So half der CSU‰Mann dem mazedonischen Machthaber
Der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech schreibt das nächste Kapitel in der Geschichte problematischer Politiker-Nebenjobs. Es gibt Parallelen zu Masken-Skandal und Aserbaidschan-Komplex. Die Nöte der Union wachsen
Berlin Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech hat wegen möglicher „Interessenkollisionen“sein Mandat und seine Parteiämter niedergelegt. Sechs Monate vor der Bundestagswahl bedeutet das für die Union einen weiteren Rückschlag. Denn mehrere Abgeordnete aus CDU und CSU stehen bereits im Verdacht, in Korruptionsaffären verwickelt zu sein. Einen Zusammenhang zu der Maskenaffäre um Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) gibt es offenbar nicht. Beide hatten ihre Bundestagsmandate nach Berichten über hohe Provisionszahlungen für die Vermittlung von Geschäften mit CoronaSchutzausrüstung niedergelegt.
Parallelen gibt es aber doch. Zech hat offenbar ähnlich wie Nüßlein und Löbel möglicherweise problematische Nebengeschäfte über eine eigene Firma abgewickelt. Die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete
hinsichtlich Firmenanteilen und Beteiligungsgesellschaften stehen seit Bekanntwerden der Nüßlein-Affäre heftig in der Kritik. So sagte Volker Ullrich, Augsburger CSU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des CSU-Sozialflügels CSA, unserer Redaktion: „Die Ausübung eines Bundestagsmandats darf nicht mit eigenwirtschaftlichen Interessen verbunden werden.“
Mit seinem Beratungsunternehmen soll Zech, der 39-Jährige aus Garching/Alz im Kreis Altötting, für die nationalkonservative Partei VMRO in Mazedonien tätig gewesen sein. Die stellte zeitweilig die Regierung des Balkan-Landes. Zech soll – angeblich nach Beendigung dieser Tätigkeit – im Wahlkampf als Abgeordneter des Deutschen Bundestags als Fürsprecher der VMRO und für den damaligen mazedonischen Premier Nikola Gruevski aufgetreten sein. 2016 hielt Zech in der Hauptstadt Skopje eine flammende Rede für die Wiederwahl Gruevskis.
An der Veranstaltung nahm offenbar auch der damalige österreichische Außenminister und heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz teil. Inzwischen wurde der vormalige Auftraggeber Zechs allerdings wegen Korruption verurteilt. Gruevski floh nach Ungarn, um sich seiner Strafe zu entziehen. Bei Zechs Tätigkeit handelt es sich also offenbar um bezahlte Interessenvertretung für einen dubiosen ausländischen Politiker.
Was bisher über den Fall Zech bekannt ist, erinnert durchaus an die Vorgänge rund um die sogenannte „Baku-Connection“, der eine ganze Reihe von deutschen Politikern zugerechnet werden. Der autokratisch regierte ölreiche Kaukasus-Staat Aserbaidschan ist seit Jahren darauf bedacht, sein miserables Image aufzupolieren. Kritik an der Menschenrechtslage im Europarat kommt da denkbar ungelegen. So sind in den vergangenen Jahren angeblich Millionen von Euro an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats geflossen, um kritische Beschlüsse gegen Aserbaidschan zu verhindern.
In Deutschland ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit gegen drei frühere Mitglieder dieses Gremiums. Dabei handelt es sich um den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Eduard Lintner, die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihren Fraktionskollegen Axel E. Fischer (CDU). Zuletzt legte auch der Thüringer CDU-Mann Mark Hauptmann nach Lobbyismus-Vorwürfen im Zusammenhang mit Aserbaidschan sein Bundestagsmandat nieder.
Zurück zu Zech: Der Politiker, der zuvor Zeitsoldat und kaufmännischer Mitarbeiter des Luftfahrtund Rüstungskonzerns EADS war, informierte am Mittwoch die CSULandesgruppe über Medienanfragen bezüglich seiner MazedonienVerbindungen. Er bat die Ethikkommission der Partei um Prüfung. Zech selbst ist der Meinung, dass sein Handeln rechtlich in Ordnung, aus heutiger Sicht aber politisch unklug war. Am Donnerstag legte Zech dann sein Bundestagsmandat und seine Parteiämter nieder.