditaufnahme von 600 000 Euro ist eingeplant. Im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet Lauingen 3,8 Millionen Euro, die für Investitionen in den Vermögensetat fließen.
Bürgermeisterin Müller nannte folgende Projekte, die Lauingen 2020 anpacken will: die Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr (750000 Euro), die Umgestaltung des Donauufers (1,3 Millionen, Eigenanteil 260000 Euro, verteilt auf zwei Haushaltsjahre), den Start des Kindergarten-Neubaus in der Kurlandstraße (5,3 Millionen Gesamtkosten), Sanierungsarbeiten an der
Grundschule und die Sanierung der Toiletten in der Mittelschule, die Planung der Sanierung der Donauund Rosenstraße als mögliche Entlastung für die Herzog-Georg-Straße und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
CSU-Fraktionsvorsitzender Markus Hoffmann stellt fest: „Ohne die Stabilisierungshilfen wären wir nicht auf diesem Weg.“Der Antrag dazu sei „eine historische Entscheidung“gewesen – die wichtigste der vergangenen Jahre. Auch SPDFraktionschef Dietmar Bulling sagt, dass im Etat 2020 eine Entspannung spürbar sei. Der Schuldenberg werde nochmals um eine halbe Million abgebaut, die Rücklagen auf vier Millionen erhöht. Die Investitionen in Kindergarten, Schulen, Drehleiter und Donauufer-Umgestaltung seien sinnvoll. Die Sanierung der Johannesstraße müsse leider verschoben werden – und auch die Sanierung des Turms des Martinsmünsters. Ebenso wie Bulling signalisieren FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Stocker und FW-Stadtrat Bernhard Zenetti („ein gut aufgestellter Haushalt“) Zustimmung. Stocker hat allerdings die Sorge, dass Geld aus den Fördertöpfen anvon gesichts der Corona-Pandemie in Zukunft nicht mehr in der Form fließen wird, wie es die Stadt eingeplant hat.
Nach dem Haushaltsbeschluss stellte der Stadtrat ebenfalls einstimmig den Antrag auf weitere Stabilisierungshilfen. Das Konzept zur Haushaltskonsolidierung mit der Einsparung bei freiwilligen Leistungen wurde dabei geschlossen verabschiedet. In den Vorschlägen enthalten ist etwa die Ablehnung, dass die Stadt weiter für den Unterhalt des Martinsmünsters zahlen soll. Die Erhöhung der Gebühren für die Nutzung des Rathausfestsaals und der Stadthalle ist ebenso ein Thema wie der Verkauf städtischer Immobilien, die Einsparung von Energiekosten und die Anhebung von Kindergartengebühren. Philipp Barfuß (FDP) machte darauf aufmerksam, dass die freiwilligen Leistungen nicht mehr als 100 Euro pro Kopf ausmachen dürfen. Er forderte die Klärung, ob dies durch das Projekt Donauufer – eine freiwillige Leistung – gefährdet werde. Katja Müller verneinte dies, denn durch das Donauufer werde ein touristischer Anziehungspunkt geschaffen und Lauingen weiterentwickelt.