Nur verschoben, anstatt eingespart
Wegen Corona gestaltet sich der Haushalt Dillingens für 2020 neu. Diese Maßnahmen betrifft es
Dillingen Das Corona-Jahr fordert auch die Verwaltung und Räte der Stadt Dillingen. Bereits im Frühjahr, als der Haushalt verabschiedet wurde, war klar: Die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen werden sich auf die Finanzen Dillingens auswirken. Diese Prognose bewahrheitete sich, die neuen Stadträte tagten deshalb am Montagabend im Stadtsaal, um einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Der Haushalt der Stadt Dillingen ist gegenüber dem im April verabschiedeten Etat um rund 2,1 Millionen Euro mehr belastet. Insgesamt beträgt der neue Gesamthaushalt, mit Einnahmen und Ausgaben, rund 64,9 Millionen Euro. Der ursprüngliche Haushalt wurde damals mit einem Volumen von 67 Millionen Euro verabschiedet.
Die Gründe für die zusätzliche Belastung: das deutliche Defizit beim Einkommenssteueranteil mit 1,2 Millionen Euro – aufgrund der Kurzarbeit. Die Gewerbesteuer ist hingegen weniger stark betroffen. Dazu kommen auf der AusgabenSeite möglich gewordene Grundstückseinkäufe im Wert von einigen hunderttausenden Euro.
Dem Stadtrat wäre es wichtig, die fehlenden Einnahmen nicht durch zusätzliche Schulden oder durch Geld aus den städtischen Rücklagen zu kompensieren, erklärte Stadtkämmerer Michael Bregel. Ursprünglich
geplante Maßnahmen beziehungsweise deren Rechnungsstellung werden stattdessen verschoben. Zu diesen vorgesehenen Zahlungsposten gehört der geplante Kreisverkehr im Westen Steinheims mit 200 000 Euro an Baukosten, die auf 2021 verlegt werden. Für den Wiederaufbau des Rathauses werden Rechnungen, in Absprache mit der Versicherung, in Höhe von rund zwei Millionen in das kommende Jahr aufgeschoben. Der Erwerb von Grundstücken für das Gewerbegebiet „Gewerbepark Ost“mit einem Volumen von 1,2 Millionen Euro wird ebenfalls auf das kommende Jahr verlegt. Weiter folgen eine ganze Reihe kleinerer Einzelmaßnahmen, die nun 2021 oder auch später realisiert werden.
Der Nachtragshaushalt enthält jedoch auch zusätzliche Investitionen. So schlägt die IT-Ausstattung der Grundschule Dillingen nun mit 70000 anstatt 15000 Euro für das laufende Jahr zu Buche. Dafür gibt es vorerst keine Erneuerung der Garderoben im Schulgebäude in der Rosenstraße. In die IT-Ausstattung der Mittelschule Dillingen wird mehr investiert, genauer 40 000 anstatt 10 000 Euro.
Apropos Mittelschule: Deren Neubau war im ersten Haushalt mit Baukosten von 8,3 Millionen Euro und Planungskosten von 1,3 Millionen Euro eingeplant. Daran hat sich auch im Nachtragshaushalt nichts verändert.
Die Stadträte mussten für den Beschluss auch in Corona-Zeiten aus kommunalrechtlichen Gründen
– mit Maske und Abstand – im Dillinger Stadtsaal anwesend sein. Dafür ging die Abstimmung für die fünf Punkte auf der Tagesordnung umso schneller. Nur ein paar Minuten dauerte es, bis der Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen war. Dieser schnellen Abstimmung ging eine rund vierstündige Strukturdebatte zuvor, die per Videokonferenz abgehalten worden war. Am vergangenen Freitag hatebenfalls ten die Mitglieder des Dillinger Stadtrats unter anderem den geplanten Nachtragshaushalt im Detail vorberaten und diskutiert, heißt es aus dem Rathaus. Einstimmig erklärten sich die Mitglieder der Fraktionen in der großen Online-Konferenz mit diesem Vorgehen einverstanden. Während der Sitzung verzichteten die Vorsitzenden aller Fraktionen nach Absprache auf eine Haushaltsrede, um die Veranstalpersönlich tungsdauer möglichst kurz zu halten und damit ein Infektionsrisiko zu minimieren. Stattdessen verkündete Oberbürgermeister Frank Kunz eine gemeinsame Erklärung. Der Oberbürgermeister betont: „Investitionen in Betreuung, Bildung und Infrastruktur sind jetzt so wichtig wie nie, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt nachhaltig zu stärken.“Durch die Verschiebung auf Folgejahre sei diese Stärkung gelungen.
Kunz dankte aufgrund der derzeitigen Lage allen Unternehmen und Arbeitnehmern, die auch in diesem schwierigen Krisenjahr die öffentlichen Haushalte mit ihren Steuern finanzieren. Und rief die Bürgerschaft angesichts des Weihnachtsgeschäfts dazu auf: „Lassen Sie uns alle unsere örtliche Wirtschaft heuer ganz besonders unterstützen – kaufen Sie bitte in unseren Dillinger Geschäften und nutzen Sie die Mitnehm- und Gutschein-Angebote der jetzt geschlossenen Restaurants und Läden.“Umland-Fraktionsvorsitzender Hermann Balletshofer, CSU/JU-Vorsitzender Wolfgang Düthorn sowie Rainer Schindler als Vorsitzender der Fraktion FW/Grüne/SPD begrüßen den jetzt beschrittenen Weg ebenso.
● Wohngebiet Neben dem Nachtragshaushalt wurden eingegangene Anregungen und Hinweise der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger zum Bebauungsplan „Wohngebiet Langenbuchstraße Fristingen Süd“abgewogen. Die Stadträte lehnten die Vorschläge aus der Bevölkerung einstimmig ab. Dabei ging es um eine Verlegung der geplanten Ausfahrt, da ein erhöhtes Verkehrsaufkommen befürchtet wird, sowie um eine gewünschte Abgrenzung des Baugebiets mit einem drei Meter breiten Streifen jenseits des Feldweges.
Die Begründung: Mit diesem Grünstreifen wäre eine Bebauung, wie üblich, nicht möglich. Eine Verlegung der Ausfahrt sei planerisch nicht umsetzbar. Bei 18 Bauplätzen sei zudem nicht mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Die Abwägung der privaten und öffentlichen Belange ist für das Baugebiet „Langenbuchstraße Fristingen Süd“damit abgeschlossen.
● Straßenname Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich mit der Benennung einer Straße im Gewerbegebiet Fristingen Ost beschäftigt. Die Stadträte beschlossen einstimmig die Empfehlung, die Straße „In den Dorfäckern“zu nennen.
● Musikschule Die Schulordnung der Städtischen Musikschule Dillingen wurde außerdem auf die derzeitige Situation angepasst. Wenn die Schule geschlossen ist, soll der Unterricht digital möglich sein. Die Art der Online-Formate ist dabei Sache der Musikschule.
Rechnungen werden auf 2021 verschoben