Keine Abstimmung, sondern Einschüchterung?
Der Bund Naturschutz erhebt Vorwürfe gegen das Amt für Ländliche Entwicklung. Aussagen zum Wegebau im Donauried seien „nicht nachvollziehbar“. Ein Gutachter wurde zudem wohl am Telefon bedrängt
Buttenwiesen Die Debatte um den Wegebau im Donauried bekommt eine neue Wendung – denn der Bund Naturschutz wirft dem Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) nicht nur vor, die Fakten zu verdrehen. Es steht jetzt auch der Vorwurf der versuchten Einschüchterung im Raum.
In einer Stellungnahme Ende September hatte das Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben den Vorwurf zurückgewiesen, Naturfrevel im Zuge der Flurneuordnung im Donauried zu betreiben. In der Nähe des Thürlesberges bei Unterthürheim entsteht derzeit ein ausgebauter Wirtschaftsweg, an dem sich diverse Naturschützer stören – er sei in der Beschaffenheit unnötig groß und bei der Planung sei nicht auf die Ansprüche für nachhaltigen Artenschutz geachtet worden.
Bei der Arbeit an den Wegebauprojekten wurde diese mit den zuständigen Naturschutz- und Umweltbehörden beim Landratsamt und bei der Regierung von Schwaben wie auch mit dem Bund Naturschutz (BN) in umfangreichen Gesprächen, Ortsterminen und formellen Anhörungen abgestimmt, hieß es weiter aus dem Amt. Doch das stimmt nicht, sagen Vertreter des BN, und erheben Vorwürfe. „Die Wegebauprojekte sind mit dem BN nicht abgestimmt und in diesem sensiblen Naturraum im geplanten Ausmaß auch nicht akzeptabel“, heißt es in einer Pressemitteilung. Erkennbar irritiert schreibt die Kreisvorsitzende Heidi Terpoorten: „Die Behauptung, der naturschädliche Wegebau im Donauried sei mit dem BN abgestimmt, ist für mich nicht nachvollziehbar.“
Das Flurneuordnungsverfahren
Unterthürheim II der sogenannten „Buttenwieser-Gruppe“wurde unter anderem eingeleitet, um verstreute Grundstücke unterschiedlicher Eigentümer so zu verlegen, dass Maßnahmen zur Erhaltung und zur Schaffung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen umgesetzt werden können. Zu diesen Eigentümern zählt auch der Bund Naturschutz. Nutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Wasserwirtschaft und anderen öffentlichen Interessen sollen behoben werden, schreibt das ALE.
Im Detail handelt es sich dabei um vier Flurneuordnungen: Oberthürheim, Unterthürheim, Lauterbach und Pfaffenhofen. Doch bei allen vier habe der Bund Naturschutz stets darauf hingewiesen, dass der geplante Wegebau nicht mit den Naturschutz
vereinbar sei, heißt es vonseiten des BN. Denn Wege mit einer gebundenen Tragschicht hätten grundsätzlich eine Barrierewirkung in einem Lebensraum. Auch in der Stellungnahme des BN zum Verfahren Unterthürheim sei ein naturverträglicher Wegebau angemahnt worden. Der Naturschutzverein forderte, dass alle Wirtschaftswege keine „gebundene Tragschicht“erhalten und stark befahrene Wege lediglich etwa 50 Zentimeter breite Wagenspuren aus Betonplatten oder Rasengittersteinen erhalten sollen.
Doch anstatt den Wegebau im Donauried mit dem BN abzustimmen, sei dessen Gutachter Dieter Leippert von der zuständigen Sachbearbeiterin angerufen und massiv angegangen worden. Sie habe ihm „persönliche Konsequenzen“angeworden droht, falls er seine Stellungnahme nicht zurücknehme.
Der Biotopschutzexperte Leippert wertet diesen Anruf, der schon 2018 stattfand, als einen Einschüchterungsversuch, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung sagt. „Ich war zunächst tatsächlich verunsichert und habe die Stellungnahme mehreren Kollegen geschickt. Alle gaben die Rückmeldung, dass es sich um eine ganz normale fachliche Einschätzung handelt“, sagt Leippert. Der Inhalt sei freilich höchst kritisch ausgefallen. Es ging in dieser Stellungnahme zwar nicht um den Wegebau beim Thürlesberg, sondern um geplante Maßnahmen in Pfaffenhofen, doch sei der Inhalt in allen Einschätzungen zu den Vorhaben des ALE ähnlich. Leipperts Bericht habe die „massiven negativen Auswirkungen der Wegebaumaßnahzielen men auf den sensiblen Lebensraum“aufgezeigt.
Auf Nachfrage schreibt Dieter Jehle, der für die Öffentlichkeitsarbeit beim ALE zuständig ist: „Der Bund Naturschutz wurde sowohl zu Abstimmungsterminen eingeladen als auch im Rahmen der formellen Anhörung beteiligt. Das ALE Schwaben hat auf Grundlage aller Stellungnahmen unter Abwägung aller Interessen das entsprechende Baurecht erteilt.“Zu dem besagten Anruf einer Mitarbeiterin schreibt Jehle: „Herrn Leippert wurde ein Gesprächstermin zur Ausräumung der im Jahre 2018 behaupteten Irritationen angeboten. Darauf ist Herr Leippert bisher nicht eingegangen.“
Dieter Leippert sagt, er hätte vor einem solchen Gespräch zuerst eine Entschuldigung erwartet, da seine Stellungnahme sachlich und zutreffend gewesen sei und es keinerlei Grund für einen solchen Angriff gegeben habe. Doch er wolle den Dialog auf der sachlichen Ebene führen – und laut seiner Aussage erreichen, dass eine wirkliche Abstimmung zwischen dem ALE und dem Bund Naturschutz stattfindet, um weiteren Schaden für den Lebensraum Donauried zu verhindern. Es könne nicht die Rede von Abstimmung sein, wenn Einschätzungen zum Naturschutz zwar eingeholt, aber dann ignoriert würden.
Der Wegebau sei nicht mit dem Naturschutz vereinbar