Lockdown mindestens bis zum 18. April
Die britische Virusvariante hat fast alle Hoffnungen auf Lockerungen zunichtegemacht. Der Streit um Urlaub wird zum Knackpunkt beim Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefs
Berlin Schon vor dem virtuellen Treffen von Bund und Ländern war klar, es geht nicht mehr um Lockerungen des Lockdowns, sondern um Verschärfungen. Die Infektionszahlen schießen bundesweit nach oben, seit die hochansteckende britischen Virusmutante nicht aufgehalten werden konnte. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, die Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche angibt, stieg binnen 14 Tagen von 68 auf 107. Mediziner warnen, dass die Zahl der Intensivpatienten und wenig später auch der Corona-Toten so hoch sein könnte wie auf dem Höhepunkt der zweiten Welle – mindestens. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war erst ein Teil der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) absehbar.
Warum wird der Lockdown jetzt wieder verlängert?
Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder sind sich einig, den Lockdown grundsätzlich bis zum 18. April zu verlängern. Durch die weite Verbreitung der britischen Variante B.1.1.7 gebe es wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik. „Das bedeutet, dass ohne deutlich einschränkende Maßnahmen die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen würde, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist“, hieß es in der vorab bekannten Beschlussvorlage,
im Lauf der Verhandlungen natürlich verändert werden kann. Die britische Mutante bringe nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Gefahr einer mehr als sechzig Prozent höheren Sterblichkeit mit sich. Deshalb müsse die Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 „konsequent umgesetzt werden“. In Bayern lagen am Montag knapp zwei Drittel aller Landkreise und Städte über dem Notbremsen-Wert, Tendenz steigend. Die Notbremse beinhaltet, dass Geschäfte wieder schließen müssen. Treffen sind dann außerhalb des eigenen Haushalts nur noch mit einer Person erlaubt.
Was soll an Ostern gelten?
Die Beschlussvorlage für die Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) hatte zwar noch Ausnahmeregeln für das Familienfest Ostern enthalten, jedoch wurde der entsprechende Passus informierten Kreisen zufolge abends von den Teilnehmern gestrichen – obwohl die Lockerungen zu Weihnachten im vergangenen Jahr nach den Feiertagen positiv bewertet wurden.
Was gilt für Reisen?
Urlaubsreisen, das wurde im Lauf des Abends deutlich, sind einer der umstrittensten Punkte in der MPK. Der Streit um eine einheitliche Regelung führte dazu, dass die Konferenz am Montagabend über Stunden unterbrochen wurde. SchleswigHolstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz hatten vorher erklärt, ihren Bürgern „kontaktlosen Urlaub“im eigenen Bun
erlauben zu wollen. Das war zu viel für Merkel: Sollten die Länder darauf bestehen, so die Kanzlerin, könne sie den Beschluss nicht mittragen.
Warum kein Urlaub in Deutschland, aber auf Mallorca schon?
Seit Mallorca nicht mehr als Risikogebiet gilt, sind wieder Urlaubsflüge dorthin möglich. Das Argument der SPD-geführten Länder, der „kondie taktlose Urlaub“sei wegen der vielen deutschen Touristen auf der Insel gerechtfertigt, lässt Merkel nicht gelten. Sie sei auch nicht begeistert über die Reisen auf die spanische Urlaubsinsel, aber dies sei eben auch keine Rechtfertigung für einen falschen Schritt. Dabei fürchtet Merkel dem Vernehmen nach durch den eingeschränkten Inlandstourismus in Ferienwohnungen, Ferienhäusern oder in Wohnmobilen auf Campingdesland plätzen nicht nur Probleme für die schwierige Infektionsentwicklung. Auch juristisch drohten viele Schwierigkeiten, sowohl durch klagende Bürger anderer Bundesländer, als auch durch klagende Hotels. Ungeklärt sei auch, wie kontrolliert werden solle, wer sich wo aufhalte.
Was gilt in den Betrieben?
Bund und Länder setzen bei Homeoffice und Schnelltests weiter auf Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände und wollen Anfang April nach einer Zwischenbilanz der Wirtschaftsverbände prüfen, ob dies ausreicht. „Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig“, erklären die Regierungschefs. Nach einer Umfrage der deutschen Industrie- und Handelskammern wollen 70 Prozent der Unternehmen sich an einer Testkampagne beteiligen oder sind vollständig im Homeoffice.
Was ist mit Schnelltests?
Der Bund übernimmt weiter die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche. Die „Taskforce“der Bundesregierung stellt demnach sicher, dass alle Länder für die Monate März und April durch bereits getätigte und noch laufende Beschaffungen mit Schnell- und Selbsttests versorgt sind. Mit der steigenden Verfügbarkeit der Tests sollen diese flächendeckend in Schulen und Kitas eingeführt werden. Ob die Überprüfungen verpflichtend werden, war am späten Montagabend noch nicht bekannt.