Corona‰Gipfel: Streit um Urlaub an Ostern eskaliert

Sitzung von Ministerpräsidenten und Kanzlerin war stundenlang unterbrochen

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind bei ihrer Videokonferenz über den Corona-Kurs heftig aneinandergeraten. Die Sitzung musste wegen großer Differenzen mehrere Stunden unterbrochen werden. Grund für den Krach war der Streit über den Osterurlaub. Die Nordländer wollen auch in Deutschland Urlaub in Ferienwohnungen und auf Campingplätzen erlauben. Ihr Argument: Wenn Reisen nach Mallorca gestattet sind, muss auch Urlaub in der Heimat möglich sein. Merkel hält Verreisen angesichts der dritten Corona-Welle hingegen für leichtsinnig. Unterstützung erhält sie dabei von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Einig waren Bund und Länder darin, die Corona-Politik mit ihren tiefen Eingriffen in das Leben aller fortzusetzen. Bis zum 18. April wird der Lockdown angesichts rasch zunehmender Neuansteckungen verlängert, wenn Merkel und die Länderchefs auf den letzten Metern nicht noch ein anderes Datum gewählt haben.

Ostern wird wegen der Pandemie wohl auch dieses Jahr nicht in der größeren Familie und mit Freunden gefeiert werden dürfen. Darauf hat sich die Runde nach übereinstimmenden Medienberichten verständigt. Zunächst fand sich in einer Beschlussvorlage über den künftigen Corona-Kurs für Ostern eine Ausnahme bei den strengen Kontaktbeschränkungen. Zwischen dem 2. und 5. April sollten Treffen mit vier Verwandten erlaubt sein, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war die Schaltkonferenz zwischen Bund und Ländern noch nicht beendet. Vergangenes Jahr durfte Ostern nur in der Kernfamilie gefeiert werden.

Mit der Positionierung gegen Osterlockerungen gehen die Regierungschefs

ein Risiko ein. Bei der gegenwärtigen Corona-Müdigkeit der Bevölkerung hätte man es als politisches Signal deuten können, die wachsende Unzufriedenheit besänftigen zu wollen.

Die erst Anfang März beschlossenen Erleichterungen sollen wieder zurückgenommen werden, wenn in einer Region der Sieben-Tage-Inzidenzwert die Schwelle von 100 überschreitet. Dann müssen Geschäfte wieder schließen und erlaubt sind erneut nur Treffen mit einer Person, die nicht zum eigenen Hausstand zählt. „Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden“, hieß es im Entwurf zum Corona-Beschluss.

Strittig war auch das Thema Schule und Kindergärten. Zuletzt hatten sich verstärkt Kinder und Jugendliche mit dem Coronavirus angesteckt. In einigen Ländern müssen Schüler und Kindergartenkinder bereits wieder zu Hause bleiben, wenn die Inzidenz von 100 in ihrer Stadt oder ihrem Landkreis überschritten ist. Das gilt auch für Bayern. In Baden-Württemberg deutete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an, dass Schulen und Kitas ab einer Inzidenz von 200 schließen müssen. Dieser Wert stand auch in der Beschlussvorlage. Um das Virus wirksam zurückzudrängen, war darin auch eine nächtliche Ausgangssperre angedacht.

Scharfe Kritik kam von der Opposition: „Solange die Bundesregierung beim Impfen und Testen versagt und die Menschen und Wirtschaft durch einen Dauer-Lockdown bestraft werden, produzieren diese Gipfel vor allem Enttäuschungen“, sagte der der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer unserer Redaktion. „Mehr und schneller Impfen und Testen ist die Lösung. Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen.“

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