„Lohnpausen sind Gift für die Erholung“
Frank Werneke ist Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Er erklärt, warum für ihn Streiks im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes auch zu Corona-Zeiten erlaubt und nötig sind
Herr Werneke, jetzt muss der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst bei der ab Donnerstag in Potsdam stattfindenden dritten Verhandlungsrunde rasch beigelegt werden. Die Arbeitgeber bieten ja insgesamt angesichts der Corona-Krise großzügige 3,5 Prozent mehr an, während Verdi und Beamtenbund 4,8 Prozent gefordert haben.
Frank Werneke: Da vergessen Sie die Laufzeit. Unsere Forderung bezieht sich auf zwölf Monate, die Arbeitgeber bieten 3,5 Prozent für 36 Monate, das liegt unterhalb der zu erwartenden Preissteigerungsrate. Gleichzeitig fordern die Arbeitgeber umfangreiche Verschlechterungen – zum Beispiel Möglichkeiten zur Abgruppierung von Beschäftigten. Das ist absolut enttäuschend. Der Mindestbetrag für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist deutlich zu gering. Die avisierte sehr lange Laufzeit des Tarifvertrages bis März 2023 ist deutlich zu lang. Nur wenn die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam insgesamt deutlich nachlegen, kommen wir zu einer Einigung.
Aber 3,5 Prozent sind doch nicht respektlos, wie Sie in einer ersten Reaktion auf das Arbeitgeberangebot beklagt haben …
Werneke: Respektlos ist die Botschaft für unsere Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen. Pflegerinnen und Pfleger in den
Krankenhäusern sollen mit 50 Euro abgefunden werden, während sie gleichzeitig schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen – und das nach all den warmen Worten der Politiker.
Doch ein Prozent Lohnerhöhung kostet im Öffentlichen Dienst etwa eine Milliarde Euro – und das bei klammen staatlichen Kassen. Da sind doch 3,5 Milliarden Euro respektabel. Werneke: Unter den Tarifvertrag fallen 2,3 Millionen Beschäftigte, jede Lohnerhöhung summiert sich daher schnell zu hohen Beträgen auf. Der von Ihnen genannte Betrag würde sich übrigens auf drei Jahre verteilen. Allein durch die Beschlüsse der Bundesregierung vom Sommer dieses Jahres werden die Kommunen jährlich um über drei Milliarden Euro entlastet – das sei gesagt, nur um einmal die Relationen deutlich zu machen. Jenseits des Geldes ist im Arbeitgeberangebot der Vorschlag zur Angleichung der Arbeitszeit von Ost- an Westdeutschland wirklich ärgerlich – das soll erst 2024 umgesetzt werden.
Wie führt man eigentlich Tarif-Verhandlungen in Corona-Zeiten? Sie wohnen ja in Berlin. Dürfen Sie überhaupt ins brandenburgische Potsdam zu den Gesprächen mit den Arbeitgebern reisen?
Werneke: Sicherheit hat oberste Priorität, insbesondere auf allen Kundgebungen achten wir sehr genau auf das Einhalten der Mindestabstände, Mundschutz ist Pflicht. Da ich derzeit auf viele Menschen treffe, lasse ich mich regelmäßig auf Corona testen. Nach jetzigem Stand können wir als Tarifverhandler in
Potsdam zusammenkommen. Leider kann unsere Bundestarifkommission mit gut 100 Kolleginnen und Kollegen wegen Corona nicht nach Potsdam reisen. Unsere Entscheidungsträger werden also zu den Beratungen aus vielen Teilen der Republik zugeschaltet.
Wie steht es denn um die Chemie mit den Arbeitgeber-Vertretern? Werneke: Wir pflegen einen professionellen Umgang miteinander. Leider versuchen die Arbeitgeber jedoch die Corona-Pandemie taktisch auszunutzen.
Auszunutzen? Was meinen Sie damit? Werneke: Wir haben den Arbeitgebern bereits im Juni angesichts der Corona-Krise vorgeschlagen, die Tarifrunde gegen eine Einmalzahlung von diesem Herbst in das kommende Frühjahr zu verlegen, wenn die Lage hoffentlich entspannt hat. Denn es war bereits damals zu befürchten, dass wir im Herbst in eine zweite Pandemie-Welle hineinlaufen – und so kommt es jetzt leider. Doch die Arbeitgeber haben unseren Vorschlag abgelehnt und wollen unbedingt jetzt Tarifverhandlungen führen.
