Unterschiedliche Disziplin

Im Landkreis Dillingen herrscht teilweise keine gute Disziplin bei der Verabschiedung der Haushalte. Das Coronavirus könnte jetzt manche Finanzplanung verzögern – doch diese hätten eigentlich schon abgeschlossen sein müssen.

Im Grunde gibt es klare Regeln. Bis zum Ende des Jahres soll der Haushalt für das darauf folgende Jahr stehen. Vom ersten Tag an soll allen Beteiligten klar sein, welche Summen die jeweilige Kommune oder der Landkreis selbst in die einzelnen Ressorts stecken will, und für welche Projekte das Geld konkret eingeplant ist. Das zuständige Gremium – also der Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag – stimmt über den Entwurf der Verwaltung ab, zuvor wurde in der Regel schon ausführlich über die einzelnen Posten debattiert.

Dieses Prozedere macht Sinn, denn es ist letztendlich das Steuergeld der Bürger, das hier verwaltet wird. Sobald das neue Jahr anfängt und kein gültiger Haushaltsplan vorliegt, ist die Verwaltung eigentlich im „Blindflug“.

In der Praxis lässt sich nicht schon im Vorjahr ein Haushalt aufstellen, da sich manche Summen erst Anfang des Jahres kalkulieren lassen. Doch im Landkreis nehmen manche Kommunen dann die Richtlinien ernster als andere. 2019 etwa verabschiedete Wertingen den Haushaltsplan im Januar, Dillingen im April und Höchstädt im Mai. Wenn bei den Kommunen durch das Versammlungsverbot nun die Haushaltsberatungen erschwert werden, dann muss man auch einmal klar sagen: Sie sind zumindest teilweise selbst schuld. »Seite 24