IS‰Hassprediger muss ins Gefängnis
Celle Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Abu Walaa am Mittwoch wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Der Hassprediger hat nach Überzeugung der Richter junge Leute radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt. Drei weitere Mitangeklagte erhielten Haftstrafen. Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt der Terrorexperte Peter Neumann, warum die Gefahr durch den IS in den letzten Jahren gesunken ist.
Die Affäre um die Rückgabe gehorteter oder womöglich gestohlener Munition im Kommando Spezialkräfte (KSK) hat vorerst keine personellen Konsequenzen. Im Verteidigungsausschuss räumte Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zwar Fehler ihres Hauses im Umgang mit der Eliteeinheit ein. Generalinspekteur Eberhard Zorn habe erklärt, dass er Details aus einem Bericht des Heeres zu der Sammelaktion beim KSK gestrichen habe. Kramp-Karrenbauer machte klar, dass sie keine Entscheidung zu einer Ablösung von KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr getroffen habe und weiter mit Zorn arbeiten wolle. Kreitmayr wird angelastet, dass seine Soldaten im vorigen Jahr über Wochen zurückgehaltene Munition in Kisten werfen konnten, ohne dass dies Konsequenzen hatte.