Streit um Gewerbemieten in Corona-Zeiten
Immer mehr Unternehmen wollen in der Krise ihre Zahlungen stoppen oder stunden. Selbst große Konzerne wie Adidas kündigen Kürzungen an und stoßen auf Kritik des Arbeitsministers. Welche Lösungen es in der Region gibt
Augsburg Geschlossene Geschäfte prägen seit knapp zwei Wochen das Bild in vielen Innenstädten. Daran wird sich so bald auch nichts ändern. Denn die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind bis 19. April verlängert worden – eine Katastrophe für die Einzelhändler: Während Kosten weiterhin anfallen, fehlen wichtige Einnahmequellen. Eine unglückliche Lage ist es auch für viele große Unternehmen. Am Wochenende hatten bekannte Konzerne wie Adidas, H&M und Deichmann angekündigt, ihre Mietzahlungen für den kommenden Monat stoppen zu wollen, um wirtschaftliche Schwierigkeiten zu vermeiden. Als Grundlage nannten sie das neue Gesetz, das Mieter in Zahlungsschwierigkeiten entlasten soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte das Vorgehen der Konzerne und drohte mit rechtlichen Konsequenzen: „Das Gesetz ist für die gemacht, die ihre Mieten nicht zahlen können, nicht für Unternehmen, die Rücklagen haben.“Darum werde sich die Justizministerin kümmern, informierte er. Adidas räumt inzwischen ein, dass das Unternehmen lediglich die Mietzahlungen temporär stunden möchte. Seien Räumlichkeiten von Privatpersonen gemietet, zahle das Unternehmen wie gewohnt die Miete.
Andreas Gärtner, Bezirksgeschäftsführer
vom schwäbischen Handelsverband, kann die Empörung verstehen, doch räumt ein: „Ich habe Verständnis für die betroffenen Unternehmen.“Auch größeren Konzernen mache die wirtschaftliche Situation zu schaffen, gibt er zu bedenken. Kosten für Miete, Versicherungen und Personal würden weiterhin anfallen. Er könne sowohl die Situation von Mietern als auch Vermietern nachvollziehen, betont der Handelsexperte. „Wichtig ist es, eine Lösung zu suchen, mit der beide Parteien zufrieden sind.“Angepasst an die jeweilige Sach- und Finanzlage eines Unternehmens könnten verschiedene Möglichkeiten umgesetzt werden: Ob die Miete gestundet werden kann oder reduziert, sei individuell abzustimmen. Darüber hinaus, so Gärtner, dürfe ein wichtiges Ziel nicht vergessen werden: „Sobald wir diese Situation gesundheitlich überstanden haben, sollten wir wirtschaftlich noch leben können.“Weder den Vermietern noch den Mietern sollte in dieser Zeit die Lebensgrundlage entzogen werden. Eine endgültige Lösung, vermutet er, werde es vermutlich erst in zwei Jahren geben. „In vielen Punkten ist die jetzige Gesetzeslage strittig – einige Juristen argumentieren sogar, dass mit der Entziehung der Geschäftsgrundlage der Mietvertrag nicht mehr gültig ist.“Je länger die Corona-Krise andauere, das steht für Gärtner fest, desto bedrohlicher werden die wirtschaftlichen Auswirkungen. Ausfälle von Unternehmen würden wahrscheinlicher, wenn es keine weiteren politischen Hilfen gebe.
Auch in der City-Galerie in Augsburg und in der Glacis-Galerie in Neu-Ulm wird die schwierige Lage diskutiert. Lukas Nemela, Pressesprecher des Gewerbeimmobilienkonzerns ECE, der die Einkaufszentren betreibt, sagt: „Um zu klären, wie es mit den Mietzahlungen weitergeht, hat es mit den Eigentümern Gespräche gegeben.“Ziel sei es, individuelle, aber faire Lösungen zu finden. „Die Ankündigungen verschiedener Unternehmen, dass sie ihre Miete nicht mehr zahlen wollen, kennen wir zum Teil nur aus den Medien“, betont er. Dass Vermieter und Mieter in dieser Zeit zusammenhalten sollten, findet auch Sepp Dünstl, der in Neuburg Gewerbeimmobilien vermietet. In der aktuellen Situation erlässt er einem Handyshop, Papershop und Nachhilfestudio für ein bis zwei Monate komplett die Miete. Er betont: „Ich glaube, dass jeder Vermieter so reagieren sollte.“Damit er das möglich machen könne, setze er selbst Zinsund Tilgungszahlungen bei der
Bank aus. Schließlich sei es auch in seinem Interesse, dass die Geschäfte unbeschadet aus der Krise kommen.
Wichtig ist es nach Ansicht von Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, dass Städte nicht die wirtschaftliche Strahlkraft verlieren. Er sagt: „Der stationäre Einzelhandel ist Motor der Stadtentwicklung und steht für lebendige Marktplätze.“Trotzdem betont er, wolle ein Mieter – egal ob im Bereich Wohnen oder Gewerbe – seine Miete stunden, müsse er seine finanzielle Not erst einmal glaubhaft machen. Gesunde Filialisten sollten auf Umsatzeinbrüche nicht mit gestoppten Mietzahlungen reagieren. Kleine und große Vermieter, so der Experte, dürften nicht an den Rand der Insolvenz gebracht werden. Auch sie müssten Betrieb und Arbeitsplätze retten. Insgesamt erwirtschafte die Immobilienbranche 19 Prozent des Bruttosozialproduktes und beschäftigte zehn Prozent der Arbeitnehmer. Mattner: „Wir werden viele Pleiten sehen.“Um das zu verhindern, müsse der stationäre Einzelhandel mit weiteren politischen Maßnahmen unterstützt werden. Helfen könnten Mehrwertsteuersenkungen und Sonntagsöffnungen, betont er. Außerdem sollte auch die Lage von Vermietern berücksichtigt werden. Beispielsweise könnten diese Zins- und Tilgungszahlungen aussetzen, wenn Mieten ausblieben.