Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Türkei
Die deutsche Rüstungsindustrie hat seit 2004 Kriegsschiffe oder Teile dafür im Wert von 9,8 Milliarden Euro exportiert. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor. Für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen der türkischen Marine genehmigte die Bundesregierung seit 2002 Exporte im Wert von 522 Millionen Euro. Inzwischen sind die deutschen Rüstungsexporte an die türkische Marine wegen des Konflikts der Nato-Partner Griechenland und Türkei höchst umstritten. Die Regierung in Athen hat den EU-Partner Deutschland aufgefordert, sie zu stoppen. Bisher unterbindet die Bundesregierung nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können.