Scheuer will mehr Geld für Straßen
Investitionsprogramm löst Kritik aus
Berlin Was die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene angeht, werden die Grünen und der zuständige CSU-Minister Andreas Scheuer wohl keine Freunde mehr. Ein ums andere Mal haben die Ökos in der Vergangenheit bereits kritisiert, Scheuer setze zu stark auf den Asphalt. Ein Treffen von Scheuer mit Vertretern der Bauwirtschaft und der bundeseigenen Autobahn GmbH lässt bei der Grünen-Fraktion nun alle Alarmglocken schrillen. Denn Scheuer will offenbar noch mal richtig Gas heben.
„Wir müssen angesichts der Corona-Situation mit allen Mitteln dafür sorgen, dass weiter gebaut wird und die Bauwirtschaft arbeiten kann“, erklärte Scheuer nach dem Treffen und verwies auf ein bereits vorbereitetes „Konjunkturpaket“, das sofort umgesetzt werden könne. Der CSU-Politiker nennt als Maßnahmen „Fahrbahnerneuerungen, Brückenertüchtigungen, Beschleunigung und Beginn von wichtigen Projekten“und fordert „dringend zusätzliche Haushaltsmittel“.
Dem Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler fehlt da jedes Verständnis. „Das ist doch Wahnsinn“, sagte er unserer Redaktion. Schon jetzt sei der Straßenbau der größte Posten in Scheuers Etat. „Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor hat der Minister scheinbar komplett über Bord geworfen“, kritisierte Kindler.
Anstatt in der Pandemie die Chance für einen wirtschaftlichen Neustart hin zu einer sozial-ökologischen, klimaneutralen Wirtschaft zu nutzen, verschärfe Scheuer mit seinen Vorhaben die Klimakrise und verschwende Millionen von Steuergeldern, monierte der Grünen-Abgeordnete. Der Bund sollte vielmehr verstärkt in den Ausbau des Schienennetzes, in den Lärmschutz, in die Sanierung von Bahnhöfen und den Radverkehr investieren.