Orbán hat jetzt völlig freie Hand
Der ungarische Ministerpräsident bringt ein umstrittenes Notstandsgesetz durchs Parlament. Es soll eigentlich die Regierung im Kampf gegen das Coronavirus stärken. Oppositionelle aber fürchten, dass sich Ungarn nun auf direktem Weg in die Diktatur befinde
Budapest/Debrecen Der Himmel über Debrecen ist makellos blau. Die Sonne strahlt. Im Osten Ungarns zeigt sich der beginnende Frühling in diesen späten Märztagen von seiner schönsten Seite. Wären da nicht der Soldat und der Militärpolizist, die durch das Zentrum der 200000-Einwohner-Stadt patrouillieren. Der eine hält die Maschinenpistole im Anschlag. Der andere vertraut wohl auf sein grimmiges Gesicht, das er in die Kamera richtet. Seit bald zwei Wochen zeigen ungarische Medien solche Bilder. Zur Beruhigung in Zeiten der Corona-Pandemie. Das zumindest ist der Effekt, den sich die Regierung in Budapest erhofft, und für den der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orbán gelobt werden will. Jener Orbán, der seit Montag mehr denn je im Ruf steht, sein Land zu einer Diktatur umbauen zu wollen.
Die Armee sei auf den Straßen des Landes im Einsatz, um „das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken“, beschwichtigt Gergely Gulyas, der Kanzleichef Orbáns. Doch ist das wirklich nötig? Die Zahl der bestätigten Covid-19-Infektionen in Ungarn ist auch in diesen Tagen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch überschaubar. Zum Wochenstart liegt sie nach Angaben der amerikanischen Johns Hopkins Universität bei 447 Infektionen im Land. Darunter waren 15 Todesfälle. Gergely Gulyas allerdings erwartet den Höhepunkt der Corona-Krise für den Sommer, für Juni oder Juli. Deshalb brauche es einen dauerhaft handlungsfähigen Staat und eine Verlängerung des Notstands, der in Ungarn schon seit dem 11. März gilt.
Orbáns Regierungsblock, angeführt von dessen rechtsnationaler Fidesz-Partei, hat nun am Montag im Parlament in Budapest mit Zweidrittelmehrheit ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich die Abgeordneten selbst in eine unbefristete Zwangspause schicken. In eine „Demokratiepause“, wie Orbáns
sagen. Vor allem angesichts der fehlenden Befristung dieses Notstandsgesetzes, für das 137 von 190 Abgeordneten votierten, sprechen sie von einem „Übergang zur Diktatur“. Tatsächlich soll es laut Gesetz keine Möglichkeit für die Parlamentarier geben, sich aus der Pause zurückzumelden. Alle Macht geht fortan von der Regierung aus und damit von Ministerpräsident Viktor Orbán.
„Gefahrensituation“, lautete der offizielle Begriff, den Verteidigungsminister Tibor Benkö benutzte, als er am 18. März die Armee auf die Straßen schickte. Aber nicht nur dorthin. In rund 140 als strategisch wichtig eingestuften Unternehmen bilden Offiziere, Polizisten und Katastrophenschützer seitdem sogenannte Beraterstäbe. Sollte es nötig werden, können sie jederzeit die Leitung übernehmen. Oppositionspolitiker nannten das die „Einführung einer Kriegswirtschaft“. Nach den vergangenen Tagen wirkt dieser Vorwurf zu harmlos. Mittlerweile machen in Budapest Worte wie „Ermächtigungsgesetz“und „Machtergreifung“die Runde.
Wer so etwas sagt, weiß, dass er damit an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert. An das Ermächtigungsgesetz, das am 24. März 1933 in Kraft trat. Es bedeutete das Ende der Weimarer Republik und den Beginn der Nazi-Diktatur. Genau das, eine Diktatur, fürchten Kritiker Orbáns.
Die ungarische Grünen-Politikerin Erzvsebet Schmuck spricht von einem „Blankoscheck“für diktatorisches Regierungshandeln. Der deutsche EU-Parlamentarier Daniel Caspary nennt das, was in Budapest vor sich gehe, „unerträglich und inakzeptabel“. Es überschreite alles, was er sich habe vorstellen können.
Was der CDU-Politiker meint, nimmt an diesem letzten Märzmontag endgültig Form an. Denn das Notstandsgesetz sieht auch vor, dass alle Wahlen bis zum Ende der „Gefahrensituation“aufgeschoben werden. Wann das sein soll, weiß niemand. Zudem beinhaltet es hohe Strafen für die Verbreitung von Fake News sowie für Meldungen, die eine Panik auslösen könnten. Bis zu fünf Jahre Haft werden angedroht, auch für die Behinderung von Quarantänemaßnahmen. Angesichts der schwammigen Formulierungen im Gesetz sehen die Orbán-Kritiker Verhältnisse wie in Russland oder der Türkei heraufziehen, wo Journalisten und Regimegegner von einer willkürlichen Justiz mit diffusen Begründungen zu Haftstrafen verurteilt werden.
Diese Befürchtungen kommen nicht von ungefähr. Orbán selbst bekennt sich zu einem Regierungssystem, das er „illiberale Demokratie“nennt. Die Nichtregierungsorganisation Democracy Reporting International hält das für eine Verschleierung autoritären Machtstrebens: „Wenn Regierungsparteien den Staat umbauen, um die Gerichte und die Medien zu kontrollieren, sollte man von einer beschädigten Demokratie sprechen, die zum autoritären Staat werden kann. Ein illiberaler Staat ist oft undemokratisch oder autoritär.“Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen führt Ungarn bereits jetzt in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 87, hinter Kirgisistan und einigen Ländern Afrikas.
Auch die EU-Institutionen sind längst alarmiert. 2018 brachten sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn auf den Weg, weil die Gewaltenteilung im Land bedroht sei und damit das Herzstück jeder Demokratie. Orbán ließ die Sanktionsdrohungen aus Brüssel bislang ins Leere laufen, indem er in einzelnen Streitpunkten immer wieder einmal zurückwich, nur um kurz darauf zwei Schritte voranzuschreiten auf dem Weg zur „illiberalen Herrschaft“. Nun jedoch, im Zeichen der Corona-Pandemie, geht er aufs Ganze: Machtausübung von oben, per Dekret, ohne parlamentarische Kontrolle und Befristung.
Die Opposition in Budapest hat sich seinen Plänen von Anfang an mit scharfen Angriffen entgegengestellt. Bertalan Toth etwa, der Chef der sozialistischen MSZP, schloss rundweg aus, ein Gesetz zu verabschieden, das „Ungarn auf unbestimmte Zeit den Launen von Viktor Orbán unterwirft“. Ohne Erfolg.
Nicht wenige Beobachter glauben inzwischen allerdings, dass der erfahrene Regierungschef seine Gegner in eine Falle gelockt haben könnte. So schreibt der Politanalyst und Osteuropaexperte Daniel Hegedüs, selbst ein ausgewiesener Orbán-Kritiker: „Ab sofort kann der Premier die Opposition nicht nur als Feind der Nation brandmarken, sondern buchstäblich auch als Gefahr für Leib und Leben der Menschen.“Schließlich habe sich die Opposition ja gegen eine effektive Corona-Krisenpolitik gestellt. „Die Propagandamaschine der Regierung verbreitet schon überall die Erzählung, dass die Opposition verantwortlich ist, wenn Schutzmaßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen werden können.“
Auch Orbán äußerte sich mehrfach so. Als er am 23. März vor die Abgeordneten in Budapest trat und sein Notstandsgesetz ins Parlament einbrachte, rief er der Opposition zu: „Wir werden diese Krise ohne Sie lösen.“In seinem Rücken saßen Parlamentarier mit Atemschutzmasken und Handschuhen, die auf die dramatische Lage aufmerksam machen wollten, in der sich auch Ungarn wegen der Corona-Pandemie befinde. Es war die passende Kulisse für Orbán-Sätze wie: „Hier trifft die Mehrheit Entscheidungen, nicht eine Minderheit.“Er brauche nur „133 mutige Menschen“. Das entspricht der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei.
All das gehört seit langem zu Orbáns illiberalem Repertoire. Von der Idee, dass Demokraten, gerade wenn sie eine klare Mehrheit haben, immer auch die Rechte und AnlieKritiker gen von Minderheiten im Blick behalten sollten, hat er nie viel gehalten. Nun, so scheint es, will er die Minderheit ganz zum Schweigen bringen. Nicht ausgeschlossen, dass die Plenartagung am Montag eine der letzten halbwegs demokratischen Veranstaltungen in dem berühmten neogotischen Reichstagsgebäude am Budapester Donauufer gewesen ist.
Was in den nächsten Monaten in Ungarn passieren könnte, führte die liberale Abgeordnete und ehemalige Journalistin Timea Szabo in einer Parlamentsrede zum Notstandsgesetz vor: „Vielleicht werde ich dafür bald ins Gefängnis gehen, aber ich bleibe bei meiner Feststellung: Es gibt nicht genug Schutzausrüstung in unseren Krankenhäusern.“Solche
Auf den Straßen sind Soldaten zu sehen
Der Schaden könnte nicht mehr zu reparieren sein
Aussagen könnten als Panikmache mit Gefängnis bestraft werden. Was auch für jene rund 100 000 Ungarn gelten könnte, die bis zum Montag eine Petition gegen das Notstandsgesetz unterzeichnet haben. Darunter sind viele Anwälte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Die EU-Kommission drang in den vergangenen Tagen erfolglos auf eine zeitliche Befristung und eine „Verhältnismäßigkeit“aller Notstandsmaßnahmen. Katarina Barley, Vizepräsidentin des EUParlaments und zuvor SPD-Bundesjustizministerin, spricht am Montag dann das aus, was viele denken: „Mehrere Regierungen beobachten genau, was Ungarn tut – und ob die EU-Kommission und andere EU-Staaten einschreiten.“Die EUKommission müsse den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen.
Der Schaden für die Demokratie, den Orbán anrichtet, könnte irreparabel sein. So schreibt der Warschauer Soziologe Mateusz Mazzini von der Polnischen Akademie der Wissenschaften: „Der gegenwärtig praktizierte Para-Autoritarismus kann, verbunden mit einem Versagen der Gesundheitsdienste, die 1989 etablierte freiheitliche Ordnung beerdigen.“Trübe Aussichten an diesem sonnigen Märzmontag.