Hunderte Tote bei Offensive des Militärs in Äthiopien
Während der andauernden Militär– offensive der äthiopischen Regierung gegen die Regierungspartei der Region Tigray sind nach Angaben von Addis Abeba hunderte Menschen getötet worden. Der staatliche Sender Fana zitierte am Dienstag einen führenden Militärvertreter, der von 500 getöteten Mitgliedern der „Extremistengruppe“sprach. Allerdings konnten diese Angaben nicht unabhängig nachgeprüft werden, da Tigray derzeit von der Außenwelt weitgehend abgeschnitten ist und Internet- und telefonische Kommunikation kaum möglich ist. Das äthiopische Rote Kreuz berichtete in den sozialen Medien des Landes von Attacken gegen drei Krankenwagen und forderte zur Einhaltung internationaler Regeln auf.
Hongkong „Ab heute kann Hongkong der Welt nicht mehr erzählen, hier gelte ,Ein Land, zwei Systeme‘.“Dieses bittere Fazit zog der demokratische Stadtparlamentsabgeordnete Wu Chi-wai. Am Mittwoch kündigten 15 Abgeordnete des demokratischen Parteienbündnisses, also fast das gesamte Oppositionslager, ihren Rücktritt an. Aus Protest gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die ihren Mitstreitern Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung die Mandate aberkannt hatte.
Nur wenige Minuten vor dem Rauswurf hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht. Demnach kann Abgeordneten in Hongkong nun unter bestimmten Bedingungen ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden – wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden oder ausländischen Kräften helfen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.
Seit der Nationale Volkskongress in Peking im Juli das „Nationale Sicherheitsgesetz“für Hongkong beschlossen hat, drohen Kritikern Pekings in Hongkong harte Konsequenzen, bis hin zu mehrjährigen Haftstrafen. Kritiker klagen, China breche damit das Grundrecht der Hongkonger Verfassung, die den Menschen freie Meinungsäußerung zusichert. Seit Hongkong im Jahr 1997 nach 99 Jahren unter britischer Herrschaft an China zurückgegeben wurde, sollten auf der Halbinsel für zumindest 50 Jahre fundamentale liberale Rechte gelten. Diese Vereinbarung wird unter dem Schlagwort „ein Land, zwei Systeme“zusammengefasst: Hongkong gehört zwar zu China, wurde aber dennoch liberal regiert. Doch in den letzten Jahren hat die Regierung in China gegen den Widerstand auf Hongkongs Straßen dieses Prinzip und die demokratischen Strukturen Hongkongs zusehends unterwandert. Mit dem kollektiven Rücktritt der demokratischen Abgeordneten im Hongkonger Parlament ist nun ein neuer Tiefpunkt der Hongkonger Demokratie erreicht.
Auch außerhalb des Parlaments sind die demokratischen Kräfte der 7,5-Millionen-Metropole empört.
Nathan Law, ein demokratischer Politiker, der mittlerweile im Londoner Exil lebt, kommentierte am Mittwoch: „Ein weiterer Beweis für die rohe Unterdrückung durch Chinas Kommunistische Partei. Ekelhaft.“Joshua Wong, der mehrmals verhaftete Anführer der Studentenproteste, dem zuletzt auch das Recht zu einer Kandidatur für das Stadtparlament abgesprochen worden war, twitterte: „Sollten jetzt noch Verhaftungen folgen, wäre es der totale Krieg, um die Meinungsfreiheit auszulöschen.“
Unterdessen ist abzusehen, dass das Hongkong, wie es die Welt bisher kannte, allmählich verschwindet. Mehrere Akademiker haben schon ihren Rückzug beschlossen. Ausländische Zeitungen haben ihre