Stadt behält Entscheidungshoheit

Der Lauinger Stadtrat beschließt einen Bebauungsplan für das Gebiet um den Lauinger Bahnhof. Anwohner können also nicht mehr nach Belieben bauen. An einem Punkt erhitzt sich die Debatte jedoch

Lauingen Meistens gehen Vorhaben wie dieses ohne große Diskussionen über die Bühne. In der jüngsten Sitzung des Lauinger Stadtrats war das jedoch anders. Zur Abstimmung stand die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Sanierungsgebiet Ludwigstraße/Bahnhofstraße/Wittislinger Straße bis zu den Bahngleisen. Für das Dreieck mit einer Fläche von etwa sieben Hektar besteht derzeit kein Bebauungsplan, die Stadt und ihre Räte haben also keine Entscheidungshoheit über das, was dort gebaut wird. Mit dem Beschluss sollte sich das ändern. Um die Zeit bis zur Fertigstellung des Plans zu überbrücken, sah die Tagesordnung außerdem vor, eine sogenannte Veränderungssperre zu erlassen. Damit bleibt der Status quo erhalten, auch wenn es noch keinen Bebauungsplan gibt. Die

Stadt behält also auch ohne Bebauungsplan das letzte Wort.

Bürgermeisterin Katja Müller erklärte die Hintergründe: In letzter Zeit seien vermehrt Bauanträge für das Gebiet eingegangen. Der Beschluss schaffe die Gelegenheit, „den Sanierungszweck nochmals zu überdenken und zu überlegen, was dort gemacht werden soll“. Es gehe nicht darum, in dem Gebiet etwas Neues zu schaffen. Es gebe dort aber sehr unterschiedliche Nutzungen – von Gewerbe bis zu privaten Wohnungen – und einige brachliegende Flächen. „Wir wollen verhindern, dass einfach irgendwas gebaut wird“, so Müller. Das Sanierungsziel sei die Beseitigung vorhandener städtebaulicher Missstände.

Einige Stadträte hatten jedoch Bedenken. So äußerte etwa Markus Stuhler (SPD) Kritik. Zwar sei die Neuplanung notwendig, der Zeitpunkt bereite ihm angesichts dessen, dass das Bahnhofsgebäude und einige Grundstücke dort erst vor einigen Monaten an einen privaten Investor verkauft wurden, aber Bauchschmerzen. Parteikollege Dietmar Bulling forderte deshalb, das Gespräch mit dem Investor zu suchen, sonst gebe er seine Zustimmung nicht. Bürgermeisterin Müller entgegnete darauf, dass es lediglich um den Aufstellungsbeschluss gehe, nicht um den Investor.

CSU-Fraktionsvorsitzender Markus Hoffmann verwies auf Probleme, die es jüngst mit einigen Bauwünschen gegeben habe, die nicht in den Plan der Stadt gepasst hätten. Er verstehe das Problem in der Diskussion nicht. „Wir beschließen lediglich, dass wir einen Bebauungsplan für dieses Gebiet entwickeln.“

Kernpunkt der Diskussion war schließlich die Veränderungssperre: Bernhard Zenetti (Freie Wähler) äußerte diesbezüglich Bedenken. Er befürchtete, dass dadurch aktuelle Bauvorhaben so lange verzögert würden, bis sie schließlich ganz abgebrochen würden. Auch für Georg Rebele (FDP) war klar, dass eine Veränderungssperre nicht die Lösung sei. „Damit ist der Punkt getroffen, an dem es in Lauingen oft hängt: nämlich vorausschauende Planung.“Die Stadt habe es versäumt, früher tätig zu werden. Seiner Meinung nach sei die Veränderungssperre für den Bebauungsplan nicht nötig. Bürgermeisterin Müller entgegnete darauf: „Dann braucht man auch den Aufstellungsbeschluss nicht.“Ohne die Veränderungssperre könne in dem Gebiet jeder bauen, wie er will. Die Stadt hätte dann keine Handhabe.

Darauf meldete sich auch Hoffmann noch einmal zu Wort: Es sei schon möglich, dass es sich um ein Versäumnis handelt. „Die Frage ist aber, in welchem Jahrzehnt oder

Jahrhundert das versäumt wurde.“Die Stadt müsse sich das Recht sichern, einen Bebauungsplan zu erarbeiten – mit der Veränderungssperre.

Auch Markus Stuhler sprach sich gegen die Sperre aus. Er fürchtete um die Außenwirkung eines solchen Beschlusses: „Gut, dass wir kein Schild aufgestellt haben: ‚Investoren willkommen‘.“Ohne die Veränderungssperre stünde die Stadt seiner Meinung nach unter Druck, den Bebauungsplan auch wirklich und zügig zu erarbeiten. „Das wäre gut.“Martin Knecht (SPD) sah das ähnlich: „Die Veränderungssperre wäre ein weiteres Signal gegen Investoren.“

Die Abstimmung verlief am Ende so: Für die Aufstellung des Bebauungsplans stimmten außer drei Räten alle. Der Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet wurde mit 15 zu acht Stimmen ebenfalls beschlossen.