Grünes Licht für Reitenberger
In zwei separaten Abstimmungen entscheidet sich der Stadtrat im Grundsatz für das Turmbau-Projekt am Krankenhaus sowie für Parkdeck, Pflegeschule und Seniorenheim. Doch fast wäre überhaupt nicht abgestimmt worden
Die Wertinger Stadträte stimmen im Grundsatz für ein Ärztehaus des Laugnaer Bauunternehmers und Kreisrats.
Wertingen Es wurde nicht gerade mit schlagkräftigen Begriffen gespart, als die Wertinger Stadträte über die Zukunft des Krankenhausgeländes am Ebersberg diskutierten. Unversöhnlich standen sich die Gegner und Befürworter gegenüber – und nur um Haaresbreite wurde über das Thema überhaupt abgestimmt. Doch letztlich stand fest: Der Investor Ulrich Reitenberger darf in die erste Stufe seiner Planungen einsteigen. Das bedeutet aber zunächst nur, dass er Gespräche mit der Stadtverwaltung führen darf.
Die konservative Ortsteilliste CSW wollte die Abstimmung vertagen und reichte einen entsprechenden Antrag ein. Johann Bröll begründete das mit einem zu kurzen Zeitrahmen, der dem Stadtrat von der Präsentation bis zur Entscheidung über das „komplexe Thema“am vergangenen Mittwochabend gesteckt worden sei. Zuvor hatte dies schon der CSU-Stadtrat Josef Stuhler heftig kritisiert. In seinen 28 Jahren als Stadtrat habe er so etwas noch nie erlebt, so Stuhler. „Wir sollen hier im Schweinsgalopp entscheiden, dafür fehlt mir jedes Verständnis.“
Bürgermeister Willy Lehmeier (Freie Wähler) wollte das nicht so stehen lassen: „Wir reden hier von drei bis vier Jahren Entwicklungszeit, wo ist da bitte der ‚Schweinsgalopp‘?“. Die Einwilligung des Stadtrates bedeute nur, dass Reitenberger die grundsätzliche Zustimmung für ein Vorhaben erhalte – wie genau das erwünschte Ärztehaus aber aussehen werde, das werde in einem intensiven Austausch erst noch ausgemacht. Die Stadt behalte dabei die Kontrolle und könne einseitig abbrechen. Doch geschehen müsse etwas. „Wenn wir jetzt nicht Druck in den Kessel bringen, dann sieht es schlecht aus“, sagte Lehmeier.
Der Fraktionsvorsitzende von CSU und CSW, Johann Popp, verurteilte diese Argumentation scharf. Man dürfe sich nicht von „effektvollen Präsentationen blenden lassen“, sagte Popp in Richtung der Stadträte. Es werde ohne triftigen Grund die „Pistole auf die Brust gesetzt“und „Untergangsstimmung verbreitet“. „Das ist falsch und geschmacklos“, sagte Popp. Das Wertinger Krankenhaus sei das neueste in der Umgebung. Der Standort habe gerade in Zeiten von Corona seine Wichtigkeit erneut gezeigt.
Mit einer hauchdünnen Mehrheit von elf zu zehn Stimmen wurde der Nichtbefassungssantrag der CSW abgewiesen. Stadtrat Peter Seefried (BIW) kündigte zuvor an, dass er „ausnahmsweise einmal“mit dem Bürgermeister stimmen werde. Seefrieds Stimme gab den Ausschlag, der Weg war frei für die eigentliche Abstimmung. In einem zweigeteilten Grundsatzbeschluss einigten sich die Wertinger Stadträte darauf, dass erstens ein „normaler“Bebauungsplan für ein neues Parkdeck, eine Pflegeschule sowie ein Pflegeheim aufgestellt werden soll – dieser Beschluss war einstimmig. Anders verhielt es sich beim „verfahrensbezogenen Bebauungsplan“, den die Stadt für das Ärztehaus aufstellt, und der nach inhaltlichen Gesprächen mit dem Investor Ulrich Reitenberger in einem „Durchführungsvertrag“enden soll. Bürgermeister Lehmeier und zwölf Stadträte stimmten für den verfahrensbezogenen Bebauungsplan, acht dagegen.
Mitglieder der CSU zeigten sich pessimistisch, dass sich die Konditionen in Verhandlungen mit Reitenberger noch ändern werden. Für Stadt- und Kreisrat Alfred Schneid ist es eine „Illusion“, dass dieser noch in wesentlichen Punkten von seinen Plänen abrücken wird. Und damit gelte: „Wer heute zustimmen wird, der wird den elf Stockwerken auch zustimmen“, so Schneid. Den Befürwortern des Turmbaus warf Schneid vor, Zustimmung zu diesem Punkt zur Bedingung für einen Einsatz zur Zukunft des Krankenhauses an sich zu machen. Diese „Kampagne“verdrehe die Tatsachen – die CSU stehe bedingungslos zum Krankenhaus. „Wer etwas anderes sagt, der lügt, will Propaganda und Stimmung machen“, sagte Schneid.
Der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Friedrich Brändle, warb dafür, dass von der Abstimmung ein „Signal“ausgehen solle. Dieses Signal sei gedacht für die Bevölkerung und die Mitarbeiter des Krankenhauses, dass Medizin in Wertingen Zukunft habe. Und auch an den Investor, dass seine Ideen auf „fruchtbaren Boden treffen“. Den Turm isoliert zu betrachten, hält Brändle für falsch. „Das ganze Gefüge ‚Medizinisches Zentrum‘ ist miteinander verwoben, hat gegenseitige Abhängigkeiten“, so Brändle. Mit privaten Investoren gebe es immer ein Wagnis, doch mit öffentlichen Trägern sei das Wagnis noch viel größer, die
Qualität bei der Gestaltung oft schlechter, es passierten mehr Baufehler. Sein Fazit zur Kooperation: „Die Win-win-Situation wird nur von notorischen Nörglern und Schwarzsehern bezweifelt.“
Ob die Grundsatzentscheidung des Stadtrates aber überhaupt praktische Relevanz haben wird, ist noch nicht sicher. Denn der Landkreis muss Reitenberger das Grundstück im Westen des Krankenhausgeländes erst noch verkaufen. Am 7. November findet eine Klausurtagung statt, in der die Kreisräte über die Krankenhausstruktur beraten werden. Als sichere Sache kann der Verkauf noch nicht gelten, denn mehrere prominente Kreistagsmitglieder haben in der jüngeren Vergangenheit schon Skepsis signalisiert.
Abstimmungen: Für den Nichtbefas sungsantrag stimmten die Stadträte Otto Horntrich (SPD), Hans Moraw, Johann Popp, Alfred Schneid, Christiane Gran dé, Franz Bürger junior, Josef Stuhler (alle CSU), Franz Stepan, Hans Bröll und Mi chael Humbauer (alle CSW). Gegen den verfahrensbezogenen Bebauungsplan stimmten anschließend alle diese Stadträte mit Ausnahme von Franz Bürger junior und Michael Humbauer.