Aber warum nutzen die Arbeitgeber aus Ihrer Sicht die Corona-Lage aus? Werneke: Ich vermute, sie haben im Sommer darauf spekuliert, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nicht den Mut dazu aufbringen, in dieser Zeit ihr Grundrecht auf Streik wahrzunehmen. Worin sie sich allerdings getäuscht haben. Mich ärgert auch, dass die Arbeitgeber erst jetzt und nicht schon am 19. und 20. September ein Angebot vorgelegt haben. Andererseits fordern die Arbeitgeber uns zum Tempo in der Tarifrunde auf. Da passen Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen.
Passen denn bei Verdi Anspruch und Wirklichkeit zusammen? Sie erkennen ja auch die besondere Corona-Situation an und haben dennoch kräftig gestreikt. Pandemie und Arbeitskampf – das passt doch schwer zusammen. Werneke: Die Arbeitgeber wollten eine Tarifrunde unter den Bedingungen der Pandemie – wir nicht. Jetzt mussten wir uns der Situation stellen – und wir gehen sehr verantwortungsbewusst mit ihr um. Es gibt strenge Hygienekonzepte auf Kundgebungen und bei Veranstaltungen. Wir arbeiten sehr viel mit digitalen Formaten, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Wir kündigen Warnstreiks mit erheblichem zeitlichen Vorlauf an – insbesondere, wenn Kitas besich troffen sind. Wir erhalten auch sehr viel Unterstützung aus der Bevölkerung. Wir nehmen natürlich auch die Kritik wahr. Allerdings: Wenn wir nicht zu Streiks aufrufen würden, in denen die Beschäftigten sichtbar werden, dann halten uns die Arbeitgeber am Verhandlungstisch vor, unsere Forderungen würden nur von ein paar Gewerkschaftsfunktionären getragen und nicht von den Beschäftigten selbst.
„Pflegerinnen und Pfleger sollen mit 50 Euro abgefunden werden, während sie schon wieder um das Leben von CoronaPatienten ringen.“
Darf man in Corona-Zeiten streiken? Ist das moralisch gerechtfertigt, schließlich haben Beschäftigte im Öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft sichere Jobs? Werneke: Zunächst einmal gilt: Streik ist ein demokratisches Grundrecht. Auch in Zeiten der Pandemie müssen demokratische Grundrechte wahrgenommen werden. Und bei unseren Streiks hat Gesundheitsschutz allerhöchste Priorität. Die Verdi-Homepage ist voll von Video-Aufnahmen, die zeigen, wie akkurat und sorgfältig Hygienekonzepte auf Kundgebungen eingehalten werden. Mundschutz und der nötige Abstand sind selbstverständlich. Wer will, kann sich gerne selbst davon überzeugen.
Bleibt noch die Frage nach der Moral. Werneke: Die Arbeitgeber argumentieren nach dem Motto: Nicht gekündigt ist genug gelobt, da braucht
„Alle Arbeitgeber freuen sich, wenn die Binnennachfrage steigt, nur wollen sie im eigenen Tarifbereich dazu keinen Beitrag leisten.“
es nicht auch noch eine angemessene Lohnerhöhung. Richtig ist, Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen sind im Öffentlichen Dienst mit höheren Hürden versehen als in der Privatwirtschaft. Aber jeder zweite Beschäftigte, der neu in dem Öffentlichen Dienst eingestellt wird, wird befristet eingestellt: ein ausgeprägtes Befristungsunwesen – ganz ausgeprägt im Bildungsbereich. Außerdem retten wir keinen einzigen Arbeitsplatz in der Autozuliefer- oder Luftfahrtindustrie, indem wir im Öffentlichen Dienst darauf verzichten, auch durch Streiks Beschäftigen Respekt und Anerkennung zu verschaffen. Die Mitarbeiter gerade im Gesundheitswesen haben nicht vergessen, dass Politiker und Öffentlichkeit ihnen im Frühjahr Applaus gespendet haben. Nur die Arbeitgeber haben das vergessen. So viel zur Moral. Wir dürfen in Deutschland in Corona-Zeiten nicht eine Lohnpause einlegen.
Warum eigentlich nicht? Maßhalten ist doch Pflicht in der Krise. Werneke: Lohnpausen sind Gift für die wirtschaftliche Erholung. Deswegen müssen die Gewerkschaften in allen Bereichen, wo es möglich ist, Lohnsteigerungen durchsetzen. Alle Arbeitgeber freuen sich, wenn die Binnennachfrage steigt, nur wollen sie im eigenen Tarifbereich dazu keinen Beitrag leisten.