SPD fordert Milliarden

Bayern solle mehr für den Aufschwung tun

München Um in Bayern einen neuen Aufschwung möglichst schnell voranzubringen, ist nach Ansicht der SPD im Landtag ein zehn Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm notwendig, das einen besonderen Schwerpunkt auf Soziales und Ökologie legt. Mit dem Geld sollen, so sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold am Montag im Landtag, Arbeitsplätze gesichert, Innovationen gefördert und die gesamtgesellschaftliche Nachfrage im Freistaat gestärkt werden.

Die Spuren der Krise zeigen sich laut Arnold schon jetzt. Trotz der Stabilisierungsmaßnahmen im Umfang von 76 Milliarden Euro werde die Wirtschaftsleistung in Deutschland nach Prognose der Bundesregierung um 6,3 Prozent einbrechen. Das sei auch in Bayern spürbar. Die Arbeitslosigkeit sei hier im April im Vergleich zum Vormonat um 17,6 Prozent gestiegen und habe mit 3,6 Prozent den höchsten Wert seit fünf Jahren erreicht.

Um dieser Entwicklung schnell etwas entgegenzusetzen, schlägt er vor, Unternehmen, Kommunen und auch den Bürgern direkt unter die Arme zu greifen. Um die Wirtschaft zu fördern, solle der CoronaSchutzschirm der LfA Förderbank Bayern um drei Milliarden Euro aufgestockt werden. Außerdem sollten Projekte aus der HightechAgenda – unter anderem für Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Batterietechnik – zügiger vorangebracht und Investitionen in individuelle Mobilität (Räder, E-Bikes und Pedelecs) sowie in den öffentlichen Nahverkehr erhöht werden.

Den Städten und Gemeinden, die bereits jetzt massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen zu verkraften hätten, sollten nach Ansicht der SPD-Fraktion drei Milliarden Euro zusätzlich für den Erhalt ihrer Infrastruktur wie zum Beispiel Krankenhäuser, kommunale Gebäude und Schwimmbäder zur Verfügung gestellt werden. Auch die Bürger sollten unmittelbar von dem Programm profitieren. Ein zeitweiser Zuschlag von monatlich 100 Euro für HartzIV-Bezieher solle den Anstieg der Lebensmittelpreise ausgleichen. Und mit einer Ökoprämie will die SPD den Kauf neuer, energieeffizienter Elektrogeräte ankurbeln.

Bayern, so betonte Arnold, müsse selbst tätig werden und dürfe nicht alle Verantwortung auf den Bund verlagern.