Ministerium bestätigt Masken‰Geschäft
Georg Nüßlein hat Angebot eines Herstellers weitergeleitet. Dass Provision geflossen ist, bestreitet der Politiker
Berlin/Krumbach Der Masken-Deal, den der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein angebahnt hat, nahm bereits vor einem Jahr seinen Anfang. Wie das Bundesgesundheitsministerium unserer Redaktion auf Anfrage bestätigte, habe der Politiker „im März 2020 das Verkaufsangebot eines Unternehmens über Persönliche Schutzausstattung an das Bundesministerium für Gesundheit weitergeleitet“.
Der Vermittlungsversuch hatte Erfolg. „Der Vertrag kam nach ministeriumsinterner Prüfung zustande“, erklärte ein Sprecher des Hauses von Minister Jens Spahn. Allerdings sei der Kaufvertrag bis jetzt wegen laufender Verhandlungen zu Qualitätsfragen noch nicht vollständig abgewickelt worden; Provisionszahlungen durch das Ministerium seien nicht erfolgt.
Gegen den 51 Jahre alten Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte am Freitag in einem Schreiben mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Nüßlein lässt aber wegen der Ermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Selbst wollte sich der bayerische Abgeordnete aus dem Raum Krumbach bislang nicht äußern.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am Donnerstag 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits erklärt, dass es gerade in der Anfangsphase der Corona-Pandemie zahlreiche Hinweise auf Maskenangebote von Abgeordneten, Kommunalpolitikern oder Bürgern gegeben habe. Auch über Nüßlein seien Angebote an das Ministerium weitergegeben worden.
Alleine der Einsatz für einen Hersteller ist nicht strafbar, auch wenn Experten immer wieder die Interessenkonflikte durch das enge Zusammenspiel von Politik und Wirtschaftsvertretern
kritisieren. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn habe es gerade in der Anfangszeit zahlreiche Hinweise von Abgeordneten gegeben. Masken und andere medizinische Ausrüstungsgegenstände waren damals Mangelware. Eigene Fehler habe sein Haus in diesem Zusammenhang nicht gemacht, betonte Spahn Ende vergangener Woche. Wie lukrativ das Geschäft mit der Corona-Krise ist, zeigt die mutmaßliche Höhe der Provision, die der CSU-Abgeordnete für seinen politischen Einsatz erhalten haben soll: 660000 Euro sollen auf das Konto von Nüßleins Firma „Tectum“geflossen sein – für einen Auftrag von angeblich 14 Millionen Euro